Bezirksrats-Sitzung im April: Der Aussichtsturm in der Leineaue wird doch nicht gebaut

Überraschende Mitteilung im Bezirksrat: Mit dem Aussichtsturm in der Leinemasch wird es nun doch nichts. Das erfuhren die örtlichen Politiker auf der jüngsten Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel im Freizeitheim Döhren am vergangenen Donnerstag (14. April).

Im Jahre 2012 forderte der Bezirksrat auf Initiative der SPD-Fraktion einen kleinen Beobachtungsturm in der Döhrener oder Wülfeler Leineaue. Gedacht war an ein Bauwerk, wie es auch schon im Wassergewinnungsgelände bei Laatzen-Grasdorf steht. Die Signale aus dem Rathaus waren damals positiv. So wurde allgemein davon ausgegangen, dass das Turmprojekt auf einen guten Weg sei. Weil aber bislang immer noch nichts geschehen ist, hakte die SPD nun mit einer Anfrage nach. Jens Schade: „Welche Hinderungsgründe bestehen, dass das Projekt bislang noch nicht umgesetzt wurde?“

Die Antwort der Verwaltung war enttäuschend: „Eine Aussichtsplattform in der Wülfeler Masch ist nicht sinnvoll“, hieß es. Es drohten „Missnutzungen“, etwa als Schlafplatz für Obdachlose oder als Gelände zum Feiern von Partys.

Kleines Scharmützel im Antragsteil der Sitzung: Die Christdemokraten mochten sich einen gemeinsamen rot-grünen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk nicht anschließen. In diesem Vorstoß von SPD und Grünenfraktion wurden die im Stadtbezirk untergebrachten Flüchtlinge willkommen geheißen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung aber aufgefordert, den Kärntner Platz im Waldhausen von allen zukünftigen Standortüberlegungen für neue Flüchtlingsunterkünfte dauerhaft auszuschließen und Mittelfeld nicht mit noch mehr Flüchtlingswohnheimen als jetzt schon ohnehin in Planung zu belasten. Die Christdemokraten verweigerten konsequent ihre Zustimmung. „Da brauchen Sie nicht mehr zu diskutieren, wir lehnen den Antrag ab“, hieß es von Seiten der CDU. Grüne und Sozialdemokraten hielten dagegen. Natürlich sie die CDU in ihrem Stimmverhalten frei. Aber manchmal könnten vernünftige Argumente ja überzeugen und diesen Versuch wolle man jedenfalls unternehmen. Am Ende der längeren Diskussion wurde der Antrag aber dann doch nicht geschlossen, sondern gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Anwohner hatten auf eine gefährliche Verkehrssituation an der Einmündung der Bregenzer Straße in die Hildesheimer Straße hingewiesen. Es habe schon Unfälle gegeben; außerdem seien oft Beinahe-Unfälle zu beobachten gewesen, hieß es in der Begründung eines SPD-Antrages, in dem eine rote Radwegefurt im Einmündungsbereich gefordert wurde. Der Antrag wurde vom Bezirksrat nach kurzer Aussprache angenommen.

Etwas länger dauerten die Debatten hingegen bei einem von der CDU eingebrachten Antrag, obwohl sich hier im Prinzip (fast) alle politischen Gruppen einig waren. Thema war noch einmal die Veränderung der Schulbezirksgrenzen für Waldheim und Waldhausen. Die Christdemokraten wollten, dass der Bezirksrat den Rat der Stadt auffordert, die beiden Stadtteile weiterhin grundschulmäßig der Südstadt zuzuordnen. Der Antrag sei überflüssig, der Bezirksrat habe in seiner letzten Sitzung sein Votum zu der Frage der Schulbezirke abgegeben. Damit sei die „Sache durch“ und für den Bezirksrat abgeschlossen. Es müsse nicht in jeder Sitzung immer wieder neu bekräftigen werden, welche Meinung man zu diesem Thema vertrete, meinte der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Allerdings: „Da der Antrag zwar nichts bewirke, andererseits aber auch nichts schade“, so der SPD-Politiker weiter, schloss sich dann die sozialdemokratische Fraktion dannebenso wie die Grünen und Einzelvertreter Helmut Hunger dem Antrag an. Lediglich Linken-Vertreter Manfred Milkereit blieb konsequent, ließ sich von dem Schauantrag nicht beeindrucken und versagte seine Stimme.