Bezirksrat Döhren-Wülfel billigt den Bau eines Flüchtlingswohnheims an der Thurnithistraße

Erst schien es, als würde es wieder ein endloser Abend werden. Aber dann war nach rund dreieinhalb Stunden die Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel am vergangenen Donnerstag (7. November) im Freizeitheim doch schon vorbei. Skurril: Zu Beginn der Sitzung ging es um die Frage, ob eine Beihilfe für einen Mittelfelder Kleingartenverein so eilbedürftig ist, dass dieses Thema noch schnell in die Tagesordnung mit aufgenommen werden sollte. Die Fraktion der Grünen sah die Dringlichkeit nur dann gegeben, wenn eine Beihilfe von nur 4000 Euro bewilligt werde, bei einer 5000 Euro-Beihilfe werde man, so die Ankündigung, der Eilbedürftigkeit nicht zustimmen.

Zentrales Thema der Sitzung war der Verwaltungsvorschlag, auf dem Sportplatz hinter der Schule an der Thurnithistraße in Döhren Flüchtlinge unterzubringen. Der starke Zustrom von Asylanten und dazu noch Armutszuwanderern aus Rumänien hat die Stadt in die Bredouille gebracht. Denn an den Kommunen bleibt die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen hängen. Weil eine ganze Reihe Änderungsanträge zum Thema eingereicht wurden, zogen die Bezirksratsmitglieder erst einmal unter den verdutzten Blicken der Zuschauer an einem freien Tisch im leeren Teil des Zuschauerraums, einigten sich im leisen Gespräch auf gemeinsam akzeptable Formulierungen, kehrten dann auf ihre Plätze zurück und begannen reichlich verspätet die öffentliche Sitzung. Letztendlich billigte der Bezirksrat geschlossen den Verwaltungsvorschlag, wollte das Wohnheim aber nur für Flüchtlinge einrichten und strich das Wort „Obdachlose“ aus der städtischen Vorlage. Begründung: Obdachlose hätten schließlich andere Bedürfnisse als Flüchtlinge. Als die Verwaltung ihre Drucksache formulierte, hatte sie mit dem Begriff „Obdachlose“ die steigenden Zahlen von Einwanderern aus Bulgarien und Rumänien im Auge; ein Thema, dass möglicherweise noch Sprengkraft im kommenden Europawahlkampf verspricht.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen: Die Politiker sorgten sich um die geplante Netrada-Ansiedlung am Kronsberg, waren durch Zeitungsmeldungen über das Insolvenzverfahren aufgeschreckt. Vertreter der Stadt beruhigten. Der Grundstückseigentümer und Bauherr sei solvent und von Netrada unabhängig. Auch liefen die Geschäfte des Versandunternehmens weiter, mit einer tatsächlichen Pleite werde nicht gerechnet.

Weitere interessante Punkte auf der Tagesordnung des Bezirksrates:
• Der Bezirksrat stimmte der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für ein Grundstück auf dem ehemaligen Expo-Ost-Gelände zu. An der „Straße der Nationen“ möchte ein Gartenmöbelunternehmen einen Fachmarkt errichten.
• Die schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen an der Grundschule Beuthener Straße sollen zu einem „innovativen Modellprojekt“ umgewandelt werden. Dadurch können Geschwisterermäßigungen und Beitragsausfälle mittelloser Eltern besser über die Stadt finanziert werden.
• Die Verwaltung soll die Anlage eines Wasserspielplatzes im Stadtbezirk prüfen. Dies beschloss der Bezirksrat auf Antrag der Grünen-Fraktion.
• Ein Lachkrampf bei der Verwaltungssprecherin rief die Antwort der Üstra auf eine CDU-Anfrage hervor. Die Christdemokraten setzten sich darin für ein Wartehäuschen an der Bushaltestelle Mergenthaler Weg (Stadtteil Seelhorst) ein. Das Verkehrsunternehmen äußerte sich ablehnend, bezeichnete die Wartehäuschen jedoch als Wetterschutzdächer und kürzte sie mit „WSD“ ab, was in der Runde Heiterkeit erregte.
• Der Dringlichkeitsantrag wurde beraten und der Mittelfelder Kleingärtnerverein „Wülfel e.V.“ bekommt einen Zuschuss für den Neubau eines von Vandalen zerstörten Zaunes entlang der öffentlichen Koloniewege und zwar, wie von den Grünen gewünscht, nur in Höhe von 4000 Euro.
• Einstimmig wurde daneben ein SPD-Antrag zur Verkehrssituation im Bereich Südschnellwegausfahrt/Zeißstraße verabschiedet. Hier behindern oft vor allem größere parkende Fahrzeuge die Sicht von Autofahrern, die aus Richtung Süden die Schnellwegabfahrt passieren müssen, um in die Zeißstraße zu gelangen. Hier soll die Stadtverwaltung jetzt prüfen, wie die Sichtverhältnisse verbessert werden können.

Es war nur eine Anfrage, doch Stadtbezirksmanager Wolfgang Prauser kündigte schon Maßnahmen an. Es ging um den westlichen Teil des Marahrensweges in Wülfel. Das Stück von der Hildesheimer Straße zwischen der St. Michaelkirche und dem historischen Wülfeler Friedhof ist eine reine Fußgängerverbindung, die besonders von Kindern genutzt wird. Denn der hintere Teil des ehemaligen Dorffriedhofes wurde zu einem Spielplatz umgestaltet. Doch Fahrer eines Pizza-Bringdienstes nutzen den Weg gern als Abkürzung, sausen mit ihren Motorrollern auf der Gehwegfläche entlang. Die Sozialdemokraten fürchten in ihrer Anfrage um die Sicherheit der spielenden Kinder. „Es werden Schikanen aufgestellt, die zu einer starken Kurve zwingen“, berichtet Prauser über die von der Stadt jetzt vorgesehenen Gegenmaßnahmen. Zwar könne damit das Befahren des Weges nicht ganz verhindern werden, jedoch würden die Hindernisse zumindest zum Langsamfahren zwingen.