Lückenhafte G20-Akten - warum wir einen PUA brauchen

Die Linken-Abgeordnete und Vize-Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft - Christiane Schneider hat in einer Verlautbarung vom Wochenende mitgeteilt, dass den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft nun erstmals Zugang zu den "G20-Akten" gewährt wurde. Darunter auch zahlreiche geschwärzte Seiten, die unter anderem einen Rahmenbefehl für die G20-Einsatzkräfte enthielten.

Quelle hier:
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Dokumente geschwärzt

Die bislang unlesbar gemachten Dokumente seien zudem nur ein Teil von noch "etlichen hundert" zu erwartenden Aktenordnern, die den Abgeordneten demnächst zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Von bis zu 800 Ordnern ist die Rede. Die ersten drei dieser Ordner hatte Schneider dieser Tage in Augenschein genommen und stieß direkt auf zahlreiche geschwärzte Dokumente.

"Das scheint die generelle Linie zu sein. Fast nichts, was wichtig oder aussagekräftig wäre, wird uns zur Verfügung gestellt" - so Schneider, die ihren Unmut über das Mauern der Behörden nun auch im Internet zum Ausdruck bringt.

Empörung ist groß

Schneider´s neuestes Posting wurde binnen nur weniger Stunden hundertfach geteilt. Die Empörung ist groß und die Enttäuschung sitzt tief.

Ein Kommentator schreibt: "Das ist mangelnder Respekt dem Volk gegenüber, das geht meines Erachtens in einer Demokratie überhaupt nicht!". Ein Anderer schreibt: "Demokratische Offenheit rot/grün à la Scholz".

Und in der Tat. Das Schwärzen wichtiger Dokumente, die zur Aufarbeitung der G20-Geschehnisse beitragen könnten, wirft neue Fragen auf.

Leere Worte der Aufklärer

In diesem Interview vom 19. Juli zum Beispiel wurde Polizeipräsident Ralf Martin Meyer gefragt, was ihm persönlich lieber wäre - ein PUA (parlamentarischer Untersuchungsauschuss) oder ein "Sonderausschuss" und seine Antwort war - Zitat: "Na eine vernünftige Aufarbeitung, die Gelegenheit gibt, die Geschehnisse dezidiert durch die Einsatzführer darstellen zu lassen" - Zitat Ende.

Die Betonung liegt auf "dezidiert". So dezidiert wie diese geschwärzte Seite?

Dieser Wortbruch ist eigentlich ein Fall für Weltpanorama und die Medien sollten das Thema unbedingt weiter verfolgen und weiter auch Druck machen.

Die Vergangenheit hat schließlich gelehrt, dass ohne medialen Druck kaum bis gar nichts passiert und diese Lückenhaftigkeit in den Akten erinnert irgendwie auch an NSU-Verhältnisse, wo bekanntermaßen Berge von Akten verschwanden, weil es was zu verbergen gab?

Unbequeme Inhalte

Das Schwärzen von Akten kann in der Regel nur bedeuten, dass man nicht möchte, dass etwas sehr Wichtiges an die Öffentlichkeit gelangt und was könnte das wohl sein?

Was ist so unbequem für die Hamburger Polizeiführung, dass man Akteninhalte nur geschwärzt den Abgeordneten zur Ansicht bereitstellt? Was steht drin in diesem Teil der Akten? Ist der Mitte Juni herausgegebene "Rahmenbefehl" der Hamburger Polizei so geheim, dass man ihn nicht mal dem Hamburger Parlament zugänglich machen darf? Und wenn ja, ist das überhaupt noch rechtens in einem Rechtstaat?

Anwalt hat Antworten

Der renommierte Rechtsanwalt Gerhard Strate glaubt zu wissen was es mit dem "Rahmenbefehl" auf sich hat. In einem Mitte Juli veröffentlichten Bericht der WELT teilte Strate nämlich mit - Zitat: "Weil die Polizei in ihrem sogenannten 'Rahmenbefehl' vom 9. Juni 2017 feststellt: 'Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität.' Damit haben die Polizei – und die politisch verantwortliche Innenbehörde – schwarz auf weiß festgelegt, dass die Sicherheitsinteressen der Bürger nachrangig sind" - Zitat Ende und fügte hinzu, dass das, was Scholz mit dem G20-Sicherheitskonzept in Hamburg zugelassen hat, "verfassungswidrig" war.

