Was hat es mit dem Wiesbadener Appell auf sich?

Im Internet grassieren seit Ende April E-Mails mit der Aufforderung, den Wiesbadener Appell zu unterschreiben. Doch um was handelt es sich bei diesem Appell, der sich offenbar um das Streikrecht dreht, eigentlich? Was sind die genauen Forderungen des Verfassers?

Der erste Satz des Wiesbadener Appells lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.“ In Deutschland sind nur die Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Tarifvertrages legal, nicht aber der Streik an sich. Streiks, um politische Ziele durchzusetzen sind in unserem Land gesetzeswidrig. Im Rahmen der Meinungsfreiheit werden aber kurze politische Streiks nicht strafrechtlich verfolgt.

Die genauen Forderungen des Wiesbadener Appells sind: ein umfassenderes Streikrecht und das Recht auf politische Streiks. Das umfassendere Streikrecht soll auch das Recht auf Sympathiestreiks beinhalten. „Ein Sympathiestreik ist ein Streik zur Unterstützung des Arbeitskampfes anderer Arbeitnehmer in einem anderen Tarifbereich. Sympathiestreiks sind nach neuer Rechtsprechung grundsätzlich zulässig; allerdings müssen sie verhältnismäßig sein.“ (Definition laut wirtschaftslexikon.gabler.de ). Es geht aus dem Wiesbadener Appell nicht genau hervor, ob dieses Recht bereits besteht oder inwiefern es sich ändern soll.

Politische Streiks sollen dazu dienen bestimmt politische Organe zu einer Handlung beziehungsweise Entscheidung zu zwingen. In den meisten anderen europäischen Ländern ist das laut Streikrecht erlaubt. In Deutschland ist es verboten, da die Mehrheit der Bürger durch die Wahl der Staatsorgane die politische Richtung bestimmt. Durch politische Streiks kann es zu der Situation kommen, dass Dinge durchgesetzt werden, die nicht der Meinung der Mehrheit des Volkes entsprechen sondern nur der der Streikenden.

Grundsätzlich ist der Appell zwar auf den ersten Blick stimmig. Wer aber weiter darüber nachdenkt, wird sich fragen, was denn genau erreicht werden will. Es wird mit keinem Wort die weitere Vorgehensweise zur Durchsetzung der Forderungen erwähnt. Auch nicht welche Gesetzesänderungen erreicht werden sollen wird auf politischer-streik.de angeführt. Was genau die Initiatoren mit den Unterschriften beabsichtigen, wird auch verschwiegen.

Liebe Verfasser des Wiesbadener Appells, es wäre schön wenn ihr diese Informationen noch auf eurer Internetseite bekannt geben könntet.