Offener Brief an die Sozialsenatorin

"Wohnen ist ein Menschenrecht - Wohnen jetzt ins Grundgesetz!" ... hieß es zuletzt am 9.2. auf der Demo für die Obdachlosen in Hamburg und inzwischen ist April. In dieser Woche endet das städtische Winternotprogramm und wie jedes Jahr wird die Sozialbehörde eine Art Bilanz präsentieren, was geschafft und wie geholfen wurde. Meist sind das Zahlen vermittelter Folgeunterkünfte, also Menschen die vom Winternotprogramm in eine Folgeunterkunft wechseln durften. Der "Haken" daran ist: nicht Jeder kann das Angebot nutzen. Leute ohne Leistungsanspruch gehen leer aus. Für die Ärmsten der Armen hat die Stadt wieder nichts getan. https://www.facebook.com/notes/max-bryan/offener-b...

- Offener Brief -

Sehr geehrte Frau Sozialsenatorin, sehr geehrte Damen und Herren von Senat und Sozialbehörde,

seit dieser Woche müssen die Obdachlosen wieder draußen schlafen. Sie - die Stadt wollen das so! Das Winternotprogramm ist beendet. Hunderte Obdachlose stehen wieder auf der Straße.

Das Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose fordert die Stadt auf,
Räume zur ganzjährigen Unterbringung von Menschen zu schaffen, die auf der Straße leben. Denn Obdachlosigkeit ist nicht nur ein Problem für den Winter. Auch in den übrigen Monaten des Jahres sind die Obdachlosen den Gewalten der Straße schutzlos ausgeliefert. Überfälle, Brandanschläge, immer wieder kommt es zu Übergriffen und es braucht auch ganzjährig SCHUTZRÄUME für die Obdachlosen. Zusammenfassung hier: https://www.facebook.com/notes/max-bryan/offener-b...

Es kann nicht sein, dass eine so reiche Stadt wie Hamburg die Menschen auf der Straße verelenden lässt. Das gilt insbesondere für zugereiste EU-Bürger. Für die tut die Stadt immer noch zu wenig.

- HOUSING FIRST JETZT -

Länder wie Finnland haben es vorgemacht. Dort gibt es kaum noch Obdachlose auf den Straßen. Warum? Weil die Menschen zuerst in eine Wohnung ziehen und DANN alles Übrige geregelt wird.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/201...

Auch die Stadt Hamburg sollte ein solches Programm entwickeln und fördern. https://de.wikipedia.org/wiki/Housing_First

Ganzjährig helfen

Darüber hinaus bietet das Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose im Vorfeld der nächsten Demonstration Gespräche an und bietet somit die Gelegenheit Ursachen zu beseitigen, die zum Protest geführt hatten. Auch in Hinblick auf den nächsten Winter schon.

Hintergrund

Jedes Jahr aufs Neue gibt es während der Wintermonate die selbe Aufregung um die Situation der Obdachlosen in der Stadt. Besonders das Winternotprogramm bleibt umstritten. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ist nicht klar, warum die Obdachlosen jeden Morgen vor die Tür müssen. Warum man die Betroffenen nicht einfach da belässt, wo sie auch schlafen. Warum ein Pendeln zwischen Tagesaufenthaltstätte und Schlafstätte überhaupt notwendig ist. Die Sozialbehörde hat ein riesiges Informations-und Aufklärungsdefizit und gerne möchte das Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose einen Beitrag dazu leisten, diese Lücke zu schließen.

Kompromiß finden

Seit Jahren fordern Sozialverbände die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms. Das Aktionsbündnis hat diese Forderung unterstützt und erweitert. Wenn nicht für Alle und generell, dann doch wenigstens für die Obdachlosen im Rentenalter, damit vor allem ältere Menschen mit Krankheitsmerkmalen, wie Gehbehinderung und Altersschwäche, nicht länger jeden Morgen raus in die Kälte müssen und sie stattdessen direkt und vor Ort verweilen dürfen.

Darüber hinaus appellierte das Aktionsbündnis während der Demo für die Obdachlosen an die Stadt, die Sorgen und Nöte der Obdachlosen ernster zu nehmen. Viele der Betroffenen meiden die Notunterkünfte, weil sie mit der Situation dort nicht klar kommen. Eine Änderung des Regelwerks würde helfen, damit die Betroffenen das Angebot der Stadt nächsten Winter dann noch besser annehmen als bisher.

Ein paar Vorschläge zur Diskussion:

"Zielgruppe 60plus"

Das Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose schließt sich dem Altonaer Antrag vom 31.1. (Drucksache 20-5545) grundlegend an und ergänzt die Forderung dahingehend und für nächsten Winter - die Ausweitung des künftigen Winternotprogramms auf die Zielgruppe "60plus", damit wenigstens diejenigen Betroffenen im Rentenalter nicht mehr jeden Morgen zwischen Notunterkunft und Tagesaufenthalt hin und her pendeln müssen.

