SPD-Ortsverein diskutierte: Wer soll Regionspräsident werden?

Die Wahl zum neuen Regionspräsidenten beschäftigte am heutigen Abend (26. Februar) die SPD in Döhren-Wülfel. Der bald startende Wahlkampf um den obersten Spitzenbeamten der Region Hannover war Thema beim „politischen Stammtisch“ des Ortsvereins. Dieser Stammtisch ist ein neues „Mit-mach-Format“ der döhren-wülfeler Sozialdemokraten. Alle paar Wochen treffen sich interessierte Mitglieder im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Doris Schröder-Köpf, um in gemütlicher Runde über aktuelle politische Themen zu sprechen.

Am letzten Mittwoch des Monats Februar kam Sascha Glade zu dem offenen Kreis des Ortsvereines. Glade ist nicht nur Regionsabgeordneter für den südöstlichen Bereich Hannovers Döhren-Wülfel, er ist auch als Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD-Regionsfraktion besonders gut über die derzeit wichtigen Themen informiert. Die Amtszeit des derzeitigen Regionspräsidenten Hauke Jagau (SPD) endet bald. Am 25. Mai wird – gemeinsam mit den Abgeordneten des Europaparlaments - ein neues Regionsoberhaupt gewählt. Für die SPD tritt Hauke Jagau wieder an und bewirbt sich um eine weitere Amtsperiode. Grund genug, einmal über Regionsthemen zu diskutieren.

Sascha Glade verschwieg in seinem kurzen Einleitungsworten nicht die Probleme, die die sozialdemokratischen Regionsabgeordneten in den letzten beiden Jahren beschäftigt haben: Sei es das Ringen um die richtige Entscheidung hinsichtlich der sogenannten „D-Linie“ in Hannover, sei es die Neuordnung der Abfallgebühren. Losgetreten hat die Probleme mit der Abfallgebührensatzung übrigens die CDU. Eigentlich waren die meisten Menschen in der Region mit den beiden unterschiedlichen Entsorgungssystemen zu frieden. Doch Eberhard Wicke von der CDU-Regionsfraktion klagte dagegen und die Richter vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatten juristische Bedenken gegen die alte Satzung. Nun mussten die Verwaltungsleute der Region nach den Vorgaben der Lüneburger Richter eine neue Satzung schreiben und das führte dazu, dass viele Menschen in der Region höherer Gebühren zahlen müssen. Die Klageflut, die das Verwaltungsgericht Hannover wegen der notwendig gewordenen Abgabenbescheide belastet, ist ebenfalls der CDU mit zu verdanken. Denn die frühere christdemokratisch geführte Landesregierung hat das vorgeschaltete kostengünstige Widerspruchsverfahren abgeschafft. Seither ist jeder Bürger, der eine Verwaltungsentscheidung überprüfen lassen will, sogleich zur kostenträchtigen Klageerhebung gezwungen.

Während sich die Juristen nun um die Müllgebühren streiten, steht die Region beim Berufsschulwesen sehr positiv dar. Zwar werden derzeit Schulstandorte kontrovers diskutiert, doch ist im Großen und Ganzen die Organisation dieser Lehranstalten ein Erfolgsmodell geworden. Bundesweit beneidet wird die Region Hannover daneben für ihr System des öffentlichen Personennahverkehrs.