Oberbürmeister Onay schaute vorbei

Der Bezirksrat Döhren-Wülfel diskutierte in seiner November-Sitzung viele Themen vom Ladenleerstand bis zu Anwohnerparkplätzen

Für viele Döhrener ist der seit vielen Jahren leerstehende ehemalige Buchladen am Beginn der Fiedelerstraße ein Schandfleck. Kommt jetzt Bewegung in die Sache? Ein Blick in die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) brachte die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel auf eine Idee Nach. § 3 Absatz 3 dieses Gesetzes dürfen „bauliche Anlagen“ nicht verunstaltend wirken und dürfen auch das Gesamtbild ihrer Umgebung nicht verunstalten. Die Sozialdemokraten: „Diese Voraussetzungen scheinen für das äußere Erscheinungsbild des Ladenlokals in Döhren möglicherweise gegeben zu sein.“ In der jüngsten Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel am letzten Donnerstag (14. November) im Saal des Freizeitheimes Döhren richteten Sie eine entsprechende Frage an die Stadtverwaltung.

„Die Rechtsprechung zum Verunstaltungsverbot nach § 3 Abs. 3 NBauO ist äußerst dürftig, ebenso die Kommentarliteratur. Aus diesem Grund sind die Erfolgsaussichten eines auf einen Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot aus § 3 Abs. 3 NBauO gestützten Baurechtsverstoß nur schwer zu Prognostizieren“, heißt es etwas zurückhalten in der Antwort. Die Bauaufsicht will sich aber trotzdem jetzt an den Hauseigentümer wenden und ihn um Stellungnahme bitten.

Das Thema Fiedelerstraße war nur ein Punkt in der langen Tagesordnung der Ortspolitiker unter der Leitung von Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner. Denn außer den „normalen“ Anfragen und Anträgen hatte sich der hannoversche Oberbürgermeister eine Stunde Zeit erbeten und zudem informierte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau über den Sachstand bei der Erneuerung des Südschnellweges.

Reinmar Wunderling von der Straßenbaubehörde bot einen Schnelldurchgang durch die jüngsten Entwicklungen beim Südschnellweg. Noch in diesem Jahr soll die nördliche Seite der Willmerstraße wieder befahrbar sein. Um das Osterfest im nächsten Jahr herum muss aber wegen des Rückbaues der alten, maroden Schnellwegbrücke die Kreuzung Hildesheimer Straße /Willmerstraße und Zeißstraße für einige Tage total gesperrt werden, auch für Fußgänger und für die Stadtbahnen.

Deutlich mehr Zeit benötigte Oberbürgermeister Belit Onay für seinen Vortrag und den Fragen aus den Reihen der Bezirksratsmitglieder. Onay warb um Verständnis, wenn Beschlüsse der Bezirksräte nicht schnell umgesetzt würden. Es herrsche in der Verwaltung ein Fachkräftemangel, um die 1000 Stellen seien unbesetzt. Er versuchte auch, die Bürgervertreter hinsichtlich des Neubaus des Freizeitheims Döhren zu vertrösten und kritisierte Einsparvorschläge der Ratsmehrheit bei bestimmten Vereinen und Verbänden. „Die Vereine in unserem Stadtbezirk erhalten nach den Vorschlägen der Ratsmehrheit deutlich mehr Zuwendungen“, hielt Anja Schollmeyer (SPD) indes dagegen.

Der Fuß- und Radfahrer-Überweg am Döhrener Turm war vor kurzem Schauplatz eines tödlichen Unfalls. Sowohl CDU als auch SPD fragten nach einer Umgestaltung des Überganges über die Stadtbahngleise. „Die Verwaltung wird durch einen Umbau die Querung der Hildesheimer Straße im Bereich des Döhrener Turmes sowohl für den Radverkehr als auch für den Fußverkehr optimieren, um damit dem erwarteten erhöhten Querungsaufkommen gerecht zu werden. Hierzu sind insbesondere größere Aufstellbereiche geplant“, hieß es in der Antwort, ohne dass aber ein konkreter Zeitplan genannt wurde. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jens Schade, wies darauf hin, dass das Geländer am Überweg von der abgebrochenen alten Eisenbahnbrücke über der Hildesheimer Straße stamme und in den 80er Jahren dank einer Initiative des Heimatforschers Günter Porsiel hier eine neue Verwendung gefunden habe. Dieses historische Stück müsse bewahrt bleiben. Stadtbezirksmanager Sven Berger versprach, dies an die Fachverwaltung weiterzugeben.