Quelle hier: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article1669...

War das der Grund für die geschwärzten Seiten in den Akten? Weil gewisse Leute nicht wollen, dass dieser Rahmenbefehl im Sonderausschuss vorgehalten wird? Wurden die Textstellen deshalb geschwärzt?

Christiane Schneider ist sich sicher - dass die Hamburger Polizei eine Menge zu verbergen hat. "Sie wird wissen, warum" - erklärte die Abgeordnete und Vize-Präsidentin auf Nachfrage hin.

"PUA" abgelehnt

Allein dieser Vorfall belegt doch, wie wichtig ein "PUA" - ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gewesen wäre, denn ohne diesem Instrument - und nur mit einem Sonderausschuss - werden die Verantwortlichen die notwendigen Dokumente doch nie ungeschwärzt aushändigen, oder?

Warum kam der PUA nicht zu Stande?

"Es kam nicht mal zum Antrag", erklärt Christiane Schneider. Man brauche mindestens 31 Abgeordnete die dafür stimmen - die Linken haben aber nur zehn und CDU und FDP hätten "andere Aufklärungsinteressen" - so Schneider ihrer Meinung nach.

Wollen CDU und FDP denn nicht wissen, was in den geschwärzten Akten drin steht und wenn ja, warum nicht?

Schneider meint, dass insbesondere CDU und FDP voll hinter der Polizei stünden und sie zwar hin und wieder mit einem Untersuchungsauschuss liebäugelten, das aber nur, "um Scholz eins auszuwischen" - so Schneider im Gespräch gestern Abend.

SPD ohne Aufklärungsinteresse

Auch die SPD hat scheinbar kein gesteigertes Interesse an der rückhaltlosen Aufklärung der Geschehnisse vom Juli diesen Jahres. Auch sie setzte sich nicht für diesen Unterschungsausschuss ein, was im Grunde auch logisch ist. Ist sie es doch, die den wohl desaströsesten Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik politisch zu verantworten hat. Ist das der Grund, weshalb man sich in diesem Punkt nicht gerne in die Akten schauen lässt?

Was bleibt ist die fehlende Mehrheit, die sich für einen PUA hätte aussprechen können. Der Fall zeigt, dass Hamburgs Politiker (geschlossen) nicht mal im Stande sind die brennendsten Fragen des Volkes zu klären. Und das auch nicht als Wahlgeschenk, was sonst ja gerne mal gemacht wird.

Fehlende Mehrheit

Ist es dann noch ein Wunder, dass weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren haben? Das Viele sich abwenden und erst gar nicht mehr zur Wahl gehen? Wenn die gewählten Volksvertreter nicht mal die Interessen des Volkes vertreten? Muss man sich dann noch wundern, wenn die Wahlbeteiligung niedriger ausfällt als erhofft?

Vertuschung und Boykott sind gar nicht gut und auch, dass über einen PUA nicht mal abgestimmt wurde. So gewinnt man keine Wähler-Stimmen für sich und vielleicht erklärt das ja auch das Umfrage-Tief der SPD dieser Tage und Wochen.

Was bleibt?

Einziger Trost: Polizei und Senat haben mit den zahlreichen Anfragen der Abgeordneten schon jetzt mehr zu tun als ihnen lieb sein dürfte. Vermutlich habe man auch nicht damit gerechnet, dass selbst 2 Monate nach den Geschehnissen immer noch darüber berichtet wird. Das zeigt, wie gravierend die Verfehlungen waren und solange keiner die Verantwortung dafür übernimmt, wird das Schreiben zu dem Thema sicher auch nicht aufhören. Der NSU-Prozeß läuft schließlich auch schon 4 Jahren und mal schauen wie viel Stoff die G20-Untersuchungen der Öffentlichkeit noch angeboten werden.

Max Bryan
17. Juli 2017

"Die Wahrheit ist eine nicht zerstörbare Pflanze. Man kann sie begraben unter einem Felsen, unter dichtem Beton, sie wird trotzdem ihren Weg finden, wenn die Zeit gekommen ist." (F. Thiess)