Stefan Baisch aus Günzburg

Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in einer Sackgasse. Ich bin stolz darauf, dass die CSU das längst erkannt und Bayern als erstes Bundesland Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt hat. Ich bin stolz darauf, dass wir im...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein unterstützt die Erprobung von Riesenlastern auf deutschen Straßen. Der Wirtschaftspolitiker wendet sich damit gegen die Position der SPD, die die Langlaster auf deutschen Straßen verhindern will (die AZ berichtete am 22.9.2011). Die bis zu 44 Tonnen schweren und bis zu 25,25 Meter langen Großfahrzeuge seien es nicht nur aus Kosten- und Umweltgründen wert, im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geplanten Feldversuchs im Straßenverkehr getestet...

Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber, der während den Verhandlungen, stets um eine echte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gekämpft hat, erklärte dazu: "Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen um ein hartes "Six-Pack" gerungen und konnte dieses letztlich auch durchsetzen. Mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments senden wir ein enorm wichtiges...

CSU unterstützt CSU / Regierungspartei GERB auf Schengen-Kurs / Präsi-dentschaftswahlen in Bulgarien am 23. Oktober Straßburg - Bulgarien braucht zur Stärkung seiner Rolle in der EU einen kompetenten Reform-Präsidenten. Deshalb unterstützt die CSU-Gruppe im Europaparlament den Kandidaten der Regierungspartei GERB, Rosen Plevneliev. "Bulgarien braucht zur Fortsetzung des erfolgreichen Reformkurses die Zusammenarbeit von Regierung und Präsident. Deshalb muss Rosen Plevneliev die Wahlen am 23....

Nach dem am letzten Wochenende von den EU-Außenministern beschlossenen Öl-Embargo gegen Syrien forderte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, MdEP weitere effektive Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad. "Aufgrund der anhaltenden Gewalt der Regierungstruppen von Präsident Assad gegen Regierungsgegner sind weitere effektive Sanktionen gegen das Land dringend nötig. Das Öl-Embargo gegen Syrien ist zwar eine starke Sanktion, aber ich bezweifle, dass diese auf kurzfristige...

Haftungsübernahmen dürfen nicht zum Schuldenmachen animieren Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung über den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt steht ganz im Zeichen der sich weiter verschärfenden Finanzkrise im Euro-Raum. Während Deutschland auch mit dem Bundeshaushaltsplan...

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab Die Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht stärkt die Europäische Währungsunion. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Das Karlsruher Urteil zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm eine solide europäische Konstruktion ist und durchaus die...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Katholische Pfarrgemeinde Münsterhausen zur Sanierung ihrer Kirche St. Peter und Paul 13.000 Euro von der Bayerischen Landesstiftung. Darüber wurde der Abgeordnete nun vom Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der gleichzeitig Vorsitzender des Stiftungsrates ist, unterrichtet. Nüßlein hatte sich zuvor bei der Landesstiftung für eine Förderung eingesetzt. Der Dachstuhl, die Außenfassade und der Innenbereich der...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2005 und 2010 mit rund 15 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2011 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von ca. 1,85 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass...

Zweijährige Karenzzeit zwischen einem Amt im Vorstand und einem Amt im Aufsichtsrat einhalten Zur nächsten Hauptversammlung der Deutschen Bank im Mai 2012 soll der derzeitige Vorstandsvorsitzende Dr. Josef Ackermann zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bank gewählt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der geplante übergangslose Wechsel von Dr. Josef Ackermann vom Vorsitz des Vorstandes der Deutschen Bank in...

In einem Schreiben an alle Bürgermeister im Landkreis Günzburg bezeichnet der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter das Jahr 2011 als richtungsweisend für eine neue Energiepolitik. Das bayerische Energiekonzept vom 24. Mai 2011 und die folgenden Beschlüsse der Bundesregierung markierten den Aufbruch zu einer neuen Energieversorgung. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Die bayerischen Städte und Kommunen werden bei der Umsetzung dieser Energiewende eine Schlüsselrolle spielen. Fragen der...

Die Umgehungsstraße Haldenwang - Röfingen - Jettingen-Scheppach war das Thema eines Besprechungstermins der Bürgermeister Georg Holzinger, Michael Mayer und Hans Reichhart mit Innenminister Joachim Herrmann. Die Bürgermeister der von dem Projekt betroffenen Gemeinden Haldenwang, Röfingen und Jettingen-Scheppach waren dazu kürzlich in den Bayerischen Landtag gekommen. Der Termin kam auf Vermittlung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) zustande. Im Zuge der Besprechung konnte...

