Mitglieder des SoVD machen sich Gedanken

Forderungen an die Kommunalpolitik und allen anderen

... und allen anderen.

Es trifft sich in regelmäßigem Abstand eine Gruppe von Mitgliedern des SoVD. Das ist erstmal nichts besonderes, weil das machen viele Menschen, die sich in einer Gemeinschaft befinden und austauschen möchten.

Doch dieser Tag war etwas Besonderes.
Thema: Forderung und Fragen an die Politik und in erster Linie Kommunalpolitiker.

Hier die Zusammenfassung der Punkte, die an die Politker weitergereicht werden sollen:

Was ist mit dem Sozialen Wohnungsbau geschehen?
Bezahlbarer Wohnraum wird immer seltener, alte Menschen werden durch erhöhte Mieten aus ihrer vertrauten Wohnung gemobbt oder müssen Komfortwohnungen weichen, die sich nur noch finanzstarke Mitbürger leisten können.
Wir fordern eine Reform des Mietspiegels, der nur die mindest-Forderung der Vermieter zeigt, aber nicht bezahlbaren Wohnraum wiederspiegelt. Der Mietspiegel ist zu einem Lügenspiegel mutiert.
Sollen Menschen aussortiert werden? Weg aus einer bunten Gesellschaft, weggesperrt, weil sie behindert oder alt geworden sind? Raus aus dem sozialen Gefüge?

Senkung der Grundsteuer, damit auch die Betriebskosten sinken können, die als 2. Miete bezeichnet wird, wäre eine Entlastung aller Bürger/innen bei der Begleichung der Monatsmiete.

Serviceleistungen, wie u.a. der Wegfall von Bank- und Postfilialen, erschweren vor allem den älteren Mitbürgern die einfachsten Abwicklungen im Bank- und Postgeschäft. Die Wege sind oft zu weit. Notdienste gibt es nicht – in erster Linie für jene Menschen, die keine Verwandten oder Bekannte haben, denen sie vertrauen (können).

Kosten für Serviceleistungen bei Umstellung auf Selbstmanagement, Beispiel: Banken.
Kostenlose Überweisungen sollen in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das Bankgeschäft soll nur noch als Onlinebanking möglich sein. Und es steht noch nicht fest, dass auch diese von den Bankkunden zu leistende Arbeit am Computer nicht trotzdem etwas kostet.
Banken wollen die Verlagerung weg von Filialen. Doch was machen ältere Menschen, die sich mit der Technik eines PCs und im Internet nicht mehr zurechtfinden? Was ist mit der Daten-/Sicherheit, die über den privaten PC noch sensibler sind? Ein Zugriff durch Hackerbanden wird Tür und Tor geöffnet.

Fahrstühle (auch Rolltreppen) in öffentlichen Einrichtungen, an Bahn-/U-Bahnstationen sind oft defekt und sind monatelang nicht benutzbar. Die Dauer bis zu einer Reparatur muss verkürzt werden. Vor allem Behinderte und alte Menschen benötigen diese technischen Hilfsmittel, um noch am Verkehr teilnehmen zu können und mobil zu sein.

Die Straßenbeleuchtung geht im Abend zu früh aus (zu spät an), vor allem in Ecken, in denen es Treppen, ungleiche Wegstrecken, Tunnel und viele Verstecke gibt.
Eine Lösung wären Bewegungsmelder. Zur Energieersparnis sollten LED-Lampen mit einer hohen ersparniszahl eingebaut werden.

ÜSTRA: ein Wochenticket wäre für Menschen mit Turnusabhängigen Terminen sinnvoll. Viele Menschen können sich keine Monatskarten leisten oder brauchen sie auch nicht. Sammelkarten sind für eine Woche zu teuer. Ganz im Allgemeinen sind die Fahrpreise gegenüber z.B. Berlin zu teuer.
Ein Tagesticket kostet für ganz Berlin 7,70€, wobei Hannover flächenmäßig so groß ist wie Kreuzberg, Neukölln und Berlin-Mitte zusammen. Die Einteilung von Zonen in Hannover ist zu eng gefasst und daher auch zu teuer.
Wiedereinführung eines echten 24-Stunden-Tickets, welches von 8 Uhr morgens bis 8 Uhr morgens des Folgetages gilt und nicht ab 3 Uhr in der Nacht nicht mehr gültig ist.
Die neu eingerichtet Ausweichstrecke des 370er Bus am Maschsee den provisorisch eingerichteten Haltestellen kommt bei allen Generationen an. Der Wunsch diese Busstrecke als Normalstrecke aufzunehmen ist groß bei Jung und Alt.

