Merkwürdigkeiten im Interkreis?

Liebe Leserinnen und Leser!

Die SPD, schreibt im Westend Kurier am 6.12.2013 die folgenden Zeilen:
„Der Interkreis ist eine freiwillige Einrichtung, die vor vielen Jahren in allen Bezirksräten als Vorbereitung für die Bezirksratsversammlungen eingerichtet wurde. Es bedarf deshalb keiner rechtlichen Grundlage. Herr Orak tut so, als ob hier etwas Rechtswidriges geschieht. Der Interkreis empfiehlt mehrheitlich dem Stadtbezirksrat einen Beschlussvorschlag.“
Unterstützung erfährt sie dabei durch die Stadt, die durch ihre Sprecherin in der HAZ sagen lässt, dass in den interfraktionellen Arbeitsgesprächen (damit ist der Interkreis gemeint) „keine Entscheidungen über Zuwendungen getroffen werden“.

Dazu ein paar Beispiele für Entscheidungen, die dann also gar keine Entscheidungen waren:

Am 11.2.2013 stellte der Kleingartenverein Tiefland e.V. einen Antrag an den Bezirksrat, man möge 3200,- € Zuschuss für eine Heiztherme gewähren. Der Verein wurde auf Beschluss des Interkreises informiert, sein Antrag sei abgelehnt worden. Der Bezirksrat selbst hat sich mit dem Antrag aber nie befasst.
Genau so wurde der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Davenstedt vom 4.4.2013 behandelt, als diese um 3000,- € für eine Garage bat.

Am 5.4.2013 bat der Kleingartenverein Waldeck e.V. schriftlich um 2000,- € für die Fundamente des Kolonieheims. Als am 6.6.2013 der Bezirksrat über den Antrag abstimmte, hatte der Interkreis die Summe schon auf 1000,- € gesenkt.
Das Chorensemble Ahlem beantragte am 14.4.2013 einen Zuschuss zum Festkonzert anlässlich des 130 jährigen Bestehens von 2300,- €. Der Bezirksrat stimmte am 6.6.2013 auch in diesem Fall über eine deutlich vom Interkreis gesenkte Summe, nämlich 1500,- €, ab.

Alle diese Entscheidungen - und noch viele mehr in den letzten zwei Jahren - hatte der Interkreis gefällt. Dabei ist der Interkreis gar kein offizielles Gremium des Bezirksrates, es gibt keine offiziellen Protokolle, er hat keine rechtliche Grundlage und er trifft sich nicht öffentlich!!!!
Dennoch entscheidet er darüber, ob ein Antrag den Bezirksrat überhaupt erreicht, oder über die Höhe der Summe, die zur Abstimmung ansteht.

Es mag sein, dass für die SPD die oben genannten Beispiele keine rechtswidrige Entscheidungen darstellen, aber um was handelte es sich dann? Kann es sein, dass die Sozialdemokraten an einer verzerrten Realitätswahrnehmung leiden? Mit Sicherheit haben sie aber ein Problem damit, wenn ihre politischen Entscheidungen kritisiert werden.

Liebe Leserinnen und Leser, von mir wird in den nächsten Wochen der offizielle Antrag kommen, den Interkreis aufzulösen und einen Haupt- oder Verwaltungsaus-schuss einzurichten, wie es das NkomVG vorsieht. Dann gibt es eine Öffentlichkeit der Sitzungen (hat vielleicht genau davor jemand Angst?), es gibt Protokolle und jeder kann nachprüfen, wer wann und warum wie abgestimmt hat.

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Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bezirksratsherr Kai Orak