Politischer Stammtisch ganz aktuell: Edelgard Bulmahn sprach über das wenige Stunden alte Koalitionsabkommen

Gerade verbreiteten die Nachrichtensprecher die Meldung, dass SPD und CDU sich auf einen Koalitionsvertrag geeignet haben – schon wurde das Abkommen im SPD-Ortsverein Döhren-Wülfel kritisch unter die Lupe genommen. Die Bundesabgeordnete und Vize-Präsidentin des Parlaments Edelgard Bulmahn hatte die Genossen am heutigen Mittwochabend (27. November) zu einem politischen Stammtisch in das Wahlkreisbüro von Doris-Schröder-Köpf an der Hildesheimer Straße eingeladen und konnte eine ausgehandelte Vereinbarung präsentieren, auf der die Tinte noch nicht trocken war.

Sicher, räumte Edelgard Bulmahn ein, hätten auch die Sozialdemokraten so manche Kröte schlucken müssen. So konnte die stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen nicht durchgesetzt werden. „Ganz besonders schmerzhaft“, so Bulmahn, sei es für sie, dass das Verbot der Bundesfinanzierung von Schulen und Unis nicht gekippt werden konnte. Trotzdem warb die Bundestagsabgeordnete für eine Zustimmung zu dem Vertragswerk. „Ich bin wirklich nicht jemand, der „Hurra“ bei einer großen Koalition schreit“, sagte sie, aber sie verwies auf die sozialdemokratische Handschrift bei den Regelungen zum Arbeits- und Tarifrecht. Mindestlohn, Verbesserung der Situation der Leiharbeiter, Begrenzung von befristeten Arbeitsverträgen: „Wenn wir das durchsetzen, werden wir ein anderes Arbeitsrecht bekommen. Wir stärken den einzelnen Arbeitnehmer“, sagte sie. Bulmahns Fazit: „Ich war positiv überrascht und hätte nicht gedacht, dass wir so viel durchbekommen.“

Ob der Koalitionsvertrag politische Wirklichkeit wird, lässt die SPD in einer Mitgliederabstimmung entscheiden.