Stefan Baisch aus Günzburg

Ziel ist, bis Ende des Jahres eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Deutschland zu erreichen: Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der Deutschen Telekom AG und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Beauftragter für Post und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: Moderne Breitbandanschlüsse sind heute mehr denn je ein wesentlicher Standortfaktor. Deshalb haben wir uns in dieser...

Der Landkreis Günzburg wird im Rahmen des Modellprojekts „Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement“ vom Freistaat Bayern gefördert. Das Freiwilligenzentrum Stellwerk erhält finanzielle Mittel in Höhe von 8.000 Euro jährlich für einen Zeitraum von drei Jahren. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. „Ich freue mich, dass der Freistaat einen Beitrag zum Ausbau einer flächendeckenden und effizienten Infrastruktur für Bürgerschaftliches Engagement in unserer Region...

Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht! Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben. Sie dienen dem Schutz des Wettbewerbs als...

Mit ihrer traditionellen Veranstaltungsreihe „CSU-vor-Ort“ besuchte die CSU Günzburg jetzt auch Nornheim. Gleich zu Beginn informierte die CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler über die derzeit aktuellen Themen aus dem Stadtgebiet. Mit der Entwicklung des Fliegerhorstes Leipheim zum interkommunalen Gewerbegebiet und dem Ausbau der Kinderbetreuung im Stadtgebiet, sowie der aktuellen Haushaltslage war dies ein breites Themenangebot. Ergänzt wurden ihre Ausführungen vom...

Das Bayerische Breitbandförderprogramm wird bis Ende 2011 verlängert. Mit dem Programm soll eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2011 realisiert werden. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Damit können wir die Versorgung mit schnellem Internet auch im nächsten Jahr aktiv unterstützen. Der Breitbandausbau hat dank unseres Förderprogramms auch im Landkreis Günzburg bereits enorm an Fahrt aufgenommen.“ Bayernweit haben bereits 225 Gemeinden Förderbescheide für ihre Investitionen in...

Enge Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene und deutschem Gesetzgeber nötig: Als "Appell an die Sorgfaltspflicht des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EU-Vorhaben" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bewertet. Dieses hatte die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 im Grundsatz als mit dem Grundgesetzt für vereinbar erklär, nicht aber die Umsetzung ins deutsche Recht. "Das...

„Auf die Ideen der Bürgerinnen und Bürger kommt es uns an.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf den Start des Zukunftsdialogs der CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Gemeinsam Bayern bewegen“. Dabei sind alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat aufgerufen, ihre Ideen für Bayerns Zukunft einzubringen. Unterstützt werden die Abgeordneten dabei von Uli Hoeneß und der achtjährigen Marie, die im neuen Werbespot der Fraktion fragen: „Was ist Deine...

Im Interesse von Wirtschaftlichkeit, Verlässlichkeit und Klimaverträglichkeit brauchen wir die Kernenergie noch auf unbestimmte Zeit Anlässlich der Erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Zukunft der Kernenergie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: In der heutigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte die Bundes¬kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch. Es ist richtig und wichtig,...

Niedrigere Vergütungssätze entlasten Strompreis! Anlässlich der Vereinbarung der Koalitionsparteien über die künftige Förderung von Photovoltaik erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der weitere bedarfsgerechte Ausbau von Solaranlagen ist gesichert: Das ist die zentrale Botschaft der Einigung der Koalitionsparteien. Die enormen Preissenkungen auf den Märkten haben gezeigt, dass die Photovoltaik schneller als...

Aus vielen Blickwinkeln beleuchtete der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien. Die geplante Änderung der Photovoltaikvergütung war Anlass für die Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung im Langkreis Günzburg, Dr. Ruth Niemetz, den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und zahlreiche Zuhörer einzuladen. Der Abgeordnete machte in einer eng besetzten Wirtsstube...

Sechs Nacktscanner stehen bis zum 1. März zum Verkauf / Ferber: Schlussstrich unter Debatte um Schutz der Persönlichkeitsrechte Das Europäische Parlament verkauft die sich in seinem Besitz befindenden "Nacktscanner". Wie der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, mitteilt, sollen die sechs Geräte vom Typ "Rapiscan Secure 1000" mit einem Mindestpreis von 65.000 Euro pro Stück an den Meistbietenden vergeben werden. Fristende zur Einreichung von Angeboten ist der 1....

