Bezirksrat will bei neuer Gaststättenkonzession für das Freizeitheim mitreden - Anträge und Anfragen aus der jüngsten Sitzung

Nicht mehr allzu lange und dann muss der Pachtvertrag für die Gastronomie am Freizeitheim Döhren neu vergeben werden. Der Bezirksrat Döhren-Wülfel will da jetzt ein Wörtchen mitreden. „Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel ist über den ausgehandelten Vertrag vor Vertragsschluss so rechtzeitig zu informieren, dass ggf. noch Anregungen und Bedenken geäußert werden können, die in den endgültigen Vertrag einfließen sollen“, heißt es in einem einstimmig auf der Juni-Sitzung beschlossenen Antrag. Eingebracht hatte diese Beschlussvorlage die SPD. Die Sozialdemokraten machen in ihrem Antrag auch konkrete Vorgaben: „In diesem Vertrag sollten verbindliche Mindestanforderungen sowohl hinsichtlich der Quantität als auch der Qualität der gastronomischen Versorgung des Freizeitheimes geregelt sein. Zudem sollte der Vertrag Sanktionsmöglichkeiten (etwa Vertragsstrafen und vereinfachte vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten) für den Fall eines Verstoßes gegen diese Mindestanforderungen enthalten.“

Die weiteren SPD-Anträge wurden ebenfalls vom Bezirksrat einstimmig verabschiedet:
So wurde die Stadt aufgefordert, „eine Verlegung des Fußgängerüberwegs über die Westseite der Hildesheimer Straße am Südende des Hochbahnsteiges der Haltestelle Bothmerstraße etwas nach Norden bis zur Höhe des Bäckereifachgeschäftes zu prüfen“. Zur Begründung heißt es dazu: „Die Fahrgäste der örtlichen Verkehrsbetriebe sowie alle anderen Verkehrsteilnehmer, die die Hildesheimer Str. am Südende der Haltestelle (stadtauswärts) nach Westen hin überqueren wollen, können beim Verlassen des Hochbahnsteiges den weit entfernten Überweg nicht klar erkennen.
Auf dem Weg dorthin befindet sich ein großer Stromkasten, der zumindest eine optische Barriere darstellt. Der Weg von der Haltestelle zur Ampel ist sehr lang, nicht klar erkennbar und auch nicht markiert. Viele Verkehrsteilnehmer überqueren die Hildesheimer Straße. deshalb etwas früher (direkt an der Haltestelle). Hier entstehen sehr oft gefährliche Situationen, die niemandem zuzumuten sind.“

Außerdem beschloss der Bezirksrat die SPD-Anträge, eine Sitzbank im Bereich des Bücherschrankes)westseitig der Ecke Wiehbergstr./ Hildesheimer Str. in Wülfel aufzustellen sowie am Zebrastreifen Am Schafbrinke/ Ecke Peiner Straße gelbe blinkende Warnlichter zu installieren. Begründung: „Dieser Zebrastreifen wird auch von vielen Schulkindern stark genutzt. Es war häufig zu beobachten, dass Autofahrer hier ungebremst auf den Zebrastreifen zufuhren und erst in letzter Minute die Gefahr erkannten.“

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu Müllablagerungen auf einem Grünstreifen Am Eisenwerk (Wülfel) teilte die Verwaltung schriftlich mit, dass sie mit dem Eigentümer des privaten Grundstücks Kontakt aufnehmen und auf Abhilfe drängen werde.