Pläne für die Güntherstraße kamen beim Bezirksrat nicht gut an: Verwaltung zog Vorlage zurück

Der westliche Teil der Güntherstraße in Waldhausen parallel zum Maschsee soll grunderneuert werden. Statt Kopfsteinpflaster gibt es Beton, im Nordteil sind Fußwege vorgesehen. Doch auf der letzten Bezirksratssitzung am 10 Mai im Freizeitheim Döhren machte die Verwaltung erst einmal einen Rückzieher. Sie ließ die Beschlussvorlage von der Tagesordnung absetzen. Hintergrund: Massive Kritik aus den Reihen der Politiker an der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Die habe bislang versäumt, die Bürger zu beteiligen. Sprecher sowohl von CDU und SPD als auch den Grünen rügten, dass bislang die Anlieger nicht gefragt wurden. „Die aber müssen 75 Prozent der Baukosten bezahlen“, hieß es in der Runde der Stadtteilpolitiker. Da nutzte es auch nichts, dass der Vertreter der Tiefbauverwaltung darauf hinwies, dass mit der Vorstellung der Pläne im Bezirksrat die Bürger doch informiert und beteiligt würden. Um eine Ablehnung des Verwaltungsvorschlags zu vermeiden, zog Kai-Uwe Hauck die Reißleine. Die Verwaltung werde die Bedenken des Bezirksrates prüfen und sich dann wieder melden, meinte er.

Die Stadt Hannover hat in Döhren das Haus Cäcilienstraße 5 in Döhren für zehn Jahre angemietet. Dort sollen Asylbewerber untergebracht werden. Dies bestätigte die Stadt auf eine entsprechende Anfrage der Grünen. Derzeit lässt der Eigentümer das etwas heruntergekommene Haus sanieren.

Einstimmig und ohne Diskussion passierte der Bebauungsplanentwurf Nr. 226 das Gremium. Die Auferstehungskirche will einen Teil ihres Kirchengrundstückes verkaufen. An der Ecke Im Bruche/Peiner Straße sollen Wohnhäuser im Schatten der Kirche entstehen. Dazu muss der gültige Bebauungsplan durch einen neuen Plan ersetzt werden. Der Bezirksrat gab nun den Weg zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung frei.

Die CDU scheiterte an diesem Abend mit einen Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung. Die Christdemokraten wollten von der Stadt wissen, wo überall im Stadtbezirk noch Straßen in Wohnbereichszonen (im Volksmund juristisch nicht korrekt auch Spielstraßen genannt) eingerichtet werden können. SPD und Grüne lehnten diesen Pauschalantrag ab. „Die CDU solle die Straßen nennen, die sie im Auge habe. Dann könne man darüber reden.

Einstimmig folgte der Bezirksrat hingegen einem Antrag der Sozialdemokraten. Die SPD forderte darin vom Rat der Stadt, die Hauptsatzung zu ergänzen. Den Bezirksräten sollten auch Beteiligungsrechte bei sogenannten Plangenehmigungsverfahren eingeräumt werden.

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Kommentar
Richtig: Es ist schon eine Zwickmühle für die Verwaltung. Informiert sie über ihre Planungen die direkt betroffenen Bürger zuerst, jaulen die Politiker auf, pochen auf ihr Recht als Entscheidungsträger auch alles zuerst zu erfahren. Wenden sich die Beamten im Rathaus aber erst an die gewählten Mandatsträger und bekommt dies jemand mit, der sich durch die Maßnahme beeinträchtigt fühlt, wirft er flugs der Verwaltung vor, die Bürger außen vorzulassen.
Richtig ist auch: wird der Bezirksrat beteiligt, ist dies eine Bürgerbeteiligung. Schließlich repräsentieren die Ortspolitiker die Bürger, sind von diesen gewählt worden, sollen in ihrem Namen – damit auch im Namen der Anwohner der Güntherstraße –sprechen und Entscheidungen treffen.
Richtig ist weiterhin: Wer sich als „einfacher Bürger“ gekümmert hätte, hätte auch längst von den Ausbauplänen für die Güntherstraße gewusst. Schließlich stand die Sache schon einmal vor einem Monat öffentlich angekündigt auf der Tagesordnung des Bezirksrats. Und überhaupt. Wer gerade das letzte Stück der Güntherstraße zum Vierthalerweg hin kennt – das Teilstück, das früher nur eine einfache Fußgänger- und Radwegeverbindung war – konnte sich an den Fingern einer Hand abzählen, dass bald etwas geschehen wird, nachdem zwei Wohnhäuser auf dem Gelände des früheren Bauhofes emporgewachsen sind. Wer hier Eigentum kauft, wusste, was einmal auf ihn zukommen wird, oder hätte es zumindest wissen müssen.
Und trotzdem: Wer eine Sache bezahlen muss, will verständlicherweise auch in die Planungen eingebunden sein. Und die Anlieger des Teilstücks der Güntherstraße, das grunderneuert werden soll, müssen zahlen, bis zu 75 Prozent der Ausbaukosten für die neue Straße. Klar, davon haben sie dann auch eine schicke Zufahrt zu ihren Grundstücken. Aber man sollte ihnen doch die Möglichkeit bieten, die Ausbaupläne von Anfang an zu begleiten und Anregungen einzubringen. Schließlich sieht vor Ort manche Sache anders aus als weit entfernt am Schreibtisch. Hier muss die Stadtverwaltung noch mehr Fingerspitzengefühl entwickeln. Hoffentlich war die abendliche Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel nun Anstoß für ein Umdenken. Denn die Bürger der Stadt wollen ernst genommen werden und mitreden.