Schulwege und Flüchtlinge: Für den Bezirksrat Döhren-Wülfel wurde es wieder ein langer Abend

Auf dem Parkplatz des Seelhorster Friedhofs in Mittelfeld wird es keine Flüchtlingsunterkunft geben. Die Verwaltung hat ihre entsprechenden Pläne aufgegeben. Das teilte Stadtbezirksmanagerin Birte Groenigk gestern (11. Februar) auf der jüngsten Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel mit. Die örtlichen Politiker hatten sich schon vor einigen Monaten in einem interfraktionellen Antrag gegen eine Containersiedlung an dieser Stelle ausgesprochen. Hintergrund: Eine Wohnanlage auf dem Friedhofsgelände wurde von der Bevölkerung abgelehnt und als unpassend empfunden. Wie schon ihre Vorgängerin Christine Ranke-Heck hatte sich auch Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner deshalb immer wieder bei den Entscheidungsträgern vehement für einen Verzicht auf diesen Standort und die Prüfung möglicher Alternativen eingesetzt.

Allerdings, das deutete Birte Groenigk ebenfalls an, plant die Stadt nun, ein leerstehendes Hotel im Stadtteil anzumieten und Flüchtlinge dort einzuquartieren. Mehr mochte die Stadtbezirksmanagerin dazu in öffentlicher Sitzung nicht sagen. In einer jetzt veröffentlichten Presseinforation der Stadt ist aber nachzulesen, dass in dem Hotel bis zu 130 Menschen einziehen sollen.

In einer Presseerklärung begrüßt die SPD-Fraktion im Bezirksrat diese Entscheidung. Den nach Deutschland geflüchteten Menschen werde statt Containern nun ein festes Gebäude mit bestehender Infrastruktur angeboten . Auch besteht damit nicht mehr die Gefahr, dass aus dem Hotelkomplex eine leerstehende Bauruine wird, heißt es. Allerdings betrachtet danach die SPD-Bezirksratsfraktion die Entwicklung in Mittelfeld auch mit einer gewissen Sorge. Mittelfeld ist von der Einwohnerzahl ein sehr kleiner Stadtteil. Gemessen daran plant man - das Messe- und ehemalige Expo-Ostgelände eingerechnet - hier recht viele Flüchtlingsunterkünfte. „Bei weiteren Planungen der Stadt muss unbedingt darauf geachtet werden, dass Mittelfeld nicht an die Grenzen der Belastbarkeit gelangt“, jeißt es in der Erklärung der Sozialdemokraten.

Später - im Antragsteil der Bezirksratssitzung im großen Saal des Freizeitheimes Döhren - tauchte das Thema Flüchtlinge noch einmal auf. Die CDU forderte ein striktes „Nein“ zu einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Kärntner Platz in Waldhausen. SPD-Bezirksratsfrau Nicole Heidorn signalisierte Sympathie für den christdemokratischen Vorstoß. Der Kärtnerplatz sei ein Platz der Begegnungen für die Einwohner des Stadtteils, der dürfe nicht zugebaut werden, sagte sie. Sunnhild Reinckens (ebenfalls SPD) schlug sogar vor, deshalb das nächste Integrationsfest auf diesen Platz zu feiern.

Abgestimmt wurde allerdings noch nicht. Vielleicht ist es ja viel Lärm um nichts, meinten sinngemäß die Grünen im Bezirksrat. Björn Johnsen beantragte für seine Fraktion eine Vertagung des Antrags zur weiteren Beratung. Es solle erst einmal geklärt werden, ob die Stadt hier überhaupt eine Flüchtlingsunterkunft dort errichten will und ob dies rechtlich zulässig ist. Wie zu erfahren war, soll das Grundstück der „Stadtgemeinde Hannover“ vor rund 100 Jahren geschenkt worden sein, aber mit der verbindlichen Auflage, daraus einen Schmuckplatz zu machen und ihn auch so zu erhalten.

