DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert:

Papier ist geduldig

Der heute vorgestellte "Bericht zum Stand der deutschen Einheit"
bewertet die Entwicklung im Osten positiv. Diese Einschätzung liegt am
rein westlichen Blickwinkel, erklärt der Bundesgeschäftsführer der
LINKEN, Matthias Höhn:

Läuft doch gut im Osten - so knapp ließe sich aus Sicht der
Bundesregierung die Situation in den östlichen Bundesländern wohl
zusammenfassen. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blick mit
dem der "Bericht zum Stand der deutschen Einheit" erstellt ist. Vorab
zog man sich bereits an dem Indiz hoch, dass die Abwanderung Ost - West
"weitgehend gestoppt" ist.

Papier ist - auch in diesem Fall - geduldig. Die Wirklichkeit im Osten
sieht anders aus: Dass nach über 20 Jahren massiver Abwanderung aus dem
Osten die Zahl der Abwandernden zurückgeht, ist mathematisch nicht
verwunderlich und ändert rein gar nichts daran, dass vorwiegend junge
Menschen im Osten keine Perspektive haben und sich früh in Richtung
Westen orientieren.

Dass nach über 20 Jahren nur die Lebenshaltungskosten aber nicht die
Löhne Westniveau haben, ist nach wie vor ein Skandal. Und es ist
absurd, auch nur in Erwägung zu ziehen, einen möglichen gesetzlichen
Mindestlohn in Ost und West unterschiedlich anzusetzen. Das geht
meilenweit an den Realitäten vorbei, verschärft nur das Gefühl im
Osten, abgehängt zu sein.

Dass nach über 20 Jahren eine Rentenangleichung Ost-West noch immer
nicht in Sicht ist, ist eine politisch gewollte Abwertung der im Osten
vollbrachten Lebensleistung und nicht länger hinnehmbar.

Schöne Autobahnen und Bahntrassen sind wichtig - aber bei weitem nicht
alles, wenn es um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht.
Dazu gehören zwingend gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, gleiche
Renten und gleiche Perspektiven und Chancen. Daran mangelt es im Osten.
DIE LINKE fordert einen Solidarpakt 3 für die Zeit nach 2019, der die
Einheit als Gesamt- und Gemeinschaftswerk begreift, der wirtschafts- und
strukturschwache Regionen in Ost wie West fördert und so die neidfreie
Gleichwertigkeit schafft.

20. November 2013 Matthias Höhn