Delegiertenversammlung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - planloses Vorgehen der Stadt Bad Lauterberg

Scharzfeld. Die Delegiertenversammlung des Kreisverbands Osterode der Bildungsgewerkschaft GEW fand im „Harzer Hof“ in Scharzfeld statt. Kreisvorsitzender Arne Gruppe wurde ebenso einstimmig im Amt bestätigt wie Kassenwartin Karin Meiß und Schriftführer Hans Rauh. Neben Doris Lesk wurde Werner Hypko zum 2. Kassenprüfer gewählt.

Im Vorstandsbericht informierte Arne Gruppe über die diesjährige Tarifrunde und über die Absichten des Landes, zum einen die Betriebsrenten der Landesangestellten drastisch zu kürzen, zum anderen einen Tarifabschluss erstmals nicht mehr auf Beamte übertragen zu wollen. „Wir müssen damit rechnen, dass Arbeitskampfmaßnahmen notwendig werden“, es seien schon dezentrale Aktionen sowie Protestaktionen in Hannover erfolgt und weitere in der Planung. Arne Gruppe erinnerte an die Proteste der GEW im vergangenen Jahr, die sich gegen den Wegfall der Altersermäßigungsstunde und gegen die Pflichtstundenerhöhung für Teile der Lehrerschaft richteten. Jede Erhöhung sei ein schlechter Witz, zumal im Gegenteil eine Stundensenkung mindestens für Grundschullehrerinnen dringend geboten sei. Der Vorstand konnte zudem berichten, dass bislang an drei Schulen in unserem Landkreis beschlossen wurde, sich an der Arbeitszeitstudie der niedersächsischen GEW beteiligen.

In der Diskussion zeigte sich große Unzufriedenheit über die Flut oftmals wirklichkeitsfremder Verordnungen, mit der sich die Schulen zu befassen und zu kämpfen hätten. Unausgegoren und vor allem personell viel zu ärmlich ausgestattet sei vor allem die Inklusion beeinträchtigter Schüler in Grundschulklassen. Mit der sonderpädagogischen Grundversorgung von 2 Wochenstunden pro Klasse sei es unmöglich, allen Kindern mit Verhaltens- oder Lernschwierigkeiten und deren Klassenkameraden auch nur annähernd gerecht zu werden. Für vielfaches Kopfschütteln sorgte in der Versammlung zudem das planlos erscheinende Vorgehen der Stadt Bad Lauterberg bei ihren Sparversuchen, vor allem bei der Reduzierung ihrer drei intakten Grundschulen auf eine einzige.

Zu den kulturellen Aktivitäten des GEW-Kreisverbands wurde auf zwei GEW-Veranstaltungen hingewiesen. Die auch im Vorjahr wieder überaus erfolgreiche „GEW-Rock-Party“ wird am 10. Oktober, nunmehr zum vierzehnten Mal, in der Wartbergschule in Osterode stattfinden. Im Dezember wird, voraussichtlich ebenfalls in der Wartbergschule, eine Weihnachts-Satire geboten.

Brigitte und Loukas Maniatis warben anschließend dafür, dass sich noch mehr GEW-Mitglieder und andere sozial engagierte Menschen unserer Region ihrem Einsatz für Flüchtlingsfamilien anschließen mögen. Aktuell würden Personen gesucht, die Patenschaften für in nächster Zeit in Osterode ankommende Familien aus Mazedonien übernehmen können, um ihnen „Hilfestellung beim Hineinfinden in den Alltag in einer völlig neuen Umgebung“ zu geben.

Im zweiten Teil der Versammlung referierte Arne Karrasch, Gewerkschaftssekretär der GEW Niedersachsen, zur Frage „Wie können Beamte für ihre Rechte eintreten?“ Die Statusbesonderheiten von Beamten sowie die kniffligen Rechtsfragen zum Einfordern von Ansprüchen, die derzeit auf deutscher und europäischer Ebene der Rechtsprechung sehr unterschiedlich beurteilt werden, sorgten für Nachfragen und Diskussionen, bei denen sich Arne Karrasch als kompetenter Fachmann erwies.
Während unsere Gesetze und Gerichte auf der nationalen Ebene die Beamten noch statusbezogen von anderen Arbeitnehmern abgrenzen, ist auf Europa-Ebene der Fokus schon längst auf die tatsächlichen Aufgaben von Beamten gerichtet. Eine arbeitsrechtliche Sonderrolle gegenüber anderen Beschäftigten wird dort nur als gerechtfertigt angesehen für Beamte, die in ihrer Funktion zwingend der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dienen, wie es etwa beim Militär, bei der Polizei und im Gesundheitswesen der Fall ist.
Karrasch machte abschließend deutlich: „Wenn es im Arbeitskampf zu Aktionen der GEW in Hannover kommt, dann ist es wichtig, dass sich auch Pensionäre zahlreich beteiligen“, schließlich hingen auch ihre Ruhebezüge unmittelbar von den Gehältern ab.

GEW Pressewart Walter Ziegler