Es lebe die Zensur Herr Maas

Wie Medienberichten entnommen werden kann, hat der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Zensurgremium ins Leben gerufen. Das Vorhaben wurde natürlich nicht mit dem zutreffenden Namen, Zensurstelle, bezeichnet, sondern mit einem Euphemismus. Es wurde als ein Task Force "Gemeinsam gegen Hassbotschaften" (GgH) präsentiert.
GgH soll dort zensieren, wo die Bürger noch eine Möglichkeit haben, frei ihre Meinung zu äußern, also bei Facebook, YouTube, Twitter und anderen sozialen Plattformen. Herr Maas suggeriert, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, in dem jeder problemlos das Recht missachten könne; deswegen sei GgH unbedingt nötig.
Seine Argumente klingen derart unsinnig, dass sie schon beinahe wieder gut klingen. Aber es geht hier ja auch gar nicht wirklich um den Schutz der Wahrheit, sondern um die Wahrheitsunterdrückung. Der SPD Minister will nicht die Hetze bekämpfen, sondern eine als Hetze deklarierte, für ihn und seine politischen Freunde unangenehme Meinung.

Ein Beispiel:
Seit Wochen präsentiert Schaubühne Berlin eine Inszenierung unter dem Titel "Fear", wo unter Veröffentlichung von Namen, Bildern und Adressen gegen Menschen gehetzt wird, gegen deren Meinung nicht leicht Argumente gefunden werden. Unter anderem fokussiert sich hier etwas gegen die EU -Abgeordnete Frau Beatrix von Storch. Unter mehrfacher Angabe ihres Namens und ihrer Adresse wird postuliert, dass man ihr „in den Kopf schießen“ müsste. Dazu wird ein Bild von ihr präsentiert. Am Tag nach der Uraufführung erfolgte ein Brandanschlag auf ihr Auto. Zwei Wochen später haben Unbekannte, die Scheiben ihres Büros eingeworfen und die Fassade des Hauses mit nicht entfernbarer Teerfarbe schwer beschädigt.
Haben Sie, liebe Leser, von SPD, Grünen und Linken auch nur den Ansatz eines Protestes gegen solche Aktionen gehört? Nein!
Dagegen quollen tagelang sämtliche Medien über mit Berichten voller Empörung gegen denjenigen, der einen Galgen ohne Bild und Adresse von Sigmar Gabriel kurzfristig auf einer Demonstration hochhielt.
So sieht die Bekämpfung von Hassbotschaften in der Realität von SPD, Grünen, Linken und in den gleich geschalteten Medien aus.

Und wenn jetzt irgendjemand sagt, dass Frau von Storch eine AfD - Vertreterin sei und die AfD nicht unterstützt werden dürfe, dem möchte ich ein paar Worte Martin Niemöllers mit auf den Weg geben:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Haben Sie jemals einen Protest von SPD, Grünen oder Linken gehört zu dem, was die sogenannten Antifa zu machen pflegt? Nein? Das wundert mich abermals nicht!
Diese „Antifaschisten“ greifen Andersdenkende brutal an und fordern regelmäßig auf der Straße "Deutschland verrecke!", oder "Nie wieder Deutschland!"
Aber das sind für SPD, Grüne und Linke natürlich keine Hassparolen. Hassparolen sind für diese Parteien offensichtlich nur das, was sich gegen Regierungsvertreter aus den eigenen Reihen richtet, oder Migranten kritisch betrachtet.
Gegen Deutschland, Deutsche und politische Gegner ist im realen politischen Alltag dieser Parteien alles erlaubt. Es ist sogar schlimmer; SPD, Grüne und Linke lassen zu ihren eigenen Veranstaltungen Vertreter von Antifa (anders Autonome genannt) zu. Ohne ideologische Gemeinsamkeit scheint so etwas schwer nachvollziehbar.
Diese Autonomen befleißigen sich derselben Methoden wie in den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts die Schläger der SA. Ständig liefern sich diese Leute Schlägereien mit der Polizei, bedrohen Andersdenkende und beschädigen das Eigentum fremder Menschen.
Wer sich jedoch von diesen Polit-Rockern nicht ausdrücklich verbal und durch sein Handeln distanziert, der muss sich den Vorwurf der Mitbeteiligung am Niedergang jeglicher politischer Kultur in unserem Land gefallen lassen. Derjenige darf dann aber nicht in Anspruch nehmen, in einem Parlament dieser Demokratie vertreten sein zu wollen.
Prüfen Sie bitte, liebe Leser, selbst nach, welche Parteien den Sumpf aus Linksradikalen, Chaoten und Deutschlandhassern unterstützen. Prüfen Sie nach, was manche Vertreter dieser Parteien von sich geben. Es werden sich Abgründe auftun.
Wenn Sie Erinnerungen an die SPD haben, als Willy Brand oder Helmut Schmidt noch Kanzler waren, dann haben Sie gute alte Erinnerungen, aber die heutige Realität hat mit diesem schönen Bild nichts mehr gemeinsam.
Kurt Schumacher saß nicht für seine Überzeugung im Gefängnis und im Konzentrationslager, damit seine Enkel die sozialdemokratische Idee auf dem Stein ihrer eigenen opportunistischen Vorteile opfern.
Die Geschichte scheint sich leider immer wieder zu wiederholen und wir verlieren heute im Eiltempo unsere Rechte, unsere Meinungsfreiheit, unsere Demokratie und unsere Identität. Und, wenn Sie, liebe Leser, bei der kommenden Wahl nicht genau nachdenken, was Sie tun, dann kann es dazu kommen, dass Sie bei der übernächsten Wahl keine Wahl mehr haben.

Ihr Bezirksratsherr
Kai Orak