„Der bayerische Haushalt ist einer der besten und solidesten in ganz Deutschland. In der globalen Krise, deren Auswirkungen auch hier im Landkreis zu spüren sind, zeigt Bayern Stärke.“ Mit diesen Worten kommentierte der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung der CSU im Landkreis Günzburg den Nachtragshaushalt 2010, über den kürzlich im Landtag debattiert wurde. Bayern stelle im investiven Bereich zusätzlich 123 Millionen Euro...

Das Bezirkskrankenhaus Günzburg erhält vom Freistaat Bayern zusätzliche Fördermittel für die Umsetzung zweier Projekte. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, stehen für den Neubau der OP-Abteilung statt 2,68 Millionen jetzt 2,91 Millionen Euro und für die Modernisierung der Automatischen Warentransportanlage (AWT) statt 2,46 Millionen nun 2,54 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen der Fortschreibung des Jahreskrankenhausbauprogramms 2009 wurden über 26 Millionen...

Vollzug der Steuerverwaltung stärken / ECOFIN will harte Sparauflagen für Athen / Constâncio muss zur Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss: Die explodierte Staatsverschuldung Griechenlands muss das Land mit eigener Kraft und einem beispiellosen Reformpaket zurückführen. Finanzielle Hilfe von außen ist dabei kontraproduktiv. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, am Rande der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die griechische Regierung muss die Ausgaben...

Die CSU-Stadtratsfraktion eröffnete ihre traditionelle Stadtteilbesuchsreihe „CSU-vor-Ort“ diesmal in Günzburgs äußerstem Stadtteil Riedhausen. Wie für Riedhausen üblich fand sich eine große Gruppe interessierter, diskussionsfreudiger Bürgerinnen und Bürger ein, die sich mit den anwesenden CSU-Stadträten austauschten. Für uns ist es sehr wichtig, so die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler, dass wir von den Bürgern hautnah die Probleme erfahren, unsere Politik vorstellen und viele...

Die vorgesehene Konversion des Fliegerhorstareals in Leipheim bringt gewaltige Veränderungen für die Stadt Leipheim, aber auch für Günzburg. Fakt ist, dass der Verkehr auf der B 10 die Innenstadt Leipheims genauso belastet wie auch Günzburgs Unterstadt, hier vor allen Dingen in der Ulmer Straße. Seit Jahrzehnten hat auch die CSU den Bürgern der Unterstadt eine Verkehrsentlastung in Aussicht gestellt. Da die Stadt Günzburg aber fast keinen Einfluss auf die Organisation von Bundesstraßen hat,...

Neue EU-Kommission muss wirtschaftsfreundlich und bürgernah arbeiten / Europaparlament auf Augenhöhe mit dem Rat / Chance für Barroso: Mit der Wahl der neuen EU-Kommission nach dem Lissabon-Vertrag bekommt Europa mehr demokratische Legitimation. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden heute die neue Mannschaft von Kommissionspräsident Barroso ins Amt bringen und sich gleichzeitig neue Rechte sichern. Die CDU/CSU-Gruppe unterstreicht aber ihre Bedenken gegen einzelne...

Für eine Verbesserung der WC-Situation für Behinderte in Günzburg hat sich der stellvertretende CSU Fraktionsvorsitzende eingesetzt. Dr. Thomas Ermer wies darauf hin, dass Behinderte einen speziellen Euro-Schlüssel haben (können), mit dem sie spezielle Behinderten-WCs - auch außerhalb der regelmäßigen Öffnungszeiten - nutzen können. Von Betroffenen sei er darauf hingewiesen worden, dass weder das WC am Landmannplatz, noch das Provisorium am Bahnhof oder das WC im Waldbad entsprechenden...

Der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg ist Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages, den die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Mitwirkung von MdL Alfred Sauter in das Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht hat. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Alfred Sauter: „Ziel muss es sein, den Ausbau zwischen Neu-Ulm und Augsburg spätestens zeitgleich mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm fertigzustellen.“ In dem Antrag wird die Bayerische Staatsregierung...

Enormes Interesse zeigten die umliegenden Soldaten- und Reservistenvereine am Vortrag „Afghanistan am Abgrund“. Der CSU-Ortsverband Gundremmingen (Alfred Herrmann) sowie der Außen- und sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP) im Kreisverband Günzburg (Manfred Borchers) hatten hierzu den ehemaligen ARD-Korrespondent Herbert Mair aus Wien ins Gasthaus "Ochsen" eingeladen. Er sprach als Referent der Hanns-Seidel-Stiftung. Anwesend waren sowohl ein Stabsunteroffizier und ein Oberst a.D., beide...