Ferber begrüßt Vorhaben der engeren Zusammenarbeit/ Schuldenbremse wird verankert/ Märkte erwarten jedoch weitere positive Signale Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßte das Ergebnis des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten in Paris: „Mit dem Beschluss werden keine neuen Strukturen für eine so genannte Wirtschaftsregierung geschaffen, sondern ein festes Format von regelmäßigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der Eurozone...

Auch in diesem Jahr fördert der Freistaat Bayern die Sportvereine im Rahmen der „Vereinspauschale“. Dabei erhalten die Sportvereine im Landkreis Günzburg im Jahr 2011 171.710,88 Euro an Sportförderung. „Auf dieser Grundlage können die Sportvereine im Landkreis Günzburg ihren Mitglieder weiterhin ein umfassendes Sportangebot unterbreiten“ so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus gewährt Sport- und Schützenvereinen Zuwendungen...

Über Freikarten für das Legoland von Bundestagsabgeordnetem Dr. Georg Nüßlein (CSU, im Bild links) konnte sich Familie Grau aus Gundremmingen freuen. Mit dem Geschenk bedankte sich der Abgeordnete bei der achtköpfigen Familie für ihre Mitwirkung bei den Dreharbeiten für das Magazin „Berlin direkt“, das am 17. April 2011 im ZDF ausgestrahlt worden war. Nüßlein hatte dem ZDF die Familie Grau zuvor vermittelt. Der Beitrag handelte von der jüngst vom Bundestag beschlossenen Energiewende,...

Die CSU-Fraktion im Kreistag hat ihren Antrag „Energieautarker Landkreis“ zur Beratung im Kreistag eingereicht. Zuvor hatte in einer gemeinsamen Sitzung die CSU-Fraktion und die CSU-Kreiskonferenz den Antrag mit auf den Weg gebracht. Damit soll die Zukunft der Energieversorgung im Landkreis nachhaltig gestaltet werden und versteht sich als generationenübergreifende gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten. Im Mittelpunkt stehe für die CSU in erster Linie, dass alle Potentiale der Energieeinsparung...

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg kommt einen großen Schritt voran. An der Mittelschule Krumbach kann zum kommenden Schuljahr ein zweiter gebundener Ganztagszug eingerichtet werden. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die entsprechende Genehmigung kürzlich erteilt, wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt. „Der Ausbau der Ganztagsschulen ist ein entscheidender Beitrag zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder“, so der heimische Abgeordnete....

Die bisherigen Standorte der Bundesagentur für Arbeit in der Region und die Ansprechpartner für die persönliche Beratung der Arbeitsuchenden vor Ort sollen erhalten bleiben. Die geplante Zusammenführung der Regionen Unterallgäu und Memmingen mit der bisher bestehenden Agentur für Arbeit Kempten und die vorgesehene Zuordnung der Landkreise Neu-Ulm und Günzburg zu der Agentur für Arbeit Donauwörth (wir berichteten) stelle eine Veränderung „lediglich in den Führungsstrukturen“ dar. Dies stellt die...

Der CSU-Ortsverband Günzburg lädt alle Interessierten sehr herzlich zu seiner diesjährigen Sommer-Radltour ein. Treffpunkt ist am Parkplatz des Küchenhauses „Innovation“ um 15.00 Uhr. Über die Schwabensiedlung werden wir durch das Neubaugebiet „Am Stadtbach“ auf dem ehemaligen Mengele-Areal und hinter dem BIIGZ über das Rosengässchen und den Erlenbadweg die alte Münzbrauerei passieren, dann weiter über die Dillingerstraße, vorbei am Bahnhof zur neuen Donaubrücke radeln. Wir passieren den...

Nach der sehr erfolgreichen Energietour durch die Holzwinkel im vergangenen Jahr knüpft der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung Günzburg an diese bürgernahe Art der Informationsveranstaltungen mit Besichtigungen vor Ort wieder an. „Dieses Jahr geht es mit dem Fahrrad los, um den Gedanken der umweltfreundlichen Mobilität in der Freizeit ebenfalls gerecht zu werden. Außerdem bieten wir die Radtour für die Daheimgebliebenen an.“, lädt die Vorsitzende und Kreisrätin Dr. Ruth Niemetz...

Die Außenrenovierung der Pfarrkirche St. Blasius in Oxenbronn wird von der Bayerischen Landesstiftung gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat die Unterstützung der Maßnahme mit einem Betrag von 7.500 Euro in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Alfred Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Außeninstandsetzung der Pfarrkirche im Ichenhauser Stadtteil...

