Zum Bebauungsplan Spittastraße hat der Bezirksrat eigene Vorstellungen

Grünes Licht für den Bebauungsplan Nr. 1727 – aber nach den Wünschen des Bezirksrates Döhren-Wülfel. Auf seiner Februarsitzung am vergangenen Donnerstag (9. Februar) im Freizeitheim Döhren stimmte der Bezirksrat zwar einer Bebauung auf dem Gelände der früheren Schule Spittastraße in Mittelfeld zu. Aber so ganz mochten die örtlichen Politiker den Vorschlägen der Stadtverwaltung nicht folgen.

In einem interfraktionellen Änderungsantrag forderten die Bürgervertreter: Der Parkplatz an der Westseite soll Parkplatz bleiben, keine Grünfläche werden. Denn: die Parkraumnot ist im sogenannten „Amerika-Viertel“ von Mittelfeld besonders groß. Die Vorbehaltsfläche für eine Kindertagesstätte soll gang entfallen. Eine Kita locke nur zusätzlichen Verkehr in das neue Wohngebiet. Stattdessen solle die Verwaltung nach Alternativstandorten in der nähren Umgebung Ausschau halten.

Die SPD brachte einen – ebenfalls einstimmig verabschiedeten - weiteren Änderungsantrag zum Thema ein. Im Süden des Geländes sollten die vorgesehenen Einfamilienhäuser bevorzugt an Wohnprojekt-Initiativen vergeben werden um neue Formen des gemeinschaftlichen Wohnens zu unterstützen, sagte Bert Oltersdorf, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Grünen forderten, dass nicht die ganze Fläche an einen Bauträger verkauft wird, sondern die aufgeteilten Grundstücke direkt an einzelne Familien, damit die ihr Häuschen individuell planen können. War in dem Antrag ursprünglich von der Hälfte der Fläche die Rede, erhöhte sich diese Menge im Laufe der Diskussion zunächst auf 75 und dann auf 100 Prozent. Mit dieser Forderung wurde der Änderungsantrag der Grünen schließlich ebenfalls einstimmig verabschiedet.

Die Sitzung wurde ein langer Abend für die Freizeitpolitiker. Obwohl zwei brisante Themen – das Wasserkraftwerk am Leinewehr und das Logistikzentrum neben der Messe – auf den nächsten Monat vertagt wurden, fanden die Bezirksratsmitglieder genügend andere Möglichkeiten zu zeitintensiven Redebeiträgen. Als die Vorschläge zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 zur Abstimmung anstanden, begründete CDU-Fraktionschefin Gabriele Jakob das „Nein“ ihrer Fraktion mit Grundsteueranhebungen und der geplanten Bettensteuer. Auf die Frage, was diese Punkte mit dem zur Abstimmung stehenden Konzept zu tun haben (hier geht es um Stelleneinsparungen, Kostenreduzierungen und Synergieeffekte, nicht jedoch um Grund- und andere Steuern), verwies die CDU nach kurzem Zögern einfach auf die Gesamtumstände. Mit den Stimmen von SPD und Grüne wurden die Verwaltungsvorschläge dennoch angenommen.

Weitere Punkte auf der langen Tagesordnung des Gremiums, die verabschiedet wurden:
• An den Grundschulen Loccumer Straße (Wülfel) und Suthwiesenstraße (Döhren) wurden umfangreiche Baumaßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes gebilligt;
• Der Schulhof der Christian-Andersen-Schule soll ökologisch aufgewertet werden;
• In nichtöffentlicher Sitzung sollen u.a. Polizei und Verfassungsschutz über rechtsextreme Aktivitäten im Stadtbezirk berichten;
• Auf Antrag der Piraten-Partei fordert der Bezirksrat die Stadt auf, zu prüfen, ob und wo in Döhren Straßenlaternen mit den neuen LED-Leuchten ausgerüstet werden können;
• Die CDU möchte geprüft haben, wie der Überweg an der Einmündung Landwehrstraße für Fußgänger sicherer gemacht werden kann;
• Der Paddel-Klub Hannover erhält für einen Jugendraum einen Zuschuss von 825 Euro, der VfB Hannover-Wülfel für die Sanierung der Damenduschen 800 Euro und für die Kunstaktion „Wintergärten“ in Waldheim stellte der Bezirksrat 1000 Euro bereit.