Umweltschutzverein Isernhagen diskutiert mit Rainer Frederman (MdL) über Fluglärm im besonderen über ein angestrebtes Nachtflugverbot
Am 31.07.2013 tagte im Gasthaus Sievers in Isernhagen der ortsansässige Umweltschutzverein. Als Gastredner war der Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann geladen.
Kurz nach Veranstaltungsbeginn kam schnell eine etwas gereizte Stimmung zwischen den offensichtlich verschiedenen Meinungen der Parteien auf.
Herr Fredermann bekundete, dass die eingeschränkte Nachtflugregelung, wie sie für den hiesigen Flughafen gilt, durch eine Genehmigung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, im besonderen durch den damaligen Wirtschaftsminister
P. Rösler, gedeckt ist. Die drei Anteilseigner ( Fraport, Stadt Hannover, Land Niedersachsen) halten sich an die bestehenden Verträge. Herr Fredermann sieht im Moment keine Chance aus den bestehenden Verträgen heraus zu kommen oder auch nur eine Änderung herbei zu führen, da es sich um rechtsgültige Verträge handelt. Im Übrigen ist die amtierende Landesregierung gefordert. Diese Argumentation wurde mit Unverständnis von den anwesenden Mitgliedern aufgenommen und kontrovers diskutiert. Vordergründig werden durch den Chef des Flughafen, Herr Prof. Hille, immer wieder die starken wirtschaftlichen Interessen, insbesonders die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze vorgetragen. So lange dieses stichhaltige Argument nicht durch tragende, unabhängige Gutachten entkräftigt wird, kann auch an den bestehenden Verträgen nichts geändert werden.
Als ein weiteres schwergewichtiges Argument wurden die gesundheitlich negativen Auswirkungen des Lärms vorgetragen. Herr Fredermann musste sich den Vorwurf des Umweltvereins machen lassen, dass er gesundheitliche Risiken gegenüber wirtschaftlichen Interessen den Vorzug gibt. Diesem widersprach er ausdrücklich und unmissverständlich.
Nach ca. 2 Stunden Argumentatiosaustausch wurde also nicht viel geklärt und man stellt sich die Frage, "wie können für alle Beteiligten einvernehmliche Lösungen gefunden werden, zum Wohle der Bürger anliegender Städte und Gemeinden?"
So ist das Leben, Politiker schützen immer ihre Lobby und evetuell noch ihre Aufsichtsratsposten und wer Parteibeschlüsse nicht mit abnickt, der wird erst gewarnt und bei Unheitssichtigkeit , nicht wieder aufgestellt.
Dieses sieht der Bürger zur Zeit auch in der Region, bei der Müllabfuhr
von aha, Bürgerfern will man den mülltrennenden Bürgern eine Tonne aufdrücken.
Gemeinsam schaffen hier die Grünen und die SPD, Millionen von Mehreinnahmen
und täuschen diffuse Gründe vor, die kaum ein Bürger der Region Hannover versteht. Eine Veröffentlichung, einer Gewinn / Verlustabrechnung wird leider
unterlassen. Auch fließt Geld über Tochterfirmen, die auch "Billiglöhner" beschäftigt. Man erfährt dies manchmal nur von Gewerkschaftlern,
denen solche Machenschaften auffallen. Müll ist immer noch ein wertvoller Rohstoff, an dem sich Milliarden verdienen lassen. Jetzt ist die Müllsteuer,
pro Person und nicht per Aufkommen, Gesetz geworden.
Wann kommt die Luftsteuer, ist hier die Frage ?