Bezirksrat macht den Weg frei: Grünes Licht für Wasserkraftwerk und Logistikzentrum

Es wurde wieder ein langer Abend Anfang März im Freizeitheim Döhren. Der Stadtbezirksrat tagte und hatte sich - trotz des Auswärtsspiels von Hannover 96 - ein umfangreiches Programm aufgeladen.

Im Mittelpunkt der Sitzung des Stadtbezirksrates standen zwei Projekte, die schon seit längerem heiß umstritten sind.

Eine ganze Reihe von Gutachtern war angerückt, um den Ortspolitikern Rede und Antwort zum Logistikzentrum hinter der Messe zu geben. Die sicherlich nicht ganz preiswerten Stunden mit den hoch bezahlten Fachleuten hätte man sich indes sparen können. Die Fraktionen blieben bei ihrer vorher schon bekannten Haltung zu dem Projekt.

Das Rot-Grün gab schließlich nach langer Diskussion mit der Mehrheit der Stimmen den Ausschlag: Der Einleitung der Bürgerbeteiligung wurde zugestimmt, die Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes können jetzt den nächsten Verfahrensschritt tun. „Es geht uns um die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze“, sagte Björn Johnsen von den Grünen. Zusätzlich forderten SPD und Grüne dann noch in einem Zusatzantrag Solarstromanlagen auf dem Dach der Logistikhalle und eine Sanierung der Wasserverhältnisse im Wald Seelhorst.

Gegen das Projekt waren die Christdemokraten und der Einzelvertreter der Linken, Manfred Milkereit. Gabriele Jakob (CDU) befürchtete, dass umweltschädliche Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

Einträchtig mit der CDU stimmte Linken-Vertreter Manfred Milkereit auch im nächsten Punkt: dem geplanten Wasserkraftwerk am Döhrener Leinewehr. Während sich die CDU auf die Seite der Anliegerinitiative gegen die Turbinenanlage geschlagen hatte, begründete Milkereit sein „Nein“ mit dem Hinweis auf einen privaten Investor. Er würde nur zustimmen, wenn die Stadtwerke das Projekt durchführten. Doch die wollen kein Kleinwasserkraftwerk betreiben. Auch hier setzte sich am Ende das Bündnis von Sozialdemokraten und Grüne durch. Endgültig entschieden ist damit aber noch nichts. Denn jetzt muss die Zulässigkeit des Vorhabens noch in einem Planfeststellungsverfahren geklärt werden. Im Prinzip hat der Bezirksrat nur zur Einleitung dieses besonderen Prüfungsverfahrens sein „Okay“ gegeben.

Vize-Bürgermeisterin Claudia Meier konnte in der Sitzung einen dicken Blumenstrauß von ihrer Fraktion entgegennehmen. Denn gab es für die Wahl zur Vorsitzenden des Integrationsbeirates Nur die CDU votierte gegen die Grünen-Politikerin. Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck (SPD) hatte den Vorsitz des Integrationsbeirates abgegeben, wollte aber als stellvertretende Vorsitzende Claudia Meier unterstützen. Doch jetzt musste der Bezirksrat sogar zur schriftlichen Wahl übergehen. Denn Gabriele Jakob schickte ihre Fraktionskollegin Britta Waase ebenfalls ins Rennen. Mit 11 Ja-Stimmen setzte sich dann jedoch die Bezirksbürgermeisterin durch.

Wegen der fortgeschrittenen Zeit zogen die Politiker wechselseitig die von den Parteien gestellten Anträge zur weiteren Beratung in die jeweilige Fraktion. Diese Anträge kommen nun automatisch nach den Osterferien auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung. Im Schnellverfahren verabschiedete die Bürgervertretung dann aber noch zwei interfraktionelle Anträge: Der Bezirksrat stellt 1000 Euro für Hundetüten im Stadtbezirk bereit; 300 Euro spendierten die Politiker als Zuschuss zum Döhrener Jazz-Festival 2012.

Mehrheitlich folgte der Bezirksrat daneben einen Vorschlag der Stadtverwaltung zu den geplanten Wertstoffinseln. Wertstoff-Container (Altglas, Papier, Textilien) sollen konzentriert in sogenannten Wertstoffinseln aufgestellt und vom Abfallwirtschaftsbetrieb Aha entsorgt werden. Die CDU wollte stattdessen lieber wie bisher die Alttextilien von privaten Unternehmen sammeln lassen. Ihr Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt.

Positive Nachrichten für die Seelhorster brachte Stadtplaner Dr. Hans-Heiner Schlesier in den Bezirksrat mit. Der geplanten Nahversorger an der Eupener Straße rückt näher. Nach Ende der Ausschreibung konzentrieren sich die Gespräche auf einem hannoverschen Bewerber. „Weitere Entwicklungen im Stadtbezirk: In Mittelfeld sollen an der Kolumbusstraße anstelle der früheren AOK-Verwaltung nun Reihenhäuser gebaut werden.

Erstmals öffentlichen bekannt wurde am Rande der Sitzung ein weiteres Bauprojekt. Am Ende der eigentlichen Sitzung kamen die Bürgervertreter überein, der Stadt ein positives Zeichen für einen Bebauungsplan an der Auferstehungskirche in Döhren zu geben. Die grüne Wiese an der Ecke Peiner Straße/ Im Bruche möchte die Kirchengemeinde an einem Bauträger verkaufen. Drei Doppelhaushälften könnten hier entstehen. Nach anfänglicher Skepsis – man sah die Kirche zugebaut - stehen die Politiker dem Vorhaben nun offener gegenüber. Die vier Bäume auf der Grundstücksecke müssen allerdings auf jedem Fall erhalten bleiben.