Übergabe der Protestaktion/ Unterschriftensammlung ANGRA 3 in Brasilien an den Vizekanzler Rösler

Über 130.000 Menschen haben mittlerweile unseren Appell an die Regierung unterzeichnet, auf eine Finanzierung des brasilianischen Risikoreaktors Angra 3 zu verzichten. Derzeit wird im Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien unter Federführung des Wirtschaftsministeriums entschieden, ob eine Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vergeben wird. Mit einer Aktion am Donnerstag, 8.9.2011 in Hannover wollten wir den Druck auf die Regierung erhöhen und Wirtschaftsminister Rösler die Unterschriften überreichen.
Ort: Vor Cavallo, der Königlichen Reithalle, Dragonerstraße. 34, 30163 Hannover
Angra 3: Rösler will von Atomexporten nichts wissen
Die königliche Reithalle Cavallo in Hannover macht wirklich etwas her – auch im Nieselregen. Und zu dem wiederum passte unsere Aktion, bei der ein Atomlobbyist im Regen von einem Politiker mit Rettungsschirm erlöst werden soll. Regen ist nur leider nicht ganz so motivierend für Campact-Aktive. Und so nahm sich das Wetter ein Herz, klarte auf und erleichterte uns das Warten auf Wirtschaftsminister Rösler, der in dem Gebäude seinen Wahlkampfabschluss für Niedersachsen veranstaltete.

Wir haben Herrn Rösler einen Besuch abgestattet, weil er, der schon nach Kräften versucht hat, den Atomausstieg unter Frau Merkel zu torpedieren, auch wesentlich an einem weiteren Atomskandal schuld ist: Unter Federführung seines Ministeriums wurde nun, so sagen die Gerüchte, eine bereits verfallene Grundsatzzusage über eine 1,3 Mrd.-Euro-Bürgschaft zum Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 erteilt.

Die Grundsatzzusage lief im Sommer diesen Jahres automatisch aus. Eine prima Gelegenheit für die Bundesregierung auf das Projekt zu verzichten. Seit der Grundsatzzusage hatte schließlich nicht nur die Kanzlerin einen erstaunlichen Bewusstseinswandel mitgemacht. Auch ist an Angra 3 mittlerweile kein deutscher Konzern mehr beteiligt, denn Siemens, früher wichtiger Anteilseigner des französischen Atomkonzerns Areva NP, hatte seine Aktien abgestoßen.

Diese Chance hat sich die Bundesregierung nun entgehen lassen. Sie hat die Verlängerung der Grundsatzzusage im Bürgschaft im Interministeriellen Ausschuss für Exportgarantien abgesegnet. Doch bevor diese Entscheidung rechtskräftig wird, muss sie noch durch den Haushaltsausschuss des Bundestags. In den nächsten Wochen wollen wir deshalb auf die Mitglieder des Ausschusses noch einmal richtig Druck machen und planen verschiedene Aktionen. Am 23. September soll es einen bundesweiten Angra-Aktionstag geben, an dem Campact-Aktive vor die Wahlkreisbüros von Politikern aus dem Haushaltsausschuss ziehen.

PS: Natürlich hat sich der Minister nicht dazu herabgelassen, die 130.000 Unterschriften entgegenzunehmen. So viel Bürgernähe wäre wohl zu viel verlangt.