Drosselungssteuer auf Fleischprodukte

Es ist unbestritten, dass Massentierhaltung dem Tierwohl zuwiderläuft und erhebliche Umweltprobleme verursacht. Aber nur durch Massentierhaltung ist es gegenwärtig möglich, die Bevölkerung mit lebenswichtigem Fleisch und tierischem Eiweiß ausreichend und preiswert zu versorgen. Bäuerliche Familienbetriebe, deren Zahl ständig abnimmt, aber wachsen müssen um zu überleben, können das nur leisten, wenn sie sich moderner Produktionsmethoden bedienen. Mit zwanzig Kühen auf der Weide, 30 Schweinen im Stall und 100 eierlegenden Mistkratzern ist nichts zu machen.
Politik, Landwirtschaft, Industrie und Umweltverbände sind gefordert, praktikable, kompromissfähige Lösungen zu finden.
Stattdessen hat Frau Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, jetzt eine vermeintliche Patentlösung hinausposaunt: Sie will den Verbrauch tierischer Produkte einschränken. Das soll erreicht werden, indem die Mehrwertsteuer von derzeit 7 auf 19 Prozent angehoben wird.

Man fragt sich, wie eine mit hochrangigen Beamten und Juristen besetzte Behörde auf diese Idee kommen kann. Wenn es nach deren Willen geht, sollen Menschen aus (umwelt)politischen Gründen durch eine von vornherein als wenig wirksam einzuschätzende Maßnahme gezwungen werden, den Fleischverzehr einzuschränken bzw. ganz aufzugeben. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen ein essentielles Menschenrecht, nämlich das Recht auf Nahrung. Der Versuch, Grund- und Menschenrechte, wie z.B. die freie Entfaltung der Person, zur Erreichung nebulöser Ziele mit zweifelhaften Mitteln auszuhebeln, ist entschieden zurückzuweisen.
Ob Rinder in Deutschland etwas mehr oder weniger Methangas produzieren, ist weltweit nicht von Belang. Am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen. Wie wir wissen, gingen frühere Versuche kräftig daneben.
Es gibt viel wirksamere Ansatzpunkte als die Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte:
die Betrügereien bei den Autoabgasen, den Schadstoffausstoß von Panzern und Kampfflugzeugen, Umweltschäden durch Kriege, Umweltbelastungen durch die Schifffahrt, Tourismusflüge und deren Subventionierung durch verbilligten Treibstoff, Gesundheits- und Umweltschäden durch das Rauchen, Förderung des Wintersports durch künstliche Beschneiuung, usw. usw. usw.

Abgesehen davon hätte diese Mehrwertsteuererhöhung enorme Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftsgefüge (Erzeuger, Handwerk, verarbeitende Industrie). Niemand kann vorhersagen, welche negativen Folgen der Dreh an der Steuerschraube haben würde.
Zwar würde sich die Masse der Liebhaber tierischer Nahrungsmittel nicht von deren Genuss abbringen lassen, aber die minderbemittelten Teile der Bevölkerung wären wieder einmal die Leidtragenden.

Es bleibt jedem selbst überlassen, der Milchmädchenrechnung des Umweltbundsamtes über die Treibhausgasemissionen bei der Produktion von Rindfleisch zu glauben oder nicht.
Würde man an ein paar Stellschrauben drehen, sähe die Rechnung vermutlich ganz anders aus.

Die Aussage, man könne die zu erwartenden (!) zusätzlichen Steuereinnahmen von 5,2 Milliarden € zur Verringerung des 7 prozentigen Steuersatzes oder zur Verbilligung pflanzlicher Lebensmittel und öffentlicher Verkehrsmittel verwenden, ist lächerlich. Der zusätzliche Steuersegen würde bald nicht mehr als solcher wahrgenommen und irgendwo im Nirwana des allgemeinen Haushaltes verschwinden um irgendwelche Löcher zu stopfen. Außerdem verfälschen Subventionen den Wettbewerb, sind bürokratische Monster und führen zu Missbrauch.

Steuern sind per Definition allgemeine Einnahmen ohne bestimmte Zweckbindung, d.h. sie können beliebig verwendet werden.
Kaiser Wilhelm II. hatte den Bau seiner Kriegsflotte mit der extra dafür eingeführten Sektsteuer finanziert. Obwohl die Flotte vor fast einhundert Jahren vor Scapa Flow ihr unrühmliches Ende fand, gibt es die Sektsteuer immer noch.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor geraumer Zeit den zum Aufbau der neuen Bundesländer eingeführten Solidaritätszuschlag für inzwischen verfassungswidrig erklärt. Man will aber auf das Geld nicht verzichten und überlegt deshalb krampfhaft, wie man ihn verfassungskonform gestalten kann.

Fazit:
Es gibt keinen vernünftigen Grund, an der derzeitigen Mehrwertsteuerregelung etwas zu ändern.
Never tuch a running System!