Abschaffung von Terminvergaben im Bürgeramt. Viele Wege wären überflüssig.
Gerade ältere Menschen ärgern sich über die persönliche Terminvergabe. Telefonisch sind die Mitarbeiter oft nicht erreichbar oder gehen erst nicht an das Telefon. Doppelte Wege müssen zurückgelegt werden, wären aber nicht nötig.

Parkplätze: innerhalb der Stadt sind Parkplätze rar. Doch bei Veranstaltungen haben die Anwohner zusätzlich mit Parker zu kämpfen, die von außen in die Stadt strömen.
Was ist mit dem Park und Ride-System passiert? Warum werden die Angebote nicht mehr genutzt?

Kita-Plätze gibt es immer noch zu wenig und bezahlbare fast gar nicht. Das muss sich ändern.

Die Südstadt (ev. auch andere Stadtteile) hat kein Freizeitheim. Warum nicht?

Es fehlen Fahrradparkplätze vor allem auch für Familien, die mit Tandem oder Anhänger keine Möglichkeit haben ihr Fahrzeug abzustellen und anzuschließen. Auch fehlt es an breiten Fahrwegen, die nicht von Autos befahren werden können. Eine abgetrennte Fahrbahn von Fußgänger, Radlern und Autofahrern ist einzige Sicherheit für die Benutzer.

StVO – Einhaltung: alle wollen sie und keiner kennt sie.

• Es gibt keine Helmpflicht für Radfahrer! (ich finde das gut ... ist aber subjektiv meine Meinung)
• Die Einbahnstraßen können nur dann verkehrtherum befahren werden, wenn ein Schild „Radfahrer erlaubt“ dies auch erlaubt.
• Auf Fahrradstraßen darf der Autofahrer nur bis 20 km/h schnell fahren.
• Der City-Ring für Radfahrer ist keine Rennstrecke für Autofahrer.
• Das Befahren auf der verkehrten Seite (Radfahrer kommen einem entgegen) ist nur dort erlaubt, wenn der Fahrradweg entsprechend mit Schildern / Zeichen auf dem Boden ausgezeichnet ist. Mängel: die Polizei stellt sich nur dort auf, wo kaum etwas los ist und meidet die Hauptverkehrszeiten.
• Radfahrer in der Fußgängerzone: nicht alle fahren rücksichtsvoll. Persönlich sehe ich eine Einschränkung meiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Sicherheit von Fußgängern ist nur dann gefährdet, wenn die Menschenmenge sich erhöht. So ist das Befahren zw. 11 bis 19 Uhr nicht erlaubt und wird mit einem Bußgeld geahndet. Mängel: die Polizei stellt sich nur dort auf, wo kaum etwas los ist und meidet die Hauptverkehrszeiten und lässt jene Radfahrer, die sich schnell fortbewegen fahren, während langsam fahrende Personen zur Kasse gebeten werden (selbst beobachtet).

30er-Zonen sollen nach dem Willen vieler Bürger/innen, vor allem zum Schutz der Kinder und älterer Menschen, die nicht dem schnellen Straßenverkehr folgen können, ausgeweitet werden. Davon ausgenommen sollen die Hauptadern sein, wie z.B. Hildesheimer Straße, Podbielskistraße, Marienstarße oder die Bödekerstraße.
Mit der Einführung von Fahrradstraßen wurde das Tempo theoretisch verringert – jedoch hält sich kaum ein Autofahrer an diese Regel, weil sie immer noch zu unbekannt bzw. nicht kommuniziert wird.

Bordsteinkanten sind zu hoch. Das Befahren mit einem Rollstuhl, Kinderwagen oder einem Rollator wird schwierig und sorgt für behinderte und ältere Menschen immer wieder für Unfälle.

Ampelschaltungen sind vielerorts zu kurz. Kleinkinder, ältere und behinderte Menschen, Eltern mit Kinderwagen schaffen es oft nicht bei Grün die Kreuzungen zu überqueren. Selbst als Radfahrer schafft man doppelte Ampelfahrbahnen nicht und muss im Verkehr stehen und die Abgase einatmen.
Einfluss von Bus und Bahn auf die Ampelschaltung ist zu groß. Alle Autos müssen zu lange warten und die Passanten und Radler atmen die Abgase ein. Das ist nicht hinnehmbar.

Der Straßenzustand vieler kleiner Straßen ist desolat. Riesige Löcher prägen mitunter den Asphalt auf der Fahrbahn und den Gehwegen gleichermaßen.
Frage an die Kommunalpolitik: was macht ihr eigentlich mit unseren Steuergeldern? Wozu sind Straßenausbaubeträge fällig, wenn sie nicht eingesetzt werden? Wofür werden sie benutzt, wenn nicht für den Erhalt des Straßenbelags?

... von der herumfliegenden Reporterin Francis Bee