„Haben einiges bewirkt“ - SPD-Bezirksratsfraktion zieht Bilanz zur Halbzeit

„In den vergangenen zweieinhalb Jahren konnten wir Einiges für einen lebenswerten Stadtbezirk und seine Einwohner tun“ zog die SPD-Bezirksratsfraktion das Resümee aus der bisherigen Arbeit seit November 2016. Ist die Hälfte der Wahlperiode abgelaufen, ist es Zeit, auf das Erreichte zurückzublicken und auch die „noch offenen Baustellen“ kritisch zu betrachten. Das haben nun auch die Sozialdemokraten im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel getan. In einer Pressemitteilung gaben sie einen Überblick zur ihrer Arbeit in der Bürgervertretung in den vergangenen zweieinhalb Jahren.

Die Pressemitteilung der SPD hier im Wortlaut:

„In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir viele Themen aus unserem Wahlprogramm und zahlreiche Anregungen und Probleme, die aus der Bevölkerung an uns herangetragen wurden, aufgegriffen, im Bezirksrat thematisiert und umgesetzt. So konnten wir Einiges für unseren l(i)ebenswerten Stadtbezirk und seine Einwohner und Einwohnerinnen bewirken“ zog Jens Schade, gerade im Amt bestätigter Fraktionsvorsitzender, ein vorläufiges Resümee der ehrenamtlichen Arbeit der SPD-Mitglieder im Bezirksrat seit zweieinhalb Jahren.
Die gleich in der konstituierenden Sitzung im November 2017des Bezirksrates geforderte rote Radwegefurt in der Thurnitistraße setzte die Verwaltung sehr schnell um. Viele weitere rote Radwegefurten im Gebiet des Stadtbezirkes folgten. Mit Bezirksratsbeschluss wurde die Verwaltung 2017 in einem SPD-Antrag auch gebeten, den unbefestigten Weg entlang des Bahndammes von der Friedhofsallee in Richtung Hoher Weg zu einem Radweg auszubauen. Laut Auskunft der Verwaltung soll dies noch in diesem Jahr geschehen.
Im Dezember 2017 standen unter anderem Anfragen zum Bauvorhaben Wichmann - das historische Gebäude war auf Anregung der SPD unter Erhaltungssatzung gestellt worden - und zum Holländischen Pavillon auf dem Expo-Gelände auf der Tagesordnung. Nach zahlreichen Vorfällen und Bränden im Holländischen Pavillon gibt es hier endlich ein Revitalisierungskonzept und vielversprechende Neubaupläne für ein Studentenwohnheim. Dran bleiben wird die SPD bei einem ganz ähnlichen Problem beim Litauischen Pavillon.
Sicherheit und Ordnung im eigenen Stadtteil waren ohnehin große Themen für die Bürgerinnen und Bürger, wie zahlreiche Anfragen über die Jahre beweisen. Manches davon ließ sich effektiv und schnell auch auf dem „kurzen Dienstweg“ über die Bezirksratsbetreuung in die Verwaltung lösen.„ Unsere Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner setzt sich hier unermüdlich für die Bürger im Stadtteil ein und erreicht so oft schnellere Lösungen, als es mit einem offiziellen Antrag im Bezirksrat möglich wäre“, freut sich Jens Schade. Die Stadt hat zwischenzeitlich sich dem Thema Sicherheit und Ordnung mit der erfolgreichen Einführung des städtischen Ordnungsdienstes angenommen. „Hier wäre allerdings eine deutlich sichtbarere Präsenz in den Stadtbezirken in den Abend- und Nachtstunden aber wünschenswert“ so Schade.
Zu den Fragen, die die SPD bewegten, gehörten daneben die Nutzung der leerstehenden Kapelle auf dem Seelhorster Friedhof als Kolumbarium, die Suche nach einem neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr Wülfel, der Um- oder Neubau des Döhrener Freizeitheimes inklusive Stadtteilbücherei und Bürgerbüro. Außerdem forderte der Bezirksrat aufgrund eines SPD- Antrages, vor dem Abschluss von neuen Verträgen für die Gastronomie im Freizeitheim frühzeitig beteiligt zu werden. Dauerthema ist der bauliche Zustand der Schulen im Stadtbezirk. Zumindest die Sanitäranlagen der Dietrich-Bonhoeffer-Schule wurden mittlerweile erfolgreich saniert, die GS Beuthener Straße soll nun folgen.
