Auf CDU-Wunsch: Thema Bewirtung im Freizeitheim Döhren wurde vertagt

Das aktuelle Gastronomieangebot im Freizeitheim Döhren wird von vielen Seiten als unzureichend kritisiert. Abhilfe ist erst einmal nicht erkennbar. Die Stadt Hannover hat das Heft aus der Hand gegeben, einem Generalpächter die Bewirtung und Konzessionsvergabe für die Freizeitheime überlassen. Damit bei einem bald neu abzuschließenden Pächtervertrag die Qualität besser gesichert werden kann, hat nun die SPD-Fraktion im Bezirksrat Döhren-Wülfel die Initiative ergriffen und einen Forderungskatalog auf die Tagesordnung der jüngsten Bezirksratssitzung gesetzt. Doch das Gremium verabschiedete den Antrag bislang nicht. Die ganze Sache wurde auf Wunsch der Christdemokraten vertagt und kann nun frühestens im Juni von den Politikern beraten werden.

„Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, nach dem Auslaufen des jetzigen Generalpachtvertrages für die gastronomische Versorgung der Freizeitheime für das Freizeitheim Döhren nach Möglichkeit einen individuellen Pachtvertrag abzuschließen. In diesem Vertrag sollten verbindliche Mindestanforderungen sowohl hinsichtlich der Quantität als auch der Qualität der gastronomischen Versorgung des Freizeitheimes geregelt sein. Zudem sollte der Vertrag Sanktionsmöglichkeiten (etwa Vertragsstrafen und vereinfachte vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten) für den Fall eines Verstoßes gegen diese Mindestanforderungen enthalten. Ein Vertragsschluss sollte nur mit einem Gastronomen erfolgen, der hinreichend Gewähr dafür bietet, die festgelegten Mindestanforderungen auch einhalten zu können“, heißt es in dem Vorschlag der Sozialdemokraten. Außerdem wünscht sich die SPD: „Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel ist über den ausgehandelten Vertrag vor Vertragsschluss so rechtzeitig zu informieren, dass ggf. noch Anregungen und Bedenken geäußert werden können, die in den endgültigen Vertrag einfließen sollten.“

War das zu kompliziert? Die CDU meldete jedenfalls Beratungsbedarf an und zog den Antrag in die Fraktion.

Der Freizeitheimantrag stand nicht allein zur Diskussion. Die SPD war wieder fleißig gewesen und hatte eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, für die dann auch die Mandatsträger der anderen Parteien ihre Hände hoben:
Einstimmig wurde auf Vorschlag der Sozialdemokraten beschlossen:
• den Zebrastreifen in der Spittastraße in Höhe des Kindergartens St. Eugenius zu erneuern und zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit mit einem Blinklicht auszustatten;
• das nicht mehr lesbare Straßenschild des Vennweges an der Ecke Peiner Straße zu erneuern;
• den abgesenkten Bordstein vor dem neugebauten Haus in der Ottostraße neben der Hausnummer 62 zu einem Fußweg rückzubauen.
Zu dem letzten Antrag hieß es: „Der abgesenkte Bordstein ist der Tatsache geschuldet, dass dort ursprünglich Garagen standen. Mittlerweile wurde aber ein Teil der Garagen abgerissen und an deren Stelle ein Wohnhaus errichtet. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO gibt es ein Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen, das auch entsprechend bußgeldbewehrt ist. Mit der Beseitigung der Absenkungen würde deshalb zusätzlicher Parkraum geschaffen.“

Einstimmig passierte daneben auch ein von den Sozialdemokraten formulierter interfraktioneller Antrag des Gremium. Darin wird die Stadt Hannover gebeten, bei den für die Planung der S-Bahnstation Waldhausen zuständigen Akteuren Region, Land und Deutsche Bahn dafür Sorge zu tragen, dass der Bezirksrat Döhren-Wülfel von Anfang an über sämtliche Planungsschritte unaufgefordert unterrichtet und informiert wird. Denn obwohl bislang nur erste Vorüberlegungen existieren, sorgt das Vorhaben schon für Aufregung bei den Anliegern. Erster Ansprechpartner für die Bürger ist dann der Bezirksrat, der aber bislang in die Planungen nicht einbezogen wurde.