Fluglärminitiative befragt Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl

Wie auch die HAZ berichte, kann man über das Portal von abgeordnetenwatch.de öffentliche Anfragen an die Bundestagskandidaten senden, die dann auch (hoffentlich) öffentlich beantwortet werden.

Hier der Text unserer Anfrage, die wir an die folgenden Kandidaten des Wahlkreises Hannover Land 1 gerichtet haben:
Dr. Philip Rösler (FDP)
MdB Caren Marks (SPD)
Hendrick Hoppenstedt (CDU)
Dr. Dieter Dehm (Linke)
Wolf von Nordheim (Grüne)

Wir werden berichten, sobald eine Antwort vorliegt!
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Sehr geehrte(r) .....,
wir sind Mitglieder einer Isernhägener Initiativegegen den wachsenden Fluglärm und arbeiten in einer Arbeitsgemeinschaft mit anderen Betroffenen der Region zusammen. Unser konkretes Ziel ist es, ein

Nachtflugverbot für den Flughafen in Langenhagen

zu erlangen, denn nicht zu Letzt mit der aktuellen Mainzer Studie ist erwiesen, dass Fluglärm gesundheitsschädlich ist.
(Hier haben wir Besonderheiten für einzelne KandidatInnen eingefügt)

Meine Frage ist, ob Sie uns bei dieser Zielsetzung unterstützen?

Zur Information:
Wir haben dazu eine Petition an den niedersächsischen Landtag eingereicht,
die bereits bearbeitet wurde.
Daher sammeln wir jetzt Unterschriften für eine bundesweite Folgepetition, die demnächst eingereicht werden soll.

Die Links dienen dazu, damit Sie unsere Argumentation kennenlernen können.

Weiter suchen wir prominente Unterstützer für einen offenen Brief, den wir der neuen rotgrünen Landesregierung übergeben wollen. Zwei Wahlkreiskandidaten-/Abgeordnete konnten wir schon gewinnen. Wenn Sie mitmachen wollen, senden wir Ihnen gerne den Brief zu.

Diese öffentliche Anfrage auf Abgeordnetenwatch haben wir gewählt, weil wir das Ergebnis im Vorfeld der Bundestagswahl gerne in der Lokalpresse und auf myheimat.de, facebook etc. veröffentlichen wollen. Damit wollen wir den WählerInnen eine Entscheidungshilfe zumindest für die Erststimme geben.
Wir rechnen auf Ihr Verständnis!
Mit freundlichem Gruß
Fluglärminitiative Isernhagen
Siegfried Lemke
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4.8.2013 Wolf von Nordheim (GRÜNE) schreibt:
Lieber ,

schön dass Du auch die anderen KandidatInnen rankriegst!
Was mich angeht, kannst Du weiter mit meiner vollen Unterstützung als Grüner BTW-Kandidat aber auch als Grüner Sprecher LAG Ländl.Raum/Landwirtschaft Nds. rechnen!

Wir sehen uns zur Antifluglärm-Aktion am Mittwoch abend 7.8. in Kirchhorst!

Herzlich
Wolf
..........................................
Eigene NB: An ihn hatte ich noch geschrieben:
( Bei einem Initiativentreffen waren Sie schon dabei, daher hoffen wir bei Ihnen "offene Türen" einzurennen.)
Wolf hat sowohl die Petition, als auch den offenen Brief bereits unterzeichnet!

Ergänzung vom 08.08.2013:
Leider ist Lärm (nicht nur Fluglärm) eines der größten Umweltprobleme
unserer technisierten Welt. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Lärm krank
macht und daher haben die GRÜNEN schon lange dem Lärm den Kampf angesagt - leider haben wir bisher nicht die Stärke erlangt, uns hier gegen die
jeweiligen Koalitionspartner durchzusetzen, sodass wir erneut darum
werben: Wer ernsthaft Verbesserungen beim Lärmschutz haben will, muss GRÜN
wählen!