Ein von der SPD angeregter „runder Tisch“ für den schwindenden Einzelhandel im gesamten Stadtbezirk wurde von der Stadtverwaltung leider ebenso abgelehnt. Ebenso wie der Antrag, die Situation des Wochenmarkts am Rübezahlplatz zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Dafür folgte die Post unserer Anregung, den Briefkasten vom Standort der früheren Postfiliale zur neuen Postagentur in der Landwehrstraße umzusetzen.
2018 sanierte die Stadt aufgrund von SPD-Anträgen die Straßendecke der Wolfenbütteler Straße und des Südteils der Helmstedter Straße. Auch der „Nasse Fleck von Döhren“ auf dem Fiedelerplatz wurde zur Freude aller Veranstalter von Aktionen auf dem Platz nach einer Initiative der Fraktion beseitigt.
Anfragen zu Bauvorhaben im Stadtbezirk, besonders in Waldheim waren Gegenstand vieler Sitzungen. Da es sich hier vorwiegend um private Bauvorhaben handelt, hat der Bezirksrat weder ein Informations- noch ein Mitspracherecht. „Wir begrüßen natürlich den Bau neuer Wohnungen“ so Schade, „werden uns aber im Bezirksrat immer wieder dafür einsetzen, dass frühzeitig informiert wird und dass negative Folgen für die Anlieger so gering wie möglich ausfallen.“
Allerdings wies der Fraktionsvorsitzende auch darauf hin, dass von den Sozialdemokraten im Bezirksrat keine Wunder erwartet werden können. „Wir haben nicht die Mehrheit im Gremium, sind auf die Zusammenarbeit mit den Vertretern anderer politischer Parteien und Gruppen angewiesen“, sagt er. „Da müssen Kompromisse gefunden werden, um das Beste für den Stadtbezirk zu erreichen. Zudem hat der Bezirksrat als solches kaum Entscheidungskompetenzen. „Wir werden zu manchen Themen zwar angehört, die Entscheidungen fallen aber dann im Rathaus, in der Region, oder wie beim Südschnellweg sogar beim Land und Bund.“
Mangels Entscheidungskompetenzen und Mehrheit ist nicht jede Forderung aus dem Wahlprogramm sofort durchsetzbar. Manchmal laufe man, so der Fraktionsvorsitzende, trotz beschlossener Anträge immer wieder gegen eine Wand. Etwa bei der Forderung nach einem gesicherten Überweg in der Landwehrstraße in Höhe von Postfiliale und dem Verbrauchermarkt oder nach einem sicheren Schulweg für die Kinder der nach Wülfel verlegten Kardinal-Bertram-Grundschule. „Da kann man nur ständig nachhaken und hoffen, dass steter Tropfen den Stein höhlt.“ Bei der mittlerweile endlich erfolgten Öffnung des Schulhofes der Grundschule Loccumer Straße für alle Kinder aus dem Stadtteil während der unterrichtsfreien Zeiten habe dies schließlich zum Erfolg geführt. Manches geht allerdings auch durch Eigeninitiative ganz fix. So konnte dank der Vermittlung von Mitgliedern der SPD-Fraktion den Kindern der Kita Ratz & Rübe, die durch die teilweise Sperrung ihres Außengeländes besonders getroffen waren, ein wöchentlicher Tobe-Tag im Soccer Park Wülfel ermöglicht werden.
Die Kulturpolitik nimmt im Wahlprogramm einen breiten Raum ein. Besonders erfreut ist Fraktionschef Schade deshalb über den von der SPD initiierten interfraktionellen Antrag, der Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld auch in Döhren einen Raum bereitzustellen. „Ich hoffe, das einstimmige Votum des Bezirksrates zwingt die Verwaltung in diesem Punkt nun endlich zum Handeln. Schließlich will Hannover Kulturhauptstadt werden und dazu gehört nicht zuletzt die Förderung der Kultur in der Breite.“