Ist das demokratisch?
Solidarische Shopper*innen kaufen Gutscheine
In den vielen Bundesländern gibt es mittlerweile Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete. Damit soll der Pull-Effekt des deutschen Sozialstaats gemindert werden und die Bezahlung von Schleusern mit deutschen Steuergeldern verhindert werden. Beschlossen wurde das auf demokratischem Weg von den gewählten Parteien. Mitglieder dieser Parteien und Pro-Asyl Gruppen unterlaufen diesen Beschluss in dem sie die Geflüchteten dazu animieren Shopping-Gutscheine zu kaufen, die dann wiederrum von Freiwilligen gekauft werden. So erhalten die Geflüchteten doch noch Bargeld, obwohl der Gesetzgeber es anders vorsieht. Laut Presseberichten, die sich in letzter Zeit häufen, gibt es solche Aktionen in Hamburg, Thüringen, Regensburg und an vielen weiteren Orten.
Ist das gebotene Solidarität mit Geflüchteten oder eine bewusste Missachtung demokratischer Entscheidungen und somit demokratiegefährdend oder beides zugleich?
Bürgerreporter:in:Justus Sebastian Laurentius |
4 Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.