Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat?
Liebe Leserinnen und Leser
ich habe den Aufruf “Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat” des
Institut Solidarische Moderne (ISM) unterschrieben. Beim Streit um
Atomenergie geht es mittlerweile um mehr als nur um die Frage der
Energieversorgung. Es geht um nicht weniger als um das politische
Gestaltungsmandat der Verfassungsorgane und damit um den Bestand des
demokratischen Rechtsstaates selbst. Der wurde schon mit dem
unverhüllten Erpressungsversuch der vier großen Energiekonzerne in
Frage gestellt, jetzt wird nachgelegt.
Ich kann dir diesen Aufruf nur und empfehlen und würde mich freuen,
wenn du ihn auch unterzeichnen würdest.
Hier der Link:
http://www.solidarische-moderne.de/de/topic/50.auf...
Unterzeichner/innen bisher: 8193
Bürgerreporter:in:Siegfried Lemke aus Isernhagen |
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