Berlin ist eine Reise wert - für Trassengegner und Energiewender sowieso

Für Bundestagsabgeordnete besteht die Möglichkeit, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen. MdB, Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE, hat sich entschlossen, für die bayerischen Trassengegnerinnen und Trassengegner eine energiepolitische Informationsfahrt nach Berlin zu organisieren. Vielen Dank.
Die Anreise war für Sonntag, den 01. November 2015 angesetzt, die Rückreise erfolgte am Mittwoch, den 04. November 2015.
Sonntag, 01.11.15
Das Gros der Teilnehmer stieg in Ingolstadt in den ICE, ein weiterer beträchtlicher Teil kam noch in Nürnberg dazu und so fuhren wir erwartungsvoll und guter Laune völlig entspannt der Hauptstadt entgegen. Etwa gegen 15:30 Uhr trafen wir bei sonnigem Wetter am Hauptbahnhof in Berlin ein und wurden dort von unserer Reisebegleitung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und einem Bus samt Fahrer erwartet, der uns all die Tage zu unseren Terminen quer durch Berlin kutschierte. Nach dem Einchecken im Hotel Estrel, dem größten Hotel Deutschlands, im Stadtteil Neukölln, bezogen wir unsere Zimmer und trafen uns anschließend zu einem gemeinsamen Abendessen. Der Abend dieses ersten Tages in Berlin stand zur freien Verfügung, was viele Teilnehmer zu einem Bummel in die angesagten Bezirke Berlins nutzten.
Montag, 02.11.15
Nach einem reichhaltigen Frühstück wurde uns in einer Stadtrundfahrt, orientiert an politischen Punkten, von einer sehr kompetenten Fremdenführerin die Bundeshauptstadt näher gebracht. Diese ca. 3-stündige Tour schloss mit einem Mittagessen in der Bayerischen Vertretung in Berlin ab. Ein besonderes Highlight war hierbei der Empfang durch den Spielmannszug aus Lauf an der Pegnitz. Nachmittags wurden wir zum Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz Transmission GmbH nach Neuenhagen gebracht. Das von Vattenfall Europe gegründete Unternehmen befindet sich zu 60 Prozent in Besitz des belgischen Netzbetreibers Elia und 40 Prozent gehören dem australischen Infrastrukturfonds Industry Funds Management (IFM). In seinem Vortrag referierte Hr. Feix kurz und kompetent über Netzstruktur, Netzausbau und zukünftige Netzentwicklung, ehe er sich einigen kritischen Fragen und Statements stellen musste. Er wirkte souverän, professionell, gleichwohl zeigten manche seiner Reaktionen, dass er nicht mit soviel Fachkenntnis und Detailwissen gerechnet hatte und er kam mitunter in Erklärungsnot. Gegen 17 Uhr erfolgte die Rückfahrt ins Hotel und der weitere Abend stand jedem zu freien Verfügung.
Dienstag, 03.11.15
Als erster offizieller Termin stand gegen 09:30 Uhr das Informationsgespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf dem Programm. Der junge Referent Dr. Nils Saniter hielt einen Vortrag zum Thema „Aktueller Stand der Energiewende und zukünftige Herausforderungen“. Nach der anschließenden Fragerunde, in der es erneut kaum Neuigkeiten zu erfahren gab, war Mittagessen in einer Berliner Gaststätte angesagt. Weiter im Ablauf folgte nun der Besuch des Bundestages mit vorangehendem Sicherheitscheck. Auf der Besuchertribüne im Plenarsaal wurden wir über die Aufgaben und die Arbeit des Parlamentes aufgeklärt. Nach dieser ca. 1-stündigen Veranstaltung konnten wir endlich Berlin auch mal bei Tag unsicher machen, da wir mehr als 2 Stunden Zeit zur freien Verfügung hatten. Im Anschluss an das Abendessen fanden wir uns erneut im Reichstag ein. Gegen 19 Uhr folgte eine Diskussion mit unserer Gastgeberin Fr. Eva Bulling-Schröter und dazu MdB Ralph Lenkert, ebenfalls DIE LINKE. Es war eine entspannte und auch sehr informative Veranstaltung. Der anschließenden Besuch der Kuppel des Reichstages bildete den Abschluss des offiziellen Teiles dieses Tages. Der Bus brachte den größten Teil der Trassengegner wieder zum Hotel zurück, während eine kleine Gruppe den Abend in der Innenstadt ausklingen ließ.
Mittwoch, 04.11.15
Frühstück, gegen 10 Uhr Check-Out im Hotel. Es folgte der Besuch der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Ku'Damm und eine halbe Stunde individuelle Freizeit, ehe es zum Besuch der Bundesnetzagentur (BNetzA) ging, dem letzten offiziellen Termin unserer Reise. Auf Bitten einer Trassengegnerin verzichtete die BNetzA auf den vorgesehenen Vortrag und stellte sich gleich den Fragen unserer Gruppe. Nach über 1 Stunde waren noch viele Fragen offen, aber die Reiseleiterin drängte zum Aufbruch, da der ICE wahrscheinlich nicht so lange warten würde, bis alle Fragen beantwortet werden. Recht hat sie. Wir erreichten, versehen mit Lunchpaketen, den Zug und fuhren zurück, dem Alltag entgegen. Eine interessante Reise, ein straffes Programm ging zu Ende.

