Keine Straßenerneuerung in Waldheim: Bezirksrat möchte lieber Pflaster in Alt-Döhren sanieren

Keine Sanierung der Roßkamp- und Brandensteinstraße in Waldheim, dafür möchte der Bezirksrat zwei Straßen in Alt-Döhren grunderneuert wissen. Mit diesem interfraktionellen Beschluss, dem bis auf Piratenpartei-Vertreter Marc Hermann alle anwesenden Ortspolitiker zustimmten, zog der Bezirksrat Döhren-Wülfel in seiner Sitzung am 13. März einen Schlussstrich in der Debatte um das Sonderprogramm für die Grunderneuerung von Anliegerstraßen im Stadtbezirk.

Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage zum neuen Straßenausbau-Sonderprogramm die beiden Straßenzüge im Stadtteil Waldheim für eine Instandsetzung von Grund auf ins Auge gefasst. Doch dass stieß auf zahlreiche Anliegerproteste. In einem Termin vor Ort überzeugten sich die Bezirksratsmitglieder davon, dass beide Waldheimer Straßen noch ein wesentlich besseres Bild boten, als viele Verkehrswege im Bereich zwischen Hildesheimer Straße und Landwehrstraße. Weshalb die Verwaltung gleichwohl ausgerechnet die Roßkamp- und Brandensteinstraße vorgeschlagen hatte, blieb auch auf der gestrigen Tagung des Bezirksrates unbeantwortet. Nun votierte der Bezirksrat dafür, stattdessen lieber die Helenen- und die Querstraße von Grund auf instand zu setzen. Das alte Kopfsteinpflaster im historischen Teil Döhrens soll aber erhalten bleiben, außerdem wünscht sich der Bezirksrat eine stärkere Beteiligung der Bürger, bevor die Bauarbeiter anrücken.

Mit Schauanträgen versuchten daneben die CDU und die Piraten-Partei zu punkten. Vergeblich. Sie forderten die ersatzlose Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. „Das ist sozialpolitischer Unsinn“, meinte Jens Schade (SPD) und wies darauf hin, dass die Eigentümer schließlich auch in erster Linie die Vorteile einer Straßensanierung genießen, weil dadurch der Wert ihrer Grundstücke erhalten bleibe oder sogar gesteigert werde. Da sei ein Beitrag zur Straßenerneuerung durchaus angebracht. Mehrheitlich wurden dann auch die Anträge der Christdemokraten und des Piratenvertreters abgelehnt. Der Bezirksrat verabschiedete stattdessen einen gemeinsamen Antrag von Rot-Grün. Sozialdemokraten und Grüne hatten sich überlegt, wie die Beitragserhebung etwas gerechter gestalten werden könnte. In dem vom Bezirksrat nun beschlossenen Vorstoß wird jetzt gefordert, statt einmaliger Beiträge, die dann aber eine horrend hohe Summe erreichen können, lieber fortlaufend kleinere regelmäßige Abgaben als Ersatz zu erheben.