Veränderungen / Verluste Rat der Gemeinde Isernhagen 2011 / 2016

• Ute Bobe am 02.10.2016 um 18:58

Erstmal herzlichen Glückwunsch an alle Kandidat/innen, denen von den Wähler/innen durch die Stimmenabgabe das Vertrauen ausgesprochen wurde, ihre Interessen zu vertreten.
Nachdenklich stimmt mich gleichwohl das Wahlergebnis im Hinblick auf den Artikel 3 unseres Grundgesetztes :" Männer und Frauen sind gleichberechtigt".Impliziert er nicht nur eine gleichberechtigte Teilhabe an politischen Entscheidungen im allgemeinen, sondern ebenso eine paritätische Besetzung aller parlamentarischen Vertretungen? Im Isernhagener Gemeinderat haben wir eine Frauenquote von 26,5 %! Auffallend gut dagegen sind die persönlichen Stimmenergebnisse der Frauen im Rat: Sie liegen in allen Parteilisten an erster Stelle! (Außer bei den Parteien, die gar keine Frauen aufgestellt haben, wie AfD und BSI) .
2013 empfahl die EU-Kommission nachdrücklich eine Änderung der Wahlgesetze des Bundes und der Länder, zumindest eine paritätische Kandidatenliste vorzuschreiben nach dem Vorbild des seit 2000 in Frankreich existierenden Paritè-Gesetzes. Rateiinterne Regelungen gibt es bei der Partei Bündnis90/Die Günen seit ihrer Gründung und ihr Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg hat eine Wahlrechtsänderung auf Landesebene durchgesetzt.
Es bleibt aber die Frage: Verstößt die BRD seit ihrer Gründung permanent gegen das Grundgesetzt? Zu diesem Thema hörte ich im November 2015 im Rahmen der Auftaktveranstaltung des Regionsprojektes "Politik braucht Frauen" einen Vortrag von Frau Prof.Dr. Ruth Laskowski, die diese Frage eindeutig mit "Ja" beantwortete.!!! Es gibt also in unserem Land noch viel zu tun, um eine real existierende Gleichberechtigung zu erreichen. In diesem Sinne wünsche ich uns Frauen im Rat , besonders auch den neu gewählten, Durchsetztungskraft, Spaß an der konstruktiven Konfrontation und eine gewisse parteiübergreifende Geschlossenheit!

• Peter Perrey am 14.10.2016 um 18:30

Da hat Ute Bobe wohl was falsch verstanden! Gleichberechtigung meint, gleiche Rechte zu besitzen, nicht notwendigerweise die gleiche Anzahl an Posten. Frauen haben in den Parteien, in denen die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlvorgang gewählt werden, überall die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie die Männer. Wenn sie aber als Parteimitglieder aus eigenem Bestreben in der Minderheit sind, können sie nicht erwarten, entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung aufgestellt zu werden. Wer nicht mittut, fällt hinten runter. Und das ist gut so! Wir brauchen engagierte Kandidatinnen und Kandidaten, keine Alibi-Figuren, die vielleicht hoffen, wegen des schönen Scheins auch ohne die üblichen Mühen in die Parlamente geschoben zu werden.

Es ist sehr gut (und die Anzahl der persönlichen Stimmen unterstreicht dies), wenn Frauen sich einbringen. Dann werden sie auch gewählt. Wer sich nicht beteiligt, hat kein Recht, Kandidatin oder Kandidat zu werden oder von einem Platz in den Gremien zu träumen!