Nüßlein: „Feiertag für die Region“ Als „Feiertag für Günzburg und Neu-Ulm“ bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) den jetzt erfolgten Spatenstich für den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Günzburg und der Anschlussstelle Augsburg-West. Wenn der Ausbau im Herbst 2015 abgeschlossen sei, gehörten kilometerlange Staus und chronische Überlastungen auf der A 8 endgültig der Vergangenheit an, so der Abgeordnete. Mit einem Verkehrsaufkommen von bis zu 90.000 Fahrzeugen am Tag...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat Reinhold Reinöhl aus Oberschönegg und den von ihm gegründeten Verein „Hilfe für Kinder in Uganda e.V.“ für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Mit der Nominierung möchte Nüßlein den Oberschönegger und seine Mitarbeiter für ihr starkes ehrenamtliches Engagement in der Entwicklungshilfe in Uganda ausgezeichnet sehen. Reinöhl hatte den Verein im September 1998 gegründet, den er bis heute leitet. Mit ihrem rein ehrenamtlichen Einsatz...

Ferber: Neues Rettungspaket "Starthilfe für den wirtschaftlichen Neuanfang des Landes" / finanzielle Solidarität und Reformen zwei Seiten derselben Medaille Als "positives Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone handlungsfähig ist", hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das Ergebnis des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone begrüßt. Allerdings müssten die Euroländer den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten,...

Mit einem Betrag von 7.000 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung die Instandsetzung des Westgiebels der Katholischen Pfarrkirche St. Johannes Baptist und Johannes Evangelist in Edelstetten. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Edelstetter Pfarrkirche bildet zusammen mit dem Schloss Esterházy ein herausragendes barockes Ensemble im Landkreis Günzburg. Es ist erfreulich, dass die Bayerische Landesstiftung die nun erforderlichen Arbeiten am Westgiebel der...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Außensanierung der Pfarrkirche St. Peter und Paul in Münsterhausen mit einem Betrag von 13.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul kann bei der aufwändigen Außeninstandsetzung der Pfarrkirche in Münsterhausen damit ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden“, so Sauter. Turmuntergeschoss und Chor der Pfarrkirche St. Peter und Paul stammen aus der...

Mit insgesamt über einer Million Euro bezuschusst der Freistaat Bayern kommunale Vorhaben der Abwasserentsorgung im Landkreis Günzburg. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Gefördert werden drei kommunale Abwasserentsorgungsanlagen in der Gemeinde Bibertal sowie eine Maßnahme im Bereich des Marktes Ziemetshausen. MdL Alfred Sauter: „Ein wichtiger Baustein für die hohe Lebensqualität in unserer Region ist eine leistungsfähige Wasserversorgung und...

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, stehen die Chancen gut, dass Elchingen in absehbarer Zeit umfassend vor Autobahnlärm geschützt wird. Die Oberste Bayerische Baubehörde hat Nüßlein darüber informiert, dass für Elchingen „umfängliche aktive und passive Lärmschutzanlagen“ vorgesehen seien, wenn die A 8 nun zwischen der Anschlussstelle Ulm-West und dem Autobahnkreuz Ulm/Elchingen sechsspurig ausgebaut werden wird. Die Kosten dafür würde nach Darstellung Nüßleins...

Die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Stephanie Denzler freute sich über ein volles Haus bei ihrer jüngsten Veranstaltung in der Unterstadt. „Verkehr(t) in Günzburg“ – unter diesem Motto stellte sich die CSU der aktuellen, aber auch den schon länger andauernden Diskussionen zum Thema Verkehr in der Unterstadt. „Es ist uns sehr wichtig, mit den Menschen vor Ort zu diskutieren, um auch vor Ort ihre Probleme zu hören und mit ihnen gemeinsam Lösungsansätze zu diskutieren“, so die Vorsitzende...

Die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Stephanie Denzler stellte im Denzinger Feuerwehrhaus und Schützenheim die Eckpunkte der Arbeit der CSU im Günzburger Stadtrat in den vergangenen drei Jahren vor. Einen Akzent, so die Fraktionsvorsitzende, lege die CSU-Stadtratsfraktion auf die Verkehrsinfrastruktur, wie zum Bespiel im Fall der Ichenhauser Straße oder im Bemühen um eine Verkehrsberuhigung in der Ulmer Straße. Auch die Schulwegsicherheit, so Denzler, liegt der CSU sehr am Herzen. Hier...