Umfassend neue Initiative zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht: Anlässlich der Verabschiedung der Eckpunkte zum Bürokratieabbau durch das Bundeskabinett erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Abbau überbordender Bürokratie ist eines der effizientesten Mittel, um unsere wieder erstarkende Konjunktur weiter zu kräftigen. Deshalb hat entgegen der leeren Versprechungen der rot-grünen Vorgängerregierung die Große Koalition...

In einem Antrag an den Oberbürgermeister fordert die CSU-Stadtratsfraktion die Überprüfung einer Erweiterung des Leistungsangebotes der Heiliggeist Spitalstiftung einschließlich der Nutzung der Spitalkirche. Die CSU-Fraktion hatte das Thema auf ihrer Klausurtagung diskutiert. Nach der Vorstellung der CSU soll der Stadtrat eine Kommission zur Erarbeitung eines Entwurfes für die Erweiterung des Leistungsangebotes der Heiliggeist Spitalstiftung einschließlich der Nutzung der Spitalkirche ins Leben...

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung folgende Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt: Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften: Dr. Maria Flachsbarth; Beauftragter für IT-, Kommunikations- und Postpolitik: Dr. Georg Nüßlein; Beauftragter für Elektromobilität: Andreas Jung Vorsitzender der Energiekoordinationsgruppe: Thomas Bareiß, Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Georg Nüßlein; Vorsitzender der...

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag. "Generation...

In welcher Weise soll sich Günzburg an der Konversion des Fliegerhorstes Leipheim beteiligen? Mit dieser Frage beschäftigte sich auch die CSU in Günzburg in den letzten Monaten intensiv. Da das Gelände auf der Gemarkung von drei Gemeinden liegt, war für die CSU von Anfang an klar, dass ein koordiniertes Vorgehen der beteiligten Gemeinden Leipheim, Bubesheim und Günzburg notwendig ist. Andernfalls wäre die Konversionsmaßnahme kaum bzw. nur schwierig durchführbar. Diese Zusammenarbeit soll in der...

Zur 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir sind im Jahr Eins nach der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem wir im letzten Jahr innerhalb kurzer Zeit einen...

Auf ihrer Klausurtagung legte die CSU-Stadtratsfraktion einige Schwerpunkte der Stadtratsarbeit für 2010 fest. Als verbesserungswürdig sieht die CSU die Parkplatzsituation für die Langzeitparker an, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler. Die Betroffenen sind vor allem auch in der Innenstadt tätige Personen und parkten derzeit in den Wohngebieten im weiten Umfeld der Altstadt. „Das ist nicht sinnvoll und bringt Verkehr in Bereiche, wo wir ihn nicht wollen“, meint Fraktionsgeschäftsführer...

Kostenreduzierungen bei Solaranlagen schaffen Spielräume für die Senkung der Fördersätze: Anlässlich der Ankündigungen des Bundesumweltministers, die Fördersätze bei Solaranlagen weiter zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Dass weitere Degressionsschritte im Bereich der Photovoltaik möglich sind, zeigt: Die Erneuerbaren Energien sind auf einem guten Weg. Die möglichen Kostenreduzierungen stimmen die CSU zuversichtlich,...

Qualität einzelner Kandidaten lässt zu wünschen übrig / Europaparlament kann individuelle Rücktritte erzwingen Die neue EU-Kommission wird unter verschärfter Beobachtung der Christdemokraten im Europaparlament stehen. "Mit der Wahl des neuen Kollegiums im Februar bekommt Barroso keinen Freibrief für die nächsten fünf Jahre. Wir werden genau hinsehen, ob gute Arbeit gemacht wird. Wenn es Schwachstellen in der Mannschaft gibt, müssen Spieler ausgewechselt werden", sagte Co-Vorsitzende der...

In seiner letzten Sitzung setzte sich der CSU-Ortsvorstand in Günzburg sehr intensiv mit den aktuellen Ereignissen, insbesondere den Hiobsbotschaften rund um die BayernLB, die Hypo Alpe Adria sowie den Äußerungen von CSU-Mandatsträgern in und um Kreuth auseinander. Man bedauere es sehr, so die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler, dass nur ganz wenige den Mut hätten, Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen und dies öffentlich zuzugeben. Dass hier einiges schief gelaufen ist und...