Anfrage im Bezirksrat: Wie gut ist der Hochwasserschutz in Döhren-Wülfel?

Aus dem Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel (Stadt Hannover) berichte ich ausführlich auf "Stadtreporter.de". Hier folgt aber der Text einer Pressemitteilung für die SPD-Bezirksratsfraktion:

Die letzte Sitzung des „alten“ Bezirksrates Döhren-Wülfel Anfang Oktober im Freizeitheim Döhren wies eine große Spannweite von Themen auf. Neben einer Anfrage nach dem Hochwasserschutz im Stadtbezirk stand auch eine Anfrage in eigener Sache auf der langen Tagesordnung

Die Verwaltung hatte einen Vorstoß des Bezirksrates, den Vorplatz des Nachbarschaftstreffs in Mittelfeld für eine Umgestaltung neu zu beplanen, rundweg abgelehnt. Kein Personal, kein Geld, hieß es seinerzeit. Die Sozialdemokraten sahen dadurch die Rechte des Bezirksrates verletzt. In einer Anfrage wurde dieses Verhalten der Stadt kritisiert. Die Beamten im Rathaus blieben allerdings stur.

„Die Stadtbezirksräte können nicht verlangen, dass die Verwaltung vorbereitende Planungen für die Gestaltung einer öffentlichen Einrichtung „ins Blaue hinein“ durchführt. Es kann aber von der Verwaltung nicht verlangt werden, dass diese dem Stadtbezirksrat ohne konkrete Vorgaben eine potentielle Entscheidungsvorlage erstellt. Ein solch weites Normverständnis überdehnt nach Auffassung der Verwaltung den Anwendungsbereich des § 93 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes“, hieß es in der städtischen Stellungnahme. „Sollen die ehrenamtlichen Bezirksratspolitker jetzt die Pläne für die Verwaltung machen“, wurde empört entgegnet.

Wegen der traurigen Hochwasserereignisse in anderen Teilen Deutschlands beschäftigte sich die SPD in einer weiteren Anfrage mit Hochwasserschutzplänen und der Aufnahmekapazität der Kanalisation im Stadtbezirk.

„Generell verfügen die Fachbereiche Feuerwehr, Stadtentwässerung, Tiefbau sowie Umwelt und Stadtgrün der Landeshauptstadt Hannover über Einsatzpläne zur Abwehr von Gewässerhochwasser. Darüber hinaus besitzen auch andere Stellen, wie z. B. die ÜSTRA oder die Straßenmeistereien, eigene Hochwassereinsatzpläne. Diese Einzelpläne sind in einem städtischen Gesamteinsatzplan zusammengefasst“, antwortete der Stadtbezirksmanager Sven Berger. Und weiter: „Die Abwasserkanäle im Stadtbezirk werden in der Regel einmal pro Jahr gespült. Die Gullys im Stadtbezirk werden mindestens einmal pro Jahr gereinigt. Bereiche mit bedeutendem Baumbestand werden vorzugsweise im Zeitraum vom 15.12. eines Jahres bis zum 31.03. des Folgejahres gereinigt. Die Gullys in den restlichen Bereichen werden dann insbesondere im verbleibenden Zeitraum angefahren.“

Einstimmig angenommen: Der Bezirksrat forderte auf Antrag der SPD-Fraktion, „zeitnah beim neuen Döhrener Quartierstreff in der Borgentrickstr. 13 geeignete Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen.“

Einen weiteren Antrag zogen die Sozialdemokraten zurück, weil er vor der Abstimmung schon erfolgreich war. Die SPD wollte eine Wiederöffnung des Schulhofes der Grundschule Loccumer Straße als Spielfläche für die Wülfeler Kinder durchsetzen. Doch kurz vor der Bezirksratssitzung teilte die Stadt bereits mit, dass die Fläche wieder für alle Kinder in der schulfreien Zeit zugänglich sein wird.