Piraten und Linke im Bezirkstag Schwaben stimmen gegen Haushalt 2014

Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft Piraten und Linke im Bezirkstag Schwaben, Fritz Effenberger und Frederik Hintermayr haben heute, am 19.12.2013, gegen den Haushaltsentwurf des Bezirks Schwaben gestimmt. Fritz Effenberger sprach in der Sitzung und begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktionsgemeinschaft. Vor allem drei Punkte hätten die Fraktionsgemeinschaft zu ihrem Nein veranlasst.

Zum einen sprechen sich Effenberger und Hintermayr gegen die Umwidmung des beliebten Bauernhofmuseums Illerbeuren in ein “süddeutsches Schützenkompetenzzentrum” mit einem Investitionsvolumen in der Gegend von 4 Millionen Euro aus. Außerdem stört sich die Fraktionsgemeinschaft an der Errichtung eines KFZ-Parkplatzes am Schwäbischen Volkskundemuseum in Oberschönenfeld. Dies sei laut Effenberger ohne umfassende Bewertung der Naturschutz- und der öffentlichen Nahverkehrssituation geschehen und werde daher als einseitig abgelehnt. Zum Schluss verwiesen die beiden Bezirksräte auf die geplante Senkung der Bezirksumlage um 1,0 statt wie von der Verwaltung vorgeschlagenen 0,8 Prozentpunkte. Bezirksrat Effenberger: „Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung der nächsten Jahre halten wir dies für ein Risiko für die Handlungsfähigkeit des Bezirks“.

Der Haushaltsentwurf 2014 für den Bezirk Schwaben wurde gegen die Stimmen von Piraten, Linke, Grüne und ÖDP mit den Stimmen der CSU, SPD und der Freien Wähler angenommen.