"Öffentlicher Raum darf nicht privatisiert werden! " Sozialdemokraten treten für die Panoramafreiheit ein
- Kontrovers diskutiert: die Panoramafreiheit in Europa.
- hochgeladen von Jens Schade
Neues im Streit um die Panoramafreiheit. Wie berichtet, hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Beschlussvorschlag verabschiedet, worin die Europa-Politiker quasi die Abschaffung der Panoramafreiheit für ganz Europa forden. Jetzt haben sich die Sozialdemokraten im EU-Parlament zu Wort gemeldet. Sie wollen sich für den Erhalt der Panoramafreiheit einsetzen.
In einer Pressemitteilung hat nun die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner (sozialdemokratische Sprecherin im Rechtsausschuss) die Position der SPÖ und ihrer Schwesterparteien dargelegt. "Im Juli wird das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Initiativantrag zur "Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" abstimmen, um die politischen Leitlinien für die EU-Kommission zu geben. Im aktuellen Parlamentsvorschlag befindet sich leider auch ein Antrag von französischer liberaler Seite, der die Panoramafreiheit einschränken soll. 2016 ist mit einer Änderung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 zu rechnen", heißt es in einer Pressemitteilung.
Die sozialdemokratische Politikerin will für den Beibehalt der Panoramafreiheit eintreten. Regner: "Derzeit drängen vor allem Liberale in Europa darauf, dass bei einer kommerziellen Nutzung vorher eine Erlaubnis - etwa beim Architekten oder der Architektin eines Gebäudes - eingeholt werden müsste. "Das ist weltfremd und stiftet Verwirrung bei den NutzerInnen", so Regner. "Für jemanden, der ein Foto online stellt, muss es egal sein, ob dieses Foto vor dem Schloss Schönbrunn, dem DC Tower oder dem Hundertwasserhaus gemacht wurde. Es handelt sich dabei um Werke des öffentlichen Raums und dieser Raum darf nicht privatisiert werden." Evelyn Regner: "Ziel für die Abstimmung im Plenum ist es, die uneingeschränkte Panoramafreiheit zu erreichen."
Die Pressemitteilung im Wortlaut findet sich unter
http://www.bernd-lange.de/content/367915.php.
Mein Bericht über den Vorschlag des Rechtsausschusses des EU-Parlaments ist hier nachzulesen:
Die Wende bei den Sozialdemokraten ist zu begrüßen. Denn in der fraglichen Sitzung hatten sie zuerst für die Änderung zur Abschaffung der Panoramafreiheit gestimmt.
Die Antragstellerin berichtet dies in: https://juliareda.eu/2015/06/who-is-behind-the-att...