Rot-Grüne-Vereinbarung im Stadtbezirksrat: „Wir wollen den Stadtbezirk sozial und ökologisch gestalten“

Mit einem Händedruck besiegelten Anfang November Eva-Maria Hartmann, Fraktionschefin der Grünen im Bezirksrat Döhren-Wülfel und Ihr Amtskollege Bert Oltersdorf von der SPD-Fraktion im Mütterzentrum an der Querstraße eine Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit im Stadtbezirk.

Zuvor hatten beide Fraktionen und die entsprechenden Gremien der zwei Parteien dem Vertragswerk zugestimmt. Ausdrücklich handelt es sich dabei lediglich um einen Kooperationsvertrag, eine formelle Koalition schlossen die Fraktionen nicht. SPD-Fraktionsvorsitzender Bert Oltersdorf: „Die Fraktionen achten und respektieren ihre unterschiedliche politische Identität. Folgerichtig haben wir ausdrücklich auch klargestellt, dass es zu Themen, die nicht diese gemeinsame Vereinbarung betreffen und zu denen keine gemeinsame Position gefunden wird, durchaus zu unterschiedlichem Abstimmungsverhalten und wechselnden Mehrheiten kommen kann.“

In den nächsten fünf Jahren haben sich Sozialdemokraten und Grünen ein umfangreiches Paket vorgenommen, dass sie abarbeiten wollen. „Wir wollen den Stadtbezirk sozial und ökologisch gestalten“, skizziert Bert Oltersdorf die gemeinsamen politischen Ziele.

Neben vielen anderen Projekten wollen sich beide Parteien insbesondere für folgende Punkte einsetzen:
• Unterstützung des Baus einer S-Bahn-Haltestelle Waldhausen und der Ausstattung mit Fahrradbügeln, Fahrradleihstationen, Vorrichtungen für Elektro-Mobilität und Park- & Ride-Plätzen. „Bei der Planung müssen eine Anbindung auch an das Busnetz, eine ausreichende Zahl von Fahrrad/Garagen-Bügel sowie Autoparkplätze vorgesehen werden. Bei der Gestaltung der S-Bahn-Haltestelle soll ein „Firmenwegweiser“ für die Geschäfte in der Fiedelerstraße aufgestellt werden.“, heißt es dazu im Kooperationsvertrag.
• Weiter wollen sich die Politiker um Bordsteinabsenkungen an Straßenübergängen für Mobilitätseingeschränkte sowie für Familien mit Kinderwagen (beispielhaft werden. Zeißstraße Richtung Waldheim genannt) und für Maßnahmen gegen das Zuparken schaffen einsetzen)
• Daneben steht die Stärkung der lokalen Wirtschaft durch Vernetzung und verbesserte Informationen; Aufbau einer Ausbildungsplatzbörse und die Förderung der Kooperation zwischen Kindergärten, Schulen und lokaler Wirtschaft auf dem Programm

Bert Oltersdorf: „Daneben haben wir aber auch gemeinsam unser Naherholungsgebiet „Südliche Leineaue“ im Blick.“ So denken insbesondere die Sozialdemokraten an den Bau eines Naturbeobachtungsturms. Angedachter Standort: Der Rodelberg neben der Döhrener Leineinsel.

Naturgemäß umfangreich ist auch der Katalog der vereinbarten Maßnahmen im sozialen bereich. Die Fraktionen wollen um den Ausbau und die bedarfsgerechten Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und Krippen sowie um verlässliche Ganztagsschulen kümmern und Integrationsprojekten an Schulen, Kindertagesstätten und in der offenen Jugendarbeit, wie etwa im Kleinen Jugendtreff Wülfel, fördern.

Angelegt ist der Kooperationsvertrag für die Dauer der gesamten Wahlperiode. Deshalb wollen sich beide Partner auch fortlaufend abstimmen. Bert Oltersdorf: „Die Fraktionen werden die gemeinsame Bezirksratsarbeit durch regelmäßige gegenseitige Konsultationen koordinieren, um die Erreichung der vereinbarten, gemeinsamen politischen Ziele zu fördern.“