Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann:DIE LINKE Kirchhain und Ostkreis informiert!

Hartz-IV-Sanktionen
abschaffen

"Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD",
kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das
Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die
die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet
haben.

Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und
muss in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestags diskutiert werden. Online haben über 54.500 die
Petition mitgezeichnet. Weitere 16.008 Unterschriften hat Inge Hannemann
heute dem Petitionsausschuss übergeben. Dazu kommen noch 12.700
Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des
Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekretariat des
Petitionsausschusses des Bundestages, seiner Bitte entsprechend, Inge
Hannemanns Petition zugerechnet werden.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Erwerbslosen-, Frauen- und
Grundeinkommensbewegung, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften,
darunter viele Mitglieder der LINKEN und der BAG Grundeinkommen DIE
LINKE, haben denjenigen die rote Karte gezeigt, die meinen, mit
Sanktionen und Leistungseinschränkungen Grundrechte mit Füßen treten
zu können. Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar. DIE LINKE fordert die
sofortige Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen. Wir
streiten darüber hinaus für die Abschaffung der diskriminierenden und
stigmatisierenden Bedürftigkeitsprüfung, weil sie massenhaft Menschen
aus dem ihnen grundrechtlich zustehenden Transferleistungsbezug
ausgrenzt.

18. Dezember 2013 Katja Kipping