Grundsätzlich muss sich der Lärmschutz in allen Bereichen verbessern!
Alte Güterwaggons müssen nachgerüstet werden, Autos und Motorräder müssen leiser werden, die Bahn- und Autobahntrassen in der Nähe bewohnter Gebiete müssen mit Lärmschutzwänden nachgerüstet werden.
Last not least: Der Fluglärm mit seinen hohen Spitzenpegeln nimmt leider
eine besonders negative Position ein. Hier muss auf Bundesebene das
Fluglärmgesetz nachgebessert werden, auf Landesebene muss der Druck zur
Lärmreduzierung über bewohnten Gebieten drastisch erhöht werden! Nachts sollte Ruhe herrschen! Ebenso in den Tagesrandstunden an Sonn- und
Feiertagen.

In vielen Bereichen ist mit gutem Willen oft schon eine erhebliche
Verbesserung für lärmgeplagte AnwohnerInnen möglich.
Leider fehlt bei vielen Institutionen dieser Wille! Da ist es Aufgabe der
Politik, den nötigen Druck zu erzeugen und deutliche Grenzwerte festzulegen.

6.8.2013 Caren Marks (SPD) schreibt:

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir hatten uns ja bereits persönlich über das Thema ausgetauscht. Die Auswirkungen von Lärm sind ein immer größer werdendes gesellschaftliches Problem. Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass ein Nachtflugverbot möglich und nötig ist und ein Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens Langenhagen mit seinen vielen Arbeitsplätzen und dem Interesse der umliegend wohnenden Bürgerinnen und Bürger auf ungestörte Nachtruhe gefunden werden muss. Langenhagen ist mittlerweile fast der einzige Flughafen mit ungeregeltem Nachtflugverkehr. Dass es auch anders geht, zeigen viele Beispiele. Ich unterstütze daher Ihr Anliegen ausdrücklich und habe den offenen Brief, den Sie erwähnen, offiziell unterzeichnet.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Marks, MdB
...................................
NB: An sie hatte ich noch geschrieben:
(Wir hatten ja bereits ein vielversprechendes Gespräch miteinander. Daher rechnen wir mit Ihrer Zustimmung)

13.08.2013 Hendrik Hoppenstedt (CDU) schreibt:

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Ich darf vorab darauf hinweisen, dass die Frage einer Einschränkung von Nachtflügen eine landespolitische ist. Wirtschaftsminister Lies hat deutlich gemacht, dass er an der derzeitig geltenden Betriebsgenehmigung für den Flughafen nichts zu ändern gedenkt. Insofern ist Ihr Hinweis, mit Ihrer Frage eine Hilfestellungen für die Entscheidung bei der Bundestagswahl geben zu können, nicht ganz korrekt, weil die Bundesebene hier keine Entscheidungskompetenz hat.

Abgesehen davon gewinnt die Bedeutung aktiver und passiver Lärmschutzmaßnahmen in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung. Lärmschutzwände, Dezibel-Beschränkungen, moderne Antriebe und vieles mehr stehen für die erheblichen Innovationen in den vergangenen Jahren. Bei der Prüfung weitergehender Maßnahmen muss die geltende Rechtslage, aber auch der berechtigte Wunsch der Betroffenen angemessen berücksichtigt werden. Mir ist es daher wichtig, in enger Abstimmung zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Politik zu einem belastbaren Kompromiss zu kommen. Dabei ist mir aber auch wichtig, dass wir die Interessen der über 8000 unmittelbar und mittelbar Beschäftigten des Flughafens gebührend berücksichtigen.

