Bundestag beschließt Beschleunigung des Energieleitungsausbaus...
weiß aber nichts über das vorhandene Stromnetz und dem Sinn oder Unsinn der geplanten Hochspannungs-Gleichstromtrassen!
Der Umweltschutzverein Isernhagen hat mit anderen Bürgerinitiativen im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Südlink und parallel arbeitenden Gruppen versucht den Netzausbau mit HGÜ-Stromautobahnen durch Einflußnahme auf die Bundestagspolitiker zu verhindern. Das ist leider nicht gelungen.
Gestern war die Abstimmung:
Dafür stimmten CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD und der Linken bei Enthaltung der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen.
Nähere Infos gibt es hier.
Der einzige Politiker, der klar ausgesprochen hat wozu das ganze dient und dass das BMWI unter Altmeier keine Ahnung vom Stromnetz hat, war
Ralph Lenkert
von den Linken. Hier seineklare Rede.
Einziger Lichtblick: Der Solardeckel wird in Frage gestellt.
wörtlich:Die Bundesregierung soll die "Begrenzung der förderfähigen Fotovoltaikanlagen auf 52 Gigawatt nach Paragraf 49 Absatz 5 des EEG 2017 überprüfen".
Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt
Ein Entschließungsantrag der Grünen (19/9025) wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Darin wurde gefordert, die Möglichkeiten zur optimalen Nutzung der Bestandsnetze auszuschöpfen und bei der Aufstockung in einer bestehenden Trasse das Abrücken von der Wohnbebauung zu erleichtern. Es sollte klargestellt werden, dass bei dem Stromleitungsvorhaben Ultranet kein Verzicht auf Bundesfachplanung stattfindet.
Auch interessant die differenzierte Rede von Ingrid Nestle.
Andere Reden kann man sich dort auch antun!
Bürgerreporter:in:Siegfried Lemke aus Isernhagen |
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