Piratenpartei begrüßt Entscheidung des Landtagspräsidenten zum Stopp der Abrisspläne

Dr. Jürgen Junghänel, Pirat und Mitorganisator der Initiative Bürgerbeteiligung Landtag ist hochzufrieden: "Der Protest der 45.000 Bürger Niedersachens blieb nicht ungehört, auch wenn jetzt von der Landesregierung finanzielle Bedenken als Grund für die Einstellung ihrer Pläne angegeben werden. Leider werden die Fehlentscheidungen der Baukommission und der namentlich bekannten 91 Abgeordneten von CDU, FDP und SPD den Steuerzahler etwa 1 Millionen Euro ohne Gegenleistung kosten und das bei dem schmalen Haushalt der Landesregierung."

Die Piratenpartei Niedersachsen hat auf dem Programmparteitag 2010 die Forderungen der Initiative Bürgerbeteiligung Landtag mit Mehrheit unterstützt und sieht sich nun bestätigt. Wir erwarteten vom Gesetzgeber den gleichen Respekt vor dem Denkmalschutzgesetz, den er den Bürgern abverlangt.

Warum es für diese Entscheidung unserer Landesregierung zwei Architekturwettbewerbe brauchte, wird wohl ewig ihr Geheimnis bleiben. Die baugrundlichen Probleme dürften schon länger bekannt gewesen sein. Nun müssen die lange hinausgeschobenen Sanierungen nachgeholt werden, um den Oesterlenbau weiterhin nutzbar zu machen und an die Erfordernisse eines modernen Landtages anzupassen.

Jürgen Hey, Mitglied des Presseteams im Regionsverband Hannover der Piratenpartei: "Die Piratenpartei steht für Mitmachpolitik und Basisdemokratie, umso mehr sind wir zufrieden, das wir mit dazubeigetragen haben, die Bevölkerung zu sensibilisieren, für ihre politischen Belange einzutreten."

Bis dann
LG von J.Hey