Erhöhung der Tabaksteuer

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Tabaksteuer
Datum: Mon, 25 Oct 2010 18:11:07 +0200 (Mitteleuropäische Sommerzeit)
Von: Harald Schuster
An:

Hallo,

mich würde mal Interessieren warum die Raucher büßen müssen wenn die
Regierung nicht wirtschaften kann? ich kann auch kein Geld ausgeben dass
ich nicht habe aber die Regierung kann es ...

Und warum immer die Raucher und Autofahrer? Wenn jetzt jeder Raucher
zum Rauchen aufhören würde wer würde dann zur Kasse gebeten ...

Mich kotzt es langsam an! Ihr fahrt Merzedes und braucht nicht mal den
Sprit zahlen, den zahlen die Bürger ....

Bitte leiden sie diese Mail weiter, die Deutschen sind einfach Dummen!
Siehe Beispiel Frankreich, da wird einfach gestreikt, weil die Rente auf
65 erhöht wurde und bei UNS ist die Rente auf 67 und WIR haben es ohne
zu murren hingenommen! Irgendwann Denke ich mal ist Schluss .....

MfG
Harald Schuster

====================================================================

Von: Bürgeranfragen
Datum: 11/01/10 15:31:13
An: harald.schuster@gmx.li
Betreff: [AZ 17/14861] 17/14861/[Fwd: Tabaksteuer]

Sehr geehrter Herr Schuster,

vielen Dank für Ihre Email an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Sie sich kritisch mit der beabsichtigten Erhöhung der Tabaksteuer auseinandersetzen. Gerne beziehe ich hierzu Stellung.

Zunächst einmal darf ich Ihnen versichern, dass uns eine Erhöhung der Tabaksteuer nicht leicht fällt. Auch bitte ich Sie zu bedenken, in welchem Zusammenhang dies geschieht.

Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte ist an den öffentlichen Haushalten nicht spurlos vorbeigegangen. Die Nettokreditaufnahme erreicht eine historische Dimension. Das strukturelle Defizit beträgt über 50 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse, die verhindern soll, dass hierzulande griechische Verhältnisse einkehren, sieht vor, dass jedes Jahr rund 10 Milliarden Euro einzusparen sind. Der Bundestag hat deshalb am 28. Oktober 2010 das Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das Teil des Sparpakets ist und helfen soll, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat sich jedoch herausgestellt, dass die hier zunächst vorgesehene Mehrbelastung für energieintensive Unternehmen zu einer massiven Gefährdung unserer industriellen Kerne und damit zu einer Gefährdung von zahlreichen Arbeitsplätzen geführt hätte. Nach Abwägung aller Umstände haben wir daher entschieden, dass die energieintensiven Unternehmen zwar weiterhin einen spürbaren Beitrag zum Sparpaket leisten, aber eben nicht in der zunächst vorgesehenen Höhe. Zum Ausgleich der damit verbundenen Einnahmeausfälle halten wir es zur Sicherung der beruflichen Existenzen von Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen für vertretbar, die Tabaksteuer entsprechend moderat zu erhöhen. Dabei wird die Union dafür Sorge, dass dies in maßvollen und verträglichen Schritten geschieht. Die Details hierzu werden ausführlich parlamentarisch beraten werden. Dabei werden wir auch Ihre Hinweise und Argumente berücksichtigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen unseren Standpunkt hinreichend darlegen konnte und bitte Sie um Verständnis für diese aus unserer Sicht notwendige Maßnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Knaack
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin Internet: www.cducsu.de
Podcast: www.ikauder.de