Deutliches Ja der SPD zur GroKo: DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert!

»Die SPD hat unter gewaltigem Druck Ja zum Koalitionsvertrag gesagt.

Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben«,
kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das
deutliche Votum der SPD-Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag.

Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere
Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten,
sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und öffentliche
Aufgabe und ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit nicht finanzierbar. Mit
diesem Votum besiegelt die SPD einen Koalitionsvertrag, der eine
Kapitulationserklärung vor den großen gesellschaftlichen Aufgaben
unserer Zeit ist, die notwendige Gerechtigkeitswende, die Energiewende
und einen Kurswechsel in Europa.

Es gibt nun eine Regierung der Technokraten. Das verlangt nach einer
leidenschaftlichen Opposition, die viele Menschen in Gewerkschaften,
Umwelt- und Sozialverbänden, Bewegungen und Initiativen, aber auch
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, einlädt, denen ein
sozial-ökologischer Politikwechsel am Herzen liegt. Gemeinsam mit ihnen
werden wir eine kämpferische Opposition sein.

14. Dezember 2013 Katja Kipping