Auch auf Bundesebene haben wir vereinbart, Maßnahmen zum besseren Gesundheitsschutz gegen Lärmeinwirkungen voranzubringen. Im Regierungsprogramm 2013-2017 steht beispielsweise folgendes:

Jeder zweite Mensch in Deutschland fühlt sich durch Lärm gestört. Das wollen wir ändern. Vor allem die Nachtruhe der Menschen wollen wir besser schützen. Deshalb werden wir den Lärmschutz durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbessern und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten anpassen und vereinheitlichen.
Vor allem beim Ausbau und der Sanierung von Straßen und Eisenbahntrassen wollen wir dafür sorgen, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung dauerhaft vermindert wird. Dazu tragen Lärmsanierungsprogramme und technische Neuerungen, wie Flüsterasphalt, bei. Auch bei Großprojekten wie Flughäfen steht für uns als Union der Mensch im Mittelpunkt. Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Wir werden daher das Fluglärmgesetz weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, die Lärmbelastung für die Menschen zum Beispiel durch leisere Flugzeuge zu vermindern.

In diesem Sinne möchte ich mich in den kommenden Jahren für die Menschen vor Ort einsetzen. Dabei muß klar sein, dass Maximalforderungen wie ein komplettes Nachtflugverbot unrealistisch sind.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrik Hoppenstedt
............................................
NB: An ihn hatte ich noch geschrieben:
(Kürzlich haben Sie sich mit einem persönliche Brief an die WählerInnen des Wahlkreises gewandt, auf den wir uns hiermit beziehen. Ein persönlicher Termin mit uns, kam leider nicht zustande. Herr Fredermann (MdL) kann nicht als Ersatz dienen, denn er ist bereits gewählt. Wir wollen von Ihnen wissen, wie die Gesundheit der Wahlkreisbevölkerung schützen wollen!)

14.08.2013 Dr. Dieter Dehm (Linke) schreibt:
Sehr geehrter Herr ,
liebe Fluglärmgegner,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, welche thematisch einen der Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit im Bereich "Verkehrspolitik" berührt.

Die inhaltlichen Forderungen, die Sie in Ihrer Petition ins Feld führen, werden von der Linksfraktion im Bundestag zu 100% geteilt. Nicht erst seit der jüngst veröffentlichten Studie der Uni Mainz ist es in Fachkreisen unumstritten, dass Fluglärm - insbesondere nächtlicher - krank macht und deshalb nur siedlungsfern stattfinden sollte. Vom Nachtflugbetrieb profitiert nur die Luftverkehrsindustrie, während ein wesentlicher Teil der Folgekosten über das Gesundheitssystem sozialisiert wird. Mit dieser Umverteilungspolitik zu Gunsten insb. der Airlines muss endlich Schluss gemacht werden: Gesundheit kommt vor Profit! Letztlich sollten sich die Befürworter des Nachtflugbetriebs die Frage stellen, ob sich selbiger angesichts der enormen Gesundheits- und Klimakosten überhaupt volkswirtschaftlich "rechnen" kann - wir haben hier erhebliche Zweifel. Deshalb fordert DIE LINKE. ein bundesweit einheitliches Nachflugverbot zwischen 22 und 06 Uhr. Hiervon würden die Menschen rund um den Flughafen Hannover-Langenhagen besonders profitieren, da es hier bisher faktisch keine Einschränkung des Nachflugbetriebes gibt. Wie wir in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 17/10514) nachgewiesen haben, wäre bereits jetzt ein Drittel aller Flüge vom Flughafen Hannover-Langenhagen durch Fahrten mit der Bahn ersetzbar - ohne großen Zeitverlust oder Einbußen beim Reisekomfort. Durch die massive Subventionierung der Luftverkehrsbranche (keine Kerosinsteuer, Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen etc.) wird die Wettbewerbsposition der deutlich umweltfreundlicheren Bahn spürbar geschwächt. Um dies gegen den Druck der Luftverkehrslobby ändern zu können, muss der parlamentarische wie außerparlamentarische Druck hochgehalten werden. Daher bin ich gerne bereit, Ihr Anliegen zu unterstützen und versuche, weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit "ins Boot" zu holen.

