Isernhagener Minister stoppt die Energiewende!
Ich bin erst einmal sprachlos und wütend, nachdem ich das Ausmaß des Kahlschlags wargenommen habe!
Gestern habe ich privat und als Sprecher von
SolarLokal Kirchhorst
an einer Aktion von Solarfirmen aus Hannover und Umgebung teilgenommen (s. Foto und Link)
Daher lasse ich hier den Solarenergie-Förderverein zu Wort kommen, auf dessen Konzept der kostendeckenden Vergütung, das marktwirtschaftliche Konzept der Einspeisevergütung des EEG beruht:
[sfv] 24.2.2012
Amoklauf gegen die Solarenergie
Bundesregierung torpediert die Energiewende
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist er jetzt erbracht:
Mit der hektisch für März geplanten drastischen weiteren Kürzung der
Solarvergütungen will die Bundesregierung den weiteren Ausbau der
dezentralen Erneuerbaren Energien stoppen. Die Pläne sind ein Schlag ins
Gesicht für alle Bürger, die geglaubt haben, dass diese Regierung es mit
der Energiewende und dem Umstieg auf Erneuerbare ernst gemeint haben
könnte.
Erinnern wir uns: In Folge der Katastrophe von Fukushima wurde gerade
vor einmal neun Monaten von der Bundesregierung feierlich die
Energiewende beschlossen. Schon damals einen energiepolitischen
Konstruktionsfehler: Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien wurden
nicht nach oben korrigiert.
Von allen Erneuerbaren hat die Photovoltaik in den letzten Jahren
die härtesten Senkungen der Einspeisevergütung verkraften müssen. Dies
hat bereits zur Insolvenz zahlreicher Hersteller in Deutschland geführt.
Trotzdem hat sich über Jahre ein ganzer Zweig im Handwerk etabliert, der
im vergangenen Jahr die stolze Leistung von 7500 MW auf die Dächer
gebracht hat.
Die nun vorgesehene noch drakonischere Kürzung soll diesmal
mit einer Vorwarnzeit von nur zwei Wochen erfolgen. Waren schon die
vorherigen Kürzungsschritte hektisch, so hat dieser mit einer plan- und
berechenbaren Politik rein gar nichts mehr zu tun.
Nach Bekanntgabe der neuen Pläne von Umwelt- und Wirtschaftsministerium
werden jetzt reihenweise Bestellungen für neue Anlagen storniert. Die
Installateure werden auf bestellten Waren sitzenbleiben und viele werden
Pleite gehen.
Der Branche steht jetzt ein furchtbarer Aderlass bevor. Die
Stromkunden, die über die EEG-Umlage jahrelang den Ausbau der
Erneuerbaren mitgetragen haben, sehen, wie der mit ihren Geldern
entstandene Handwerkszweig vernichtet wird.
Mit den Preissenkungen der letzten Jahre ist auch das letzte
Argument gegen einen weiteren ambitionierten Ausbau der Photovoltaik
weggefallen. Die Tatsache, dass die Regierung trotzdem drakonisch weiter
kürzen will, zeigt, dass es ihr nicht auf die Kosten für die
Stromverbraucher sondern auf den Schutz der bestehenden
Stromwirtschaft ankommt, die weiter auf fossile Energien setzt.
Ehrlich gemeinter Umwelt- und Klimaschutz sieht anders aus!
Wir sind traurig und zornig zugleich, dass die Bundesregierung mit
der Photovoltaik die bürgerfreundlichste Form der Stromerzeugung
abwürgen möchte und dabei den Ruin eines ganzen Handwerkszweigs in Kauf
nimmt.
Statt sich auf die noch ungelösten Aufgaben der Energieversorgung wie
etwa die Markteinführung von Speichern zu konzentrieren, macht sich die
Regierung mit ihren Plänen zur Kürzung und Beschneidung der
Solarförderng zum Erfüllungsgehilfen der etablierten Stromwirtschaft.
Wir können nur hoffen und gemeinsam darauf hinarbeiten, dass diesem
rückwärtsgewandten Konzept im Bundestag die Mehrheit versagt bleibt.