„Finger weg von unseren Rentenkassen!“
Euro-Rettungsschirm: Versteckte Milliarden-Risiken
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http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specifi...
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Die Ausweitung des Stammkapitals von 80 Milliarden Euro, von denen Deutschland 21,7 Milliarden Euro trägt, oder eine Erhöhung des Darlehensvolumens von 500 Milliarden kann nur mit Zustimmung des Bundestags oder seines Haushaltsausschusses erfolgen.
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Bundestags-Gutachten: Der Euro-Rettungsschirm kann unter Umständen auch ohne Zustimmung deutsches Kapital abrufen Berlin.
Die Kontrollrechte des Bundestags über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sind offenbar doch nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben.
Nach einem vertraulichen Gutachten aus dem Bundestag kann der ESM auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.
Die Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 24. Juli ist brisant, weil sie sechs Wochen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM Befürchtungen der Kritiker bestätigt.
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Bisher war die Parlamentszustimmung zum ESM auch mit den weit reichenden Mitbestimmungsrechten des Bundestags gerechtfertigt worden. Es gebe keine Entscheidung über Steuergelder am Parlament vorbei, hieß es. Tatsächlich kann eine Ausweitung des Stammkapitals von 80 Milliarden Euro, von denen Deutschland 21,7 Milliarden Euro trägt, oder eine Erhöhung des Darlehensvolumens von 500 Milliarden nur mit Zustimmung des Bundestags oder seines Haushaltsausschusses erfolgen.
Aber: Dieses Vetorecht gilt nicht, wenn nach "Operationen" des ESM Verluste beim Barkapital von 80 Milliarden Euro ausgeglichen werden sollen. Dann kann das ESM - Direktorium mit einfacher Mehrheit Kapital "abrufen" von Deutschland gemäß seinem Anteil erneut bis zu 21,7 Milliarden Euro innerhalb von zwei Monaten.
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Das Bundestags-Gutachten lässt keinen Zweifel an der Auslegung des Vertrags: Deutschland habe 27 Prozent der Stimmrechte und könnte damit letztlich einen solchen Kapitalabruf "nicht sperren". Das Gutachten war von Linken-Abgeordneten angefordert worden.
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Der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg, der eine der Verfassungsklagen unterstützt, warnte, Parlament und Öffentlichkeit würden beim ESM in die Irre geführt Nachschusspflichten seien höher, die angebliche Belastungsobergrenze existiere gar nicht.
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Das vertrauliche Gutachten bestätigt auch, dass den Angestellten des ESM hohe Gehälter in Aussicht stehen: So soll der Geschäftsführende Direktor ein Grundgehalt von 324 000 Euro im Jahr gekommen, mehr als die Bundeskanzlerin. Direktoriumsmitglieder erhielten ein Grundgehalt von bis
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Walter Bromberger schreibt dazu:
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Tag für Tag überschlagen sich die zum Teil widersprüchliche Meldungen in den Medien was den Euro-Rettungsschirm betrifft.
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Treffend dazu veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung heute einen interessanten Bericht sowie einen Kommentar, die ich hier anhänge.
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Daraus geht doch endlich einmal zweifelsfrei hervor, für wie dumm wir bislang von unserer Regierung verkauft wurden.
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Eine solche Partei, die uns Wähler missachtet, bekommt meine Stimme künftig nicht mehr!
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Ich werde mich noch mehr nach links orientieren.
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Ich musste dazu den hier folgenden Leserbrief schreiben, zumal schon wieder „dezent“ Kürzungen im Sozialbereich angesprochen werden:
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redaktion.politik@bzv.de
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Zum Thema ESM wurde die Bevölkerung bislang offensichtlich falsch informiert. Fakt ist, dass dem politisch interessierten Bürger aus zuverlässigen Quellen die unabsehbaren Nachteile durchaus zugänglich gemacht wurden.
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Sollten wirklich die Haushaltsrechte aufgegeben werden – und genau das beinhaltet der ESM – galoppieren wir ins Chaos. Vorsorglich wurden uns schon jetzt mögliche Sozialkürzungen angekündigt. Das werden über 20 Millionen RentnerInnen nicht akzeptieren:
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„Finger weg von unseren Rentenkassen!“
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Zahlreiche Verfassungsklagen haben zumindest ein wenig Licht ins Dunkel gebracht.
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Auch ich habe mich daran beteiligt und würde es mehr als nur begrüßen, wenn die Bundesrichter im September ihre Zustimmung verweigerten. Wer jetzt auf ein schnelles Urteil, dazu ohne notwendige intensive Prüfung hofft, gerät leicht in Verdacht zu den Abkassierern an der Krise zu gehören. Interessenten gibt es genug.