Resümee:
Wie im richtigen Leben, hat alles seine zwei Seiten. So auch diese energiepolitische Infofahrt nach Berlin. Den Reisenden bleiben sicherlich viele Dinge positiv in Erinnerung. Allein Berlin ist, ob seiner Sehenswürdigkeiten, immer eine Reise wert. So eine Reise mit all den Stationen ist nur den Wenigsten vergönnt, darum nochmals vielen Dank an MdB, Fr. Bulling-Schröter. Weiterer Dank gilt auch der Reisebegleiterin des Bundespresseamtes, Ann-Kathrin, für Durchführung und Organisation dieses Programms und nicht zuletzt großen Dank den Mitarbeitern von Frau MdB Bulling-Schröter, Frau Ulrike Dierkes-Morsy und Herrn Erkan Dinar.
Der Grund dieser Reise war natürlich das Engagement der Mitfahrer aus verschiedenen BI gegen die Gleichstromtrasse Süd-Ost und ihr Einsetzen für eine dezentrale Energiewende. Die Fahrt bot eine gute Gelegenheit, Bekanntschaften und Verbindungen untereinander zu knüpfen oder zu vertiefen. Ideen und Informationen wurden ausgetauscht, sich auch mal gegenseitig motiviert und aufgebaut. Bei den Vorträgen zeigte sich, dass die HGÜ-Gegner von den ÜNB, dem BMWi und auch von der BNetzA durchaus ernst genommen werden. Wie anders wäre es sonst zu erklären, dass bei der BNetzA extra Hr. Hagenberg, Leiter des Zulassungsreferats Korridor D, aus Bonn geholt wurde. Auch wussten die Referenten der BNetzA genau Bescheid, wer tags zuvor welche Fragen beim BMWi gestellt hatte. Das zeugt doch von gewissem Respekt.
Der informativste Teil der gesamten Fahrt war sicherlich die Diskussion mit den beiden MdB der LINKEN, Fr. Eva Bulling-Schröter und Hr. Ralph Lenkert. Sie beklagten u.a., dass seitens der Regierung überwiegend Politik zu Gunsten der großen Netzbetreiber und gegen die Interessen der kleinen Verteilnetzbetreiber, diverser Stadtwerke, kleiner und mittlerer Betriebe sowie gegen die die normalen Bürger gemacht werde und sahen die ganze Energiewende in die falsche Richtung laufen.

Wo Licht ist, da gibt es naturgemäß auch Schatten. Es waren mitunter schön anzuhörende Vorträge, die uns 50 Hertz, das BMWi und die BNetzA angedeihen ließ. Der allergrößte Teil der Vorträge war uns aber bereits mehr oder weniger bekannt. Sobald etwas detaillierter nachgefragt wurde, gab es das ein oder andere Mal schwammige, nichtssagende Auskünfte oder es wurde die Verantwortung zwischen den ÜNB, dem BMWi und der BNetzA hin und her geschoben. Auch auf Gesetze wurde sich berufen, z.B. bei Nachfrage auf Veröffentlichung der Bedarfsberechnung wurde wiederholt auf Paragraf 12f des Energiewirtschaftsgesetzes hingewiesen, wohl wissend dass dieser Paragraf eine sehr hohe Hürde darstellt und es selbst Bundestagsabgeordneten nicht gelingt, diese Unterlagen einsehen zu können. Einer von vielen weiteren Kritikpunkten ist auch die durch das Trassenbeschleunigungsgesetz stark beschränkte Möglichkeit von Grundeigentümern, sich gegen Enteignung oder Eintragung von Grunddienstbarkeiten zu wehren. Viele Fragen blieben unbeantwortet und so war der Informationsgewinn nach diesen Vorträgen doch sehr überschaubar.

Alles in allem eine sehr gelungene Fahrt, bei der die positiven Eindrücke absolut überwiegen. Das Miteinander der ganzen BIs ist für unser Ansinnen sehr wichtig und diese Reise hat ein gehörigen Teil hierzu beigetragen.

Bilder: Anita D. und Erwin M
Text: Erwin M.