2027 soll die „Blaue Brücke“ über die Leine zu den Kiesteichen erneut und gleichzeitig vergrößert werden. Dies erfuhr der Bezirksrat auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen.

Die Verwaltung will den Schulhof der Grundschule Loccumer Straße nun zwar dauerhaft außerhalb der Unterrichtszeiten zum Spielen für Kinder aus Wülfel öffnen, nicht jedoch an Wochenenden und während der Ferien. Mit diesen Einschränkungen ist der Bezirksrat nicht einverstanden. Einstimmung wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag von Sozial- und Christdemokraten beschlossen, in dem auch eine Öffnung während der Ferien und an Sonnabenden und Sonntage gefordert wird. . Die beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Schade (SPD) und Natascha Erdmann (CDU): „Die Kinder und Jugendlichen in Wülfel brauchen Freiflächen zum Spielen.“

Die frühere Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck nutzte die Einwohnerfragestunde, um auf zwei Probleme aufmerksam zu machen. Bei der Verkehrsberuhigung der Loccumer Straße wolle die Stadt auch zwei Zerreichen pflanzen. Diese Bäume würden jedoch den giftigen Eichenprozessionsspinner anziehen. Sie plädierte, andere Baumsorten auszuwählen. Außerdem wies sie daraufhin, dass die Velo-Route 8 in Wülfel viele Probleme mit sich bringe. Weil die Fahrbahn der Hildesheimer Straße verengt, Autos und Straßenbahnen sich eine Spur teilen müssten, gebe es häufig Staus, selbst Rettungswagen kämen nicht durch. Navis würden inzwischen die Autofahrer alternativ durch Wohnstraßen leiten. Selbst die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sarah Röttger, räumte ein, dass sie mit der Situation auch nicht ganz glücklich sei.

Die SPD-Fraktion wünscht sich eine Verbesserung im Bereich der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Wülfel, damit im Falle eines Einsatzes die Rettungskräfte schnell mit ihren Wagen aufbrechen können. Die Stadt solle „an der Erythropelstr./ Ecke Lavaterhof ein Zusatzschild „Einsatzfahrzeug frei“ unter dem LKW-Durchfahrtsverbots-Schild anbringen.“ Zusätzliche Bodenmarkierung sowie ein Hinweisschild „Achtung Feuerwehr Ausfahrt“ sollen daneben im Einmündungsbereich Erythropelstr./ Ecke Maharensweg angebracht werden. Anja Schollmeyer: „Zudem sollte geprüft werden, ob im vorderen Kreuzungsbereich ein beleuchtetes Schild angebracht werden kann wie bereits an der direkten Rampe der Wachenausfahrt.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Fast einvernehmlich – es gab eine Stimmenthaltung – verabschiedete der Bezirksrat daneben einen Antrag der Christdemokraten, indem die Verwaltung gebeten wird, „ zu prüfen, ob für die Anwohnerinnen und Anwohner der älteren Häuser im Karl-Schurz-Weg, vor denen es keine direkten Parkmöglichkeiten gibt, Anwohnerparkplätze eingerichtet werden können.“ Vize-Bezirksbürgermeisterin Gabi Jakob: „Die Parksituation im Bereich Karl-Schurz-Weg / Spittastraße bleibt aufgrund der fortschreitenden Wohnbebauung äußerst angespannt. Bei der Begehung vor anderthalb Jahren konnten sich Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Politik selbst von der schwierigen Parksituation überzeugen. Schon zur Expo 2000 wurden in dieser Gegend Anwohnerparkplätze bereitgestellt, was zeigt, dass bereits damals Bedarf an speziellen Parkflächen bestand. Durch die neuen Wohnbauten hat das Parkaufkommen erheblich zugenommen, sodass die Einrichtung von Anwohnerparkplätzen heute dringender denn je ist. Ein geregeltes Anwohnerparken würde den Anwohnerinnen und Anwohnern dieser Straße eine spürbare Entlastung bieten.“