Kai F. Debus: SPD-Wohnsitz-Skandal - CDU ficht Bürgerschaftswahl an

Jetzt wird es ernst in der Wohnsitz-Affäre der SPD: Die CDU legt Einspruch gegen das Ergebnis der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar ein!

Damit wird die Mauschelei von Jenspeter Rosenfeldt (56, SPD), Gatte von Bausenatorin Jutta Blankau (60, SPD), hochoffiziell überprüft.

BILD berichtet seit Wochen über den Skandal. Rosenfeldt hatte offenbar ganz bewusst seinen Wohnsitz in eine neu gekaufte Eigentumswohnung verlegt, um auf dem Wahlzettel „Winterhude“ als Wohnort angeben zu können – nur fünf Tage vor dem Einreichen des SPD-Wahlvorschlags für den Wahlkreis!

Dadurch wurden womöglich Wähler getäuscht und eigene Parteifreunde benachteiligt.

CDU-Verfassungsexpertin Karin Prien (49) über den Einspruch: „Hamburgs Wähler haben einen Anspruch darauf, über die Personeneigenschaften auf dem Wahlzettel nicht getäuscht zu werden. Der Vorgang um Herrn Rosenfeldt muss daher abschließend geklärt werden.“

In dem Einspruchsschreiben an die Bürgerschaftspräsidentin (liegt BILD vor) heißt es: „Die Hauptwohnung des Kandidaten befand sich zum relevanten Zeitpunkt nicht in Winterhude, sondern in Alsterdorf.“ Ziel laut CDU: „Die Wahl im Wahlkreis 8 Eppendorf-Winterhude teilweise für ungültig erklären!“

Muss die Wahl jetzt wiederholt werden? Eine Sprecherin des Landeswahlamts: „Es kommt darauf an. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, könnte es bis zu einer Wiederholung im betroffenen Wahlkreis kommen.“

Kompliziertes Wahlrecht Thema in der Bürgerschaft

Unübersichtlich, unverständlich, abschreckend – so ist die Bewertung des Hamburger Wahlrechts quer über alle Parteien hinweg.

Denn die zehn Stimmen haben vor allem in weniger begünstigten Stadtteilen viele von der Wahl abgehalten. Und nachdem es die gesamte letzte Legislaturperiode Beteuerungen gab, das Gesetz wieder zu ändern – packt die CDU jetzt an.

Die Fraktion hat den Punkt „Einfacher und damit demokratischer – Hamburg braucht eine Reform des Wahlrechts“ für die morgige Bürgerschaftssitzung angemeldet. Mal sehen, ob die neue rot-grüne Regierung da mitmacht...

Quelle:

http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburger-buer...

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Kai F. Debus