Willkommenskultur statt Diskriminierung! DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert!

Anlässlich des heute vorgestellten Migrationsberichtes der
Bundesregierung für das Jahr 2012 erklären, Katina Schubert und Ali
Al-Dailami, Mitglieder des Parteivortandes der Partei DIE LINKE:

Mit Erscheinen des Migrationsberichts 2012 ist von Rekordzuwanderung
seit 1995 in die Bundesrepublik die Rede. Bei näherem Hinsehen
entpuppen sich diese Zahlen als Propaganda. Richtig ist, dass die Zahl
der Zuwanderer und Zuwanderinnen gestiegen ist – allerdings auch die
Zahl der AuswandererInnen. Somit ergibt sich für das Jahr 2012 eine
Nettozuwanderung von 370.000 Menschen.

Vier von fünf ZuwandererInnen kommen aus Europa. Zwei Drittel davon aus
einem EU-Mitgliedsstaat. Sie kommen, weil sie als EU-BürgerInnen im
Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit das Recht dazu haben. Und sie
kommen, weil in ihren Herkunftsländern die Wirtschafts- und Finanzkrise
zu einer exorbitanten Erwerbslosigkeit geführt hat.

DIE LINKE verteidigt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für uns ist Reise-
und Bewegungsfreiheit ein nicht zu verhandelndes Grundrecht. Wir nehmen
es nicht hin, dass auf dem Rücken von Zuwanderinnen und Zuwanderern,
egal welcher Herkunft, rechtspopulistische Kampagnen initiiert werden
wie sie die CSU führt, während Deutschland gleichzeitig den Ländern
Südeuropas ein verheerendes Spar- und Kürzungsdiktat aufzwingt.

Was wir brauchen ist eine Willkommenskultur und eine europaweit
koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein Mindestlohn von
mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittsbruttolohns ist
dringend notwendig, um das Ausspielen von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu verhindern, aber auch um den unsolidarischen
Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen EU-Ländern zu beenden.

Wir streiten für eine EU, deren Leitgedanken Solidarität, Frieden,
Demokratie und Freiheit sind und in der der gnadenlose Wettbewerb um die
niedrigsten Löhne und die größten Sozialkürzungen beendet wird.

15. Januar 2014 Katina Schubert, Ali Al-Dailami