Mit freundlichen Grüßen

Diether Dehm
15.08.2013 Dr. Philip Rösler(FDP) schreibt:
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen, dass Sie mich im Vorfeld der Bundestagswahl anschreiben und meine Position zum Lärmschutz bzw. zu einem Nachtflugverbot am Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen einholen.

Ihr Engagement für ein Nachtflugverbot ist nachvollziehbar, denn Lärm wird zunehmend als Belastung empfunden. Jeder zweite Bundesbürger fühlt sich durch Straßenverkehr belästigt und Lärm durch den Luftverkehr ist die zweithäufigste Ursache von Lärmbelästigungen in Deutschland. Das Problem wird in der Zukunft durch ein wachsendes Verkehrsaufkommen eher größer als kleiner und jedes Neubau- oder Ausbauvorhaben von Verkehrswegen und –trägern wird durch Bürgerinitiativen kritisch begleitet. Insofern habe ich Verständnis für Ihr Anliegen und ihren Einsatz zur örtlichen Verbesserung der nächtlichen Lärmsituation.
Wie Sie vielleicht wissen, wohnen meine Familie und ich auch im Bereich Isernhagen. Insofern zähle ich mich auch zu den Betroffenen, die von der eingeschränkten Möglichkeit des Verkehrsflughafens Hannover-Langenhagen betroffen sind Nachtflüge durchzuführen.

Der Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen, als Bestandteil einer guten infrastrukturellen Ausstattung in Deutschland, verfügt seit über sechzig Jahren über eine unbeschränkte Betriebsgenehmigung. Diese wird bereits über die Nachtflugregelung eingeschränkt. Die Möglichkeit, dass am Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen Nachtflugverkehr möglich ist, ist aber auch ein Wettbewerbsvorteil. Ohne die Möglichkeit des Nachtfluges wird dem Flughafen die wirtschaftliche Basis entzogen. Der Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen ist zudem ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dass der Betrieb des Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen eine Belastung für die in der Nähe wohnenden Menschen darstellt, ist auch dem Betreiber und den Aufsichtsbehörden bewusst. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr schützt bereits jetzt die Anwohnerinnen und Anwohner vor unzumutbarem Fluglärm, indem nachts ein bestimmtes Startgewicht nicht überschritten werden darf und bestimmte Luftfahrzeuge nur auf der Nordbahn starten und landen dürfen.
Politik, und damit auch die Wirtschafts- und Verkehrspolitik, aber auch die Gesundheits- und Umweltpolitik ist oft gekennzeichnet durch Kompromisse. Letztlich haben Politikerinnen und Politiker die Aufgabe, die verschiedenen Belange des gesellschaftlichen Zusammenlebens so zu vereinbaren, dass das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich volkswirtschaftlicher Belange und der Schutz von Natur und Umwelt, Berücksichtigung finden.
Deutschland ist, auch auf Grund seiner guten infrastrukturellen Ausstattung, eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften dieser Welt. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger und letztlich auch alle staatlichen Ebenen, z.B. über ein Gesamtsteueraufkommen, welches derzeit über 600 Milliarden Euro jährlich beträgt. Auch der Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen leistet einen wichtigen volkswirtschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag, insbesondere für die Region Hannover.

Ich setze, auch im Bereich des Lärmschutzes, auf Innovationen und technische Entwicklungen. Mehr Lärmschutz an Schienenwegen, leisere Luft-, Schienen- und Kraftfahrzeuge werden in der Zukunft einen erheblichen Anteil zur Minderung der Lärmproblematik beitragen.
Unter Abwägung aller Gesichtspunkte komme ich zu dem Schluss, dass dem Lärmschutz in Deutschland weiterhin eine große Bedeutung zukommt. Die Forderung nach einem generellen Nachtflugverbot für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen kann ich allerdings nicht zustimmen. Vielmehr plädiere ich dafür, dass das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Möglichkeiten einer weiteren Einschränkung des Nachtflugs zwischen 22:00 Uhr und 05:59 Uhr prüfen sollte.

Ihr Philipp Rösler