Das andere große zentrale Thema der Bezirksratssitzung, die sich wieder einmal etwas mehr als vier Stunden hinzog, drehte sich um eine Änderung der Schulbezirksgrenzen. Die Schulverhaltung hörte die Ortspolitiker zu ihren Plänen an, Grundschüler aus Waldheim und Waldhausen zukünftig in der Schule an der Suthwiesenstraße und vor allem in der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Schule einzuschulen. Bislang müssen die Kleinen aus diesen beiden Stadtteilen durch die Eilenriede zur Schule in der Tiefenriede gehen. Die Schule dort platzt aber aus allen Nähten. Ohne Neuzuschnitt der Schulbezirke müsste, so die Vertreter der Schulverwaltung in der Sitzung, die Grundschule Tiefenriede fünfzügig wären - was aber gegen das Landesschulgesetz verstößt. Außerdem müssten Klassencontainer angeschafft werden, um die Schüler unterzubringen. Demgegenüber hat vor allem die Wilhelm-Heinrich--Olbers-Schule im östlichen Bereich von Döhren nach dem Auszug der katholischen Grundschule bei leicht sinkenden Schülerzahlen noch viel freie Kapazität.

Die Eltern aus Waldheim wandten sich in der Bürgerfragestunde jedoch vehement gegen diese Pläne. Die ganzen sozialen Kontakte seien zur Südstadt ausgerichtet, hieß es. Außerdem sei der Schulweg entlang der Eisenbahn über die kleine Südschnellwegbrücke für die Kinder zu gefährlich.

Mit dieser Brücke beschäftigte sich deshalb die SPD-Fraktion in einer Anfrage zur Bezirksratssitzung. Die Brücke sei eng, schlecht beleuchtet, verlaufe direkt neben einen Eisenbahngleis und werde im Winter nicht gestreut, heißt es in der Anfrage. Die Sozialdemokraten wollten wissen, ob hier Abhilfe geschaffen werden kann. Nach Ansicht der Stadt sollten die Kinder die Brücke deshalb gar nicht erst überqueren. „Die Verwaltung empfiehlt, den Weg über die Brücke nicht als Schulweg zu nutzen“, sagte die neue Bezirksratsbetreuerin Gundula Müller in ihrer Antwort. Doch die Alternative sind weite Umwege.

Weil die Sozialdemokraten die Angelegenheit noch einmal im Hinblick auf die Einwände der Waldheimer Bürger beraten und sich insbesondere die möglichen Schulwege gemeinsam mit der Schulverwaltung, dem Fachbereich Tiefbau, der Polizei und betroffenen Eltern anschauen möchten, zog Jens Schade die Drucksache für die SPD zur weiteren Beratung in die Fraktion. Im März wird dann noch einmal die Änderung der Schulbezirksgrenzen auf der Tagesordnung des Bezirksrates stehen.

Letztendlich vertagt wurde auf Wunsch der Grünen zudem die Verwaltungsvorlage zur Grundsanierung der Salzburger Straße einschließlich eines Teiles der Borriesstraße. „Wir wollen dazu noch die Meinung des Fahrradbeauftragten einholen“, begründete Björn Johnsen.

Kommentar: Die Flüchtlingsproblematik hat in der Diskussion des Bezirksrates einen breiten Raum eingenommen. Dabei sind die örtlichen Politiker die letzten, die in dieser Sache irgendetwas beeinflussen oder steuern können. Wie heißt es so richtig in der bereits oben zitierten Pressemitteilung der SPD-Bezirksratsfraktion: "... die große Flüchtlingspolitik wird in Berlin und Europa gemacht. Auch die Stadt Hannover kann nur auf die sich täglich ändernden Flüchtlingszahlen reagieren. Sie ist verpflichtet, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Der Bezirksrat hat in dieser Frage zwar ein Anhörungsrecht aber keine Entscheidungskompetenz."