Die Schulden-Stele oder wofür wird in Isernhagen Geld ausgegeben und wofür nicht!
Kurz nachdem in der Nordhannoverschen Zeitung von einem Haushaltsloch von 3,6 Millionen Euro berichtet wird, wird von den 2 Bürgermeistern eine Stele präsentiert wird, die dem Vernehmen nach 10.000 € kostet.
Wie passt das zusammen?
Der Isernhagenhof ist die heilige Kuh einiger Lokalpolitiker.
Nicht nur bekommt der Verein gleichen Namens mit 65.000€ bis 69.000€ laufend die höchste jährliche Zuweisung im Kulturbereich. Auch die Defizite wurden laufend von der Gemeinde übernommen, so dass der Kulturverein hofft 2014 mit einer schwarzen Null abzuschließen .
Aber wenn man in den Haushalt 2014 guckt findet man die Position "Bauaufsichtliche Forderungen Kulturscheune Hauptstraße 68 180.000€" für 2015. D.h. doch wohl nichts anderes, dass um diesen Teil des "Kulturzentrums" weiter betreiben zu können, wird die Gemeinde weitere 180 Tausend Euro investieren "müssen". Außerdem mußte mal eben die Heizung für dieses Gebäude erneuert werden. Wo findet man dieses im Haushalt? Garnicht: Die meisten gemeindeeigen Gebäude werden von einer 100%ige Tochter der Gemeinde den "Gemeindewerken Isernhagen GmbH (GWI)" versorgt. Man kann ja mal fragen, was diese aus ihren Gewinn dafür investieren musste!
Wie sieht es in anderen Bereichen aus, die nicht so eine große Lobby haben:
Im gegenwärtigen Klimaschutzprogramm wird zum Beispiel unter 1.4 über die Förderung Radverkehrs berichtet und die Umsetzung eines Radwegekonzepts angekündigt. Wieviel wird wohl dafür im HH-Plan 2015 veranschlagt? Dem Vernehmen nach ist leider nichts dafür vorgesehen!
Im Gegenteil: Im HHPlan 2012 waren noch folgende Positionen zufinden
Bau Radwegstreifen Alter Postweg für 2011: 70.000,- €
Grunderneuerung Fuß-/Radweg östl. Lohne für 2011: 70.000,-€, für 2012: 75.000,-€
In einer Mitteilung der Verwaltung aus dem Jahre 2012 heißt es:
Zum Radweg zwischen Kirchhorst und der Gartenstadt Lohne:
"dass die Gemeinde den Radweg regelmäßig repariert. Eine komplette Erneuerung wäre mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. In Anbetracht des tonigen Untergrundes gibt es auch keine Erfolgsgarantie."
Gemeint ist sicher die Verbindung zwischen Lohne und Neuwarmbüchen (Pfad der Menschrechte)
Zur Brücke zwischen Kirchhorst und Lohne:
"Der Verwaltung wurden bisher nur vereinzelt Unfälle gemeldet. Es wird daher für vertretbar gehalten, diesen Vorgang unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltslage vorerst ruhen zu lassen."
Im HH-Plan 2014 findet man als Rechnungsergebnis 2012 tatsächlich auch die (schwarze) 0, d.h. die Maßnahme wurde eingespart bzw. verschoben.
Dafür mußte man 2014 an eine Flickschusterei nach zahlreichen Mängelmeldungen herangehen, um wenigstens die Verkehrssicherheit zu gewährleisten (s. Bilder)
Aus einer Mitteilung der Verwaltung vom 23.06.2011 geht hervor, dass die Massnahme seit 2009 laufend verschoben wurde!
Einige Sachverhalte haben Eingang in die Haushaltsrede der Grünen Fraktionsvorsitzenden gefunden.