Bezirksrat Döhren-Wülfel

Politiker fordern bessere Beteiligung ein - Und es tut sich nichts bei "Wichmann"

Die Rüge ging eindeutig in Richtung Oberbürgermeister und Stadtverwaltung. In einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU in der Mai-Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel am gestrigen Donnerstag (11. Mai) im Freizeitheim Döhren wird die Stadt aufgefordert, „bei zukünftigen Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung den Stadtbezirksrat vor Beschlussfassung durch den Rat anzuhören.“

Hintergrund des Antrages war, dass der Rat sowohl geltende Geschäftsordnung als auch die Hauptsatzung geändert hat, ohne überhaupt die Bezirksräte zu informieren. Und das, obwohl diese Regelungen auch für die Bezirksräte geltend. SPD-Fraktionschef Jens Schade: „Es gebietet die politische Fairness, die Stadtbezirksräte zumindest hinsichtlich der Regelungen, die die Bezirksräte betreffen oder die sich auf deren Arbeit auswirken, in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und sie vorab anzuhören, insbesondere, da Rechte des Stadtbezirksrates eingeschränkt werden. Überdies dürften die Bezirksräte aus ihrer täglichen Arbeit über sehr viel Sachverstand verfügen, um die Auswirkungen neuer Bestimmungen und Vorschriften auf ihre Arbeit einzuschätzen. Dieser Sachverstand sollte auch genutzt werden.“ Bei nur einer Enthaltung seitens der Linken wurde der SPD/CDU-Antrag vom Bezirksrat angenommen.

Lange Diskussionen und erneut die Rüge, der Bezirksrat werde ungenügend beteiligt, löste eine Information des Stadtbezirksmanagers Sven Berger aus. Es gibt danach immer noch keinen Bericht der Stadtverwaltung zum Neubau des Freizeitheims Döhren, allerdings soll wohl in Kürze innerhalb der Verwaltung ein Treffen verschiedener Fachbereiche dazu stattfinden, über das der Bezirksrat bislang zum Ärger der örtlichen Mandatsträger nicht informiert wurde.

In einem interfraktionellen Antrag aller Parteien im Bezirksrat schwang ebenfalls eine Missbilligung wegen einer unzureichenden Einbindung der Bezirksratspolitiker mit. Denn das sogenannte „Lückekinder-Projekt im Wülferoder Weg in der Siedlung Seelhorst ist eingestellt worden. Der Bezirksrat hat davon erst hinterher davon erfahren.

Mit „Lückekindern“ sind diejenigen Kinder gemeint, die zu alt für den Hort, aber noch zu jung sind, um etwa Angebote von Jugendzentren wahrnehmen zu können. Die Stadt Hannover verfügt nach eigenem Bekunden über keine Zahlen, in welchem Umfang ein Betreuungsbedarf für „Lückekinder“ besteht. Das erfuhr der Bezirksrat auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion.

Nach Ansicht aller Politiker im Bezirksrat Döhren-Wülfel besteht aber nach wie vor allem im Stadtteil Mittelfeld ein. Deshalb forderte der Bezirksrat in einem von Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner formulierten interfraktionellen Antrag die Stadtverwaltung auf, das „Lücke-Kinder-Projekt“ für Mittelfeld fortzuführen. „Der Bedarf im Stadtbezirk, speziell im Stadtteil Mittelfeld für eine Betreuung von Lückekindern ist auch nach Auflösung der Wohnungen im Wülfeler Weg 1-9 nach wie vor groß. Zudem haben keineswegs alle vorher betreuten Kinder in den Wohnungen im Wülferoder Weg gelebt oder den Stadtteil Mittelfeld verlassen.“

Es tut sich weiterhin nichts auf dem Grundstück der früheren Gastwirtschaft Wichmann. Nachdem nun in jüngster Zeit auch noch ein mächtiger alter Baum gefällt wurde, griffen die Sozialdemokraten in einer Anfrage das Thema erneut auf. Sven Berger von der Stadt musste einräumen, dass auch in der Verwaltung noch keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Er bestätigte lediglich, dass das Abholzen des Baumes genehmigt worden war. Weshalb die alte Kastanie fallen musste, konnte aber auch Berger nicht sagen.