Waldheimer wehren sich gegen Ausbau eines Pflegeheims für psychisch Kranke

Die jüngste Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel am vergangenen Donnerstag (14. Juni) wurde von Einwohnerprotesten gegen zwei Bauprojekte in Waldheim beherrscht. Hintergrund: Das Pflegeheim Wilkening plant einen Erweiterungsbau auf der Fläche zwischen Wolfstraße und Am Schafbrinke. Dort soll Platz für weitere 57 psychisch kranke Menschen geschaffen werden. Auf der anderen Seite der Straße „Am Schafbrinke“ möchte die Wohnungsbaugenossenschaft Heimkehr die vorhandenen Mietshäuser abreißen und Neubauten errichten.

Weil die Verwaltung den Bezirksrat bislang nicht informierte, hakten SPD und CDU beim letzten Treffen des Bezirksrats im Thurnithi-Saal im Freizeitheim Döhren nach. Parkprobleme sieht die Verwaltung im Gegensatz zu den anfragenden Parteien durch den Erweiterungsbau des Pflegeheims Wilkening nicht. „Der Bauantrag sieht die erforderlichen sieben zusätzlichen Stellplätze vor“, heißt es in der Antwort auf die CDU-Anfrage und die SPD wurden mit der Antwort beschieden: „Am Straßenrand der Wolfstraße und in den angrenzenden Straßen stehen heute schon zahlreiche Stellplätze zur Verfügung.“

Viele Bürger aus Waldheim kamen in die Bürgerfragestunde des Bezirksrates und brachten ihre Ängste und Sorgen gegen das Bauprojekt vor. Vermutlich dürfte auch der Gedanke für Unbehagen sorgen, dass zukünftig dann bis zu 296 psychisch auffällige Patienten in der Nachbarschaft wohnen werden.

Für den Bereich des Pflegeheims gibt es einen – schon 1971 verabschiedeten – Bebauungsplan. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion wies daraufhin, dass dem Bezirksrat deshalb die Hände gebunden seien. „Wenn die Vorschriften des Bebauungsplanes eingehalten und nach dem Baurecht gegebenenfalls zulässige Ausnahmen möglich sind, ist die Stadt rechtlich verpflichtet, eine Baugenehmigung zu erteilen. Das Bauordnungsamt handelt dann als untere staatliche Behörde, ohne dass ihr der Bezirksrat hineinreden kann.“ Fraktionschef Schade: „Die Anlieger müssen sich selber wehren. Hält ein Nachbar die erteilte Baugenehmigung für rechtswidrig, bleibt ihm nur der Klageweg. Er muss sich dann aber auf nachbarschützender Vorschriften berufen können.“

Das war allerdings nicht das, was die anwesenden Waldheimer hören wollten. Beifall brandete vielmehr auf, als andere Bezirksratsvertreter Partei für die protestierender Bürger ergriffen. „Von solchen populistischen Äußerungen halte ich trotzdem nicht viel“, so Schade weiter. „Es schadet letztendlich der Demokratie, wenn man Versprechen macht, die man von vornherein nicht halten kann. Dann sind die Bürger zu recht von den Parteien enttäuscht.“