NEIN zur geplanten Stromautobahn „SuedLink“ – JA zur Energiewende

Herren
Regionspräsident Hauke Jagau
Vorsitzender der Regionsversammlung Bodo Messerschmidt
sowie die Fraktionen

Im Hause
Datum: 01.10.2014

Antrag gem. § 8 der Geschäftsordnung

In den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 21.10.2014
In den Regionsausschuss am 11.11.2014
In die Regionsversammlung am 18.11.2014

NEIN zur geplanten Stromautobahn „SuedLink“ – JA zur Energiewende

Antrag zu beschließen:

Analog zur Erklärung von neun Bürgermeistern aus dem östlichen und südlichen Raum Kassel wird der Regionspräsident von der Regionsversammlung beauftragt, mit den Bürgermeistern aus der Region Hannover eine Erklärung gegen die geplante Starkstromtrasse „SuedLink“ auf den Weg zu bringen. Die Erklärung stellt die Sinnhaftigkeit der Stromautobahn „SuedLink“ infrage und fordert Bundes- und Landesregierung auf, alternative Lösungen für die Energiewende ernsthaft zu prüfen und die dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Begründung:

Gegen die geplante Stromautobahn „SuedLink“, die von Schleswig-Holstein durch Niedersachsen bis nach Bayern und Baden-Württemberg verlaufen soll, regt sich immer mehr Widerstand. Das ist auch kein Wunder, weil es nicht einzusehen ist, dass private Unternehmen solch ein Projekt planen und später die Gewinne einstreichen, während die Allgemeinheit die negativen Konsequenzen einer monströsen Stromtrasse ausbaden soll. Die Stromautobahn soll auch durch das Gebiet der Region Hannover gebaut werden.

Beispielgebend für den Widerstand gegen die geplante Stromautobahn „SuedLink“ ist - neben vielen Bürgerinitiativen - eine gemeinsame Erklärung von neun Bürgermeistern aus dem südlichen und östlichen Raum Kassel. Darin drücken die Hauptverwaltungsbeamten „erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Konzepts“ aus. Die Unterzeichner befürchten negative Auswirkungen auf ihre Erholungs- und Tourismusregion sowie gesundheitliche Risiken für Anwohner und Passanten. Vor allem, so heißt es, sei überhaupt nicht erwiesen, dass eine solch große Trasse im Rahmen der Energiewende zur sicheren Stromversorgung überhaupt notwendig sei. Schließlich könnten viele dezentrale Quellen der Energieerzeugung das geplante Megaprojekt überflüssig machen, argumentieren die Bürgermeister. Sie fordern die schwarz-grüne hessische Landesregierung und die Große Koalition in Berlin auf, alternative Lösungen zu suchen und für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen.

Der Wortlaut der Bürgermeister-Erklärung aus dem Raum Kassel ist diesem Antrag auf den folgenden Seiten beigefügt.

Wolfshagener Erklärung
Region 9 014 Antrag SuedLink