Abkehr von Pazifismus

Die Grünen: Wenn persönlicher Ehrgeiz mehr wert ist als Frieden

In der Ampel-Koalition herrscht weiterhin hitzige Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Grünen sind entschieden dafür, ohne jeden Zweifel. Es wird sogar über eine verstärkte Aufrüstung gesprochen, was angesichts ihrer Wurzeln in der Friedensbewegung eine bemerkenswerte Veränderung darstellt.

Doppelzüngige Verhalten der Grünen

Die Grünen befürworten die Lieferung von Taurus an die Ukraine. Je schneller, desto besser. Es bleibt die Irritation darüber, dass eine Partei, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung hat und den Frieden als einen ihrer grundlegenden Werte betrachtet, sich so deutlich für Waffenlieferungen ausspricht.

Im aktuellen Europawahlprogramm der Grünen ist dennoch zu lesen: "Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik." Früher kämpften die Grünen für den Frieden bedingungslos. Heute brauchen sie mehr Waffen und sie sind kaum dagegen, Frauen und Kinder in den Krieg zu schicken.

Es ist seltsam, unlogisch und unverantwortlich. Einerseits treten die Grünen für den Frieden ein und betonen die Bedeutung von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Auf der anderen Seite befürworten sie die Lieferung von Waffen an die Ukraine, wodurch der Krieg weitergeht, unschuldige Menschen sterben - und vor allem die Ukrainer, um deren Schicksal die Grünen so besorgt sind. Diese Ambivalenz wirft Fragen nach der Kohärenz ihrer politischen Positionen auf und erweckt den Eindruck eines Widerspruchs zwischen ihren Idealen und ihren Handlungen.

Die Rolle von Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für mehr Waffen für die Ukraine immer wieder ein. Als SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gefragt hat, ob es nicht an der Zeit sei, "dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann", lehnte Baerbock eine solche Entwicklung ab. Man kann sie verstehen. Hinter ihrem Beharren steckt ein Deal mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris - Taurus-Lieferung im Tausch gegen den Kanzlerposten.

Die Rolle von Habeck und Lang

Die Parteifreunde von Baerbock schlossen sich ihr natürlich ein. Es war Robert Habeck, dem es gelungen ist, so tun, dass innenparteiliche Proteste gegen Waffenlieferungen an die Ukraine verstummt sind. Habeck trifft sich mit der Rüstungsindustrie und fordert eine Steigerung der Produktion von Waffen und Munition.

Für die Grünen sind die Verteidigung des Friedens und Waffenlieferungen kein Widerspruch mehr, im Gegenteil. Sie setze sich für eine Unterstützung, "ja auch für eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine ein, weil ich Frieden möchte", sagt Parteichefin Ricarda Lang.

Kein Wunder, dass die Grünen, die sich vom bedingungslosen Pazifismus abkehren, immer mehr Wählerstimmen verlieren. Die Bevölkerung erwartet, dass politische Entscheidungen auf Grundlage von Prinzipien, Überlegungen zur nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse getroffen werden, nicht als Gegenleistung für persönliche politische Gewinne. Und hier steht der persönliche Gewinn über den Interessen der Bürger, den demokratischen Grundsätzen und der Staatssicherheit. Ehrgeizig zu sein ist wahrscheinlich keine schlechte Sache, aber wohin wird der Ehrgeiz Deutschland führen?