Wer soll das bezahlen - Kommunalwahlen 2013 in Kiel

Den Wahlplakaten kann man im Moment kaum entgehen; tolle Schlagzeilen finden sich darauf. Auch der Blick in die Wahlprogramme zeigt, unsere Parteien haben sich einiges vorgenommen.

Die Frage ist nur: wer soll das bezahlen?

Die Stadt Kiel ist seit vielen Jahren hoch verschuldet. Dies wird vor allem auch an der maroden Infrastruktur deutlich. Anstatt vorhandenes rechtzeitig zu sanieren, wird in Teilbereichen augenscheinlich Geld verschwendet. Darüber habe ich in meinen Artikelserien schon so manches Mal berichtet. Dies sind nur Beobachtungen aus meinem näheren Umfeld. Gerade im Verkehrsbereich halten Provisorien so lange, dass sie zur dauerhaften Einrichtung werden.

Ganzheitliche Konzepte?

Dort, wo sich Bürger hinreichend für ihre Belange einsetzen, wird eine Regelung geschaffen. Aber ganzheitliche Konzepte, die Probleme nachhaltig lösen, vermisse ich an vielen Stellen. Es gibt häufig nur Insellösungen für Einzelinteressen oder Provisorien.

Bürgenahe Verwaltung?

Ein Negativbeispiel ist für mich die Straßenreinigung bzw. der Winterdienst. Die Straßenreinigung wird den Bürgern kostenpflichtig von der Stadt vorgegeben. Allerdings besteht nur ein Anspruch auf Kostenrückerstattung, wenn an 30 aufeinanderfolgenden Tagen die Leistungen nicht erbracht werden. Damit ist - trotz teilweise nachweislich nicht erbrachter Leistungen - für die Bürger ein Anspruch auf Kostenrückerstattung nahezu ausgeschlossen.

Ich habe nicht um die Straßenreinigung/ den Winterräumdienst aus der öffentlichen Hand gebeten. Bei Selbstorganisation funktioniert es wenigstens! Gerade im vergangenen Winter kam so manch starker Schneefall nach entsprechender Ankündigung in den Wetterberichten. Trotzdem ist es der Stadt Kiel nicht gelungen, sich organisatorisch so aufzustellen, dass diese Ereignisse bewältigt werden konnten.

Wenn schon Satzungen erlassen werden, sollte deren Einhaltung auch konsequent kontrolliert werden. Es mag stichpunktartige Kontrollen geben, aber nach meiner Beobachtung führen diese nicht zu einer Verhaltensänderung bei den Anwohnern.

Geschwindigkeitsüberwachung und eine Kontrolle des ruhenden Verkehrs orientiert sich nach meiner Beobachtung auch nahezu ausschließlich an monetären Gesichtspunkten. Die Sicherheit der Bürger (Stichwort Durchfahrtmöglichkeit für Feuerwehr und Rettungsdienst) spielt hier oft eine untergeordnete Rolle.

Auf das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2013 bin ich gespannt. Am Ende wird es wieder so sein, dass aufstrebende Politiker an und für sich arbeiten und das Wohl der Bürger die schönste Nebensache der Welt ist!

An die Versprechen aus dem Wahlkampf und den Wahlprogrammen wird sich nach der Wahl auch keiner mehr so recht erinnern...