"Zielgruppe 55plus und mit Krankheitsmerkmalen"

Auch Menschen über 55 Jahre und mit Krankheitsmerkmalen, wie Rollator, Rollstuhl oder Gehbehinderung sollten eine Ausnahmeregelung bekommen - weil auch für diese Menschen ist das ständige Pendeln zwischen Tagesaufenthalt und Schlafstätte eine große Belastung. Auch für diese Zielgruppe, möchte das Aktionsbündnis etwas erreichen und wird sich auch nächsten Winter verstärkt für die Durchsetzung dieser Forderung einsetzen.

Es darf nicht sein, dass jedes Jahr die Kritik der Sozialverbände ergebnislos verhallt. Das macht keinen guten Eindruck, wo selbst die SPD in Altona inzwischen für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms mit abgestimmt hat. Das Bündnis hofft und geht davon aus, dass sich nächsten Winter weitere Bezirke dem Vorbild aus Altona anschließen werden und der Druck auf die BASFI weiter wächst.

Es wäre daher an der Sozialbehörde zu reagieren, BEVOR das passiert. Entsprechende Vorschläge wurden gemacht.

Zusammenfassung bisheriger Argumente der Stadt:

1.) Man müsse "tagsüber putzen" und die Leute sollen "in Bewegung bleiben und sich einen Job suchen" oder "sich beraten lassen". Das ist gut und schön, aber kein Mensch lässt sich 8 Stunden beraten und auch nicht am Wochenende. Zudem arbeiten die Menschen im Rentenalter nicht mehr und geputzt werden könnte doch auch während die spezielle Zielgruppe sich im Gemeinschaftsraum aufhalten.

So viele über 60 werden es ja nicht sein und so viele Kranke über 55 und mit Gehbehinderung auch nicht. Diese könnten tagsüber doch im Gemeinschaftsraum (Essens-Saal) verbringen und nach Abschluss der Reinigungsarbeiten auch auf dem Zimmer dann tagsüber. Warum geht das nicht? Liegt es am Geld für die Security? Experten sagen "Nein". Es fehlt "der politische Wille" allen Menschen - gleich welcher Herkunft zu helfen.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=y4lDAEpOHwE&t=10m5...

2.) Argument: "Dann müsste die Security aber ganztägig anwesend sein und das sei zu teuer".

Die Linksfraktion der Bürgerschaft hatte unlängst die Höhe der Mehrkosten abgefragt, was denn eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms kosten würde. Auskunft zu den Zahlen gab es bislang keine. Wäre das wirklich so viel teurer?

Für die "Bewachung" von Menschen im Rentenalter braucht es sicherlich keine Security in Truppenstärke. Könnte man die ganztägige Anwesenheit der Security also nicht auch kostengünstiger gestalten?

und 3.) "Würde das Winternotprogramm auch tagsüber geöffnet bleiben, wäre es kein Wintererfrierungsschutz mehr, sondern bekäme den Charakter einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung als Ersatz für eine Wohnung. Hier gelten andere rechtlichen Grundlagen für die Standards und die Belegung." Quelle:
https://www.hamburg.de/winternotprogramm-obdachlos...

Das Aktionsbündnis fordert die Stadt auf die Gesetze entsprechend dem Bedarf zu verändern, damit die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms mit den bestehenden rechtlichen Grundlagen nicht länger kollidiert.

Faktencheck hier: https://www.hinzundkunzt.de/faktencheck-winternotp...

Diese und ähnliche Themen möchte das Aktionsbündnis gern im Gespräch mit den Entscheidern von Stadt und Sozialbehörde in einer Talkrunde für kommenden Winter dann diskutieren. Die Wahl eines geeigneten Termins gilt es noch abzustimmen. Ziel sollte es sein festzustellen, ob und inwieweit ein Kompromiß möglich wäre.

+ Gesprächstermin +

Durch die Festmachung der ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms an der Zielgruppe 55+ (mit Krankheitsmerkmalen) und 60plus (generell) entfallen viele der bisherigen Argumente der Stadt und es wäre ein gesichtswahrender Kompromiß, das Winternotprogramm wenigstens für Diejenigen ganztägig zu öffnen, die es schwerer haben als jeder Andere (jüngere Teilnehmer des Winternotprogramms).

"Sei Du die Veränderung"

Scheitern die Gespräche oder ist eine Einigung nicht möglich, wird das Aktionsbündnis auch im nächsten Winter wieder auf die Straße gehen und für eine bessere Versorgung der Obdachlosen durch die Stadt demonstrieren. Dann mit noch mehr Leuten und noch mehr Vorlauf in der Planung.

https://www.youtube.com/watch?v=y4lDAEpOHwE&t=10m5...

"Alter" als Chance

Zumindest das ALTER der Betroffenen wäre ein klar abgrenzbares Merkmal, an dem man die Veränderung festmachen könnte. Das ist die Chance für einen Kompromiß.

http://www.aktionsbuendnis-hamburger-obdachlose.de

Nächster Termin: 1.5. - Start Sommernotprogramm für Obdachlose und 4.5. - MIETENMOVE - "Wohnraum für Alle" - jetzt mitmachen und teilen!
https://www.facebook